Koalitionsverhandlungen 2

In Vorbereitung ihres Mitgliedervotums stellt die SPD jetzt Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen ins Netz: http://www.spd.de/mitgliedervotum/.

Offiziell heißt es auf der Seite der AG Energie:

Die Energiewende ist die größte industrie- und energiepolitische Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Sie bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung und einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Die Energiewende verbindet Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für alle Einsatzbereiche: Strom, Wärme und Mobilität.

Die Energiewende wird nur gelingen, wenn alle daran teilhaben und die Grenzen der Belastbarkeit für Unternehmen und Privathaushalte nicht überschritten wird. Und die Energiewende wird nur mit einer stringenten Energiepolitik gelingen.

Jorgen Randers hat in 2052. Der neue Bericht an den Club of Rome den Weg zu einer "stringenten Energiepolitik" gewiesen:

"Was wäre, wenn die führenden Politiker weltweit beschließen würden, im Rahmen eines gemeinsamen Plans 20 Jahre lang jedes Jahr fünf Prozent des weltweiten BIP zur Lösung des Klimaproblems zu verwenden? Das würde bedeuten, dass fünf Prozent der arbeitenden Bevölkerung und fünf Prozent des Kapitals für die Herstellung und Erbringung klimafreundlicher Güter und Dienstleistungen arbeiten würden. Dieses große Projekt würde das Klimaproblem lösen. Nach 20 Jahren gemeinsamer und gut geplante Anstrengungen wäre die Weltwirtschaft emissionsfrei." (S.298) "Eine sehr einfache Möglichkeit, dies zu erreichen, wäre eine Kohlenstoffsteuer von 100 KKP-DollarW-Logo.gif pro Tonne CO2, die am Abbaupunkt der Kohle, an der Ölquelle und am Eintrittspunkt des Gases in die Pipeline erhoben wird. Dies würde pro Jahr drei Billionen KKP-Dollar (100 KKP-Dollar für jede der 32 Milliardentonnen CO2, die derzeit jedes Jahr ausgestoßen werden) generieren, was fünf Prozent des weltweiten BIP im Jahr 2010 von 760 Milliarden KKP-Dollar jährlich entspräche. Das Geld könnten die Regierungen von den Energiekonzernen eintreiben, die die Kosten an die Verbraucher weiterreichen würden. Die Regierung könnte allen Bürgern genau diese Extrakosten erstatten, allerdings mit einem pauschalen Pro-Kopf-Betrag. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien enorm steigern und die Beseitigung fossiler Energie beschleunigen." (S.299) 

Doch wie Merkel Autolobby betreibt, so tritt Kraft für weitere Subventionierung der Kohle ein.

Angeblich sollen folgende Ziele erreicht werden. Zitat:

"Zudem will die SPD den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben. Dazu will die SPD unter anderem 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben und bis 2030 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen."

Doch davor steht:

"Die SPD will die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie, muss erhalten bleiben."

Wenn die SPD so zusammen mit Merkel die Energiewende beerdigt, werde ich gegen den Koalitionsvertrag stimmen müssen.

Dazu vgl. auch:
Dennis Ballwieser: Klimawandel verschärft weltweite Nahrungsnot, Spiegel online, 2.11.2013

• Bereits heute sind mehr negative als positive Effekte des Klimawandels auf die Nahrungsmittelsicherheit feststellbar, zum Beispiel stark und schnell steigende Lebensmittelpreise.

• Der Klimawandel könnte die Ernteerträge bis zum Ende des 21. Jahrhunderts um bis zu zwei Prozent pro Jahrzehnt schrumpfen lassen.

• Gleichzeitig könnte die Nachfrage nach Getreide bis 2050 um geschätzte 14 Prozent pro Jahrzehnt steigen. [...]

In ihrem aktuellen Berichtsentwurf verschweigen die IPCC-Wissenschaftler keineswegs, dass ihre Schlussfolgerungen auf Annahmen beruhen, die weder eindeutig noch unumstößlich sind. Nur einige der aufgeführten Ergebnisse tragen den Vermerk "mit großer Sicherheit", viele sind dagegen als nur mittelmäßig sicher eingestuft. Hintergrund ist, dass gerade die Projektionen künftiger landwirtschaftlicher Erträge unsicher sind: Es fehlt an Wissen darüber, wie sich Getreide außerhalb der Dürrezonen infolge des Klimawandels entwickeln wird.Doch die Unsicherheit der wissenschaftlichen Modelle entlässt Zivilgesellschaft und Politik nicht aus der Pflicht, sich Gedanken über die Lebensmittelsicherheit in den nächsten Jahrzehnten zu machen. (Spiegel online, 2.11.2013)