euro|topics: Ist der US-Truppenabzug aus Deutschland begründet?

US-Präsident Trump hat am Dienstag bestätigt, Militär aus Deutschland abziehen zu wollen. Die Anzahl stationierter Soldaten soll von rund 34.500 auf 25.000 reduziert werden. Als Grund nannte Trump unter anderem, dass Deutschlands finanzieller Beitrag zur Nato nicht den Vereinbarungen entspreche. Kommentatoren zeigen überwiegend Verständnis für diese Argumentation.

LIDOVÉ NOVINY (CZ)

Europas Hegemon sollte zahlen Lidové noviny kann die Haltung Trumps gegenüber Deutschland verstehen: „Vor 75 Jahren lag Deutschland in Trümmern. Dank eigener Energie und unter dem Schirm des US-amerikanischen Marshallplans hat es sich aufgerappelt und ist heute Hegemon der Europäischen Union. Wenn nun Länder wie Polen, Estland, Lettland oder Litauen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufbringen können, weshalb kann sich das die wirtschaftlich und politisch führende Nation der EU nicht leisten? Es ist die Beantwortung dieser Frage, auf die Trump mit seiner Truppenabzugsdrohung drängt.“

Zbyněk Petráček

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SME (SK)

Ohne Sinn und Verstand Die USA schneiden sich ins eigene Fleisch, meint hingegen Sme: „Mit dem Abzug der Hälfte der Amerikaner aus Deutschland setzt Trump seinem geopolitischen Wahnsinn in anderen Regionen die Krone auf. Es gibt keinen strategisch wichtigeren Faktor für die globale Sicherheit und den Frieden als die US-Basis in Ramstein. ... Korea, Iran, Syrien, Russland, die Ukraine und auch Israel - Trumps Umgang mit ihnen ist ein Beleg für seine Verachtung von Experten, seine völlige Unkenntnis der Geschichte, von bewährten Praktiken und dem Wert von Allianzen. Wer Ramstein einfach so verlassen will, bei dem stehen Emotionen über dem Intellekt und Narzissmus über nationalem Interesse.“

Peter Schutz

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HANDELSBLATT (DE)

Berlins Täuschungspolitik ist unwürdig Den Konflikt wird Deutschland nicht einfach aussitzen können, indem es auf die Abwahl Trumps im November hofft, schreibt das Handelsblatt: „[U]nter einem Präsidenten Biden [wird sich] zwar der Tonfall in den deutsch-amerikanischen Beziehungen deutlich entspannen, der inhaltliche Konflikt bleibt jedoch bestehen: Deutschland ist weit von der Selbstverpflichtung aller Nato-Mitglieder entfernt, bis 2024 die Verteidigungsausgaben zumindest in die Nähe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. ... Die Bundesregierung verfolgt in dieser Frage die unter Rekruten verbreitete Überlebenstechnik des Täuschens und Tarnens. Man gelobt Besserung, tut aber wenig, um dieses Versprechen zu erfüllen. Man versucht, beim Appell in der hinteren Reihe zu stehen, damit die schlecht geputzten Stiefel nicht auffallen. Dieses Verhalten ist der wirtschaftsstärksten Nation Europas unwürdig.“

Christian Rickens

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DELFI (LT)

Hier haben Trump und Obama etwas gemeinsam Linas Kojala, Leiter des Vilniuser Eastern Europe Studies Center, erinnert in Delfi daran, dass Trumps Ankündigung nicht jeglicher Kontinuität entbehrt: „Es ist etwas paradox, aber die praktisch keine Gemeinsamkeiten aufweisenden Präsidenten Obama und Trump halten sich in der Außenpolitik an eine ähnliche Linie. ... Die USA wollen [mit ihren Truppen] wenigstens teilweise 'back home' kommen, und das hat sich bestimmt nicht Trump ausgedacht. Gewiss: Obama hat seine Doktrin akademischer und konziser erklärt. ... Es war Obama, der 2012 die konkrete Entscheidung getroffen hat, zwei von vier US-Kampfeinheiten aus Europa abzuziehen, denn er hatte keinen Bedarf gesehen, diese in einem reichen und stabilen Kontinent zu behalten. “

Linas Kojala

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Risikopolitik des Staates

"[...] Im Vergleich zur stabilen industriellen Moderne der Nachkriegszeit findet in der Spätmoderne insgesamt ein Dynamisierungs- und Mobilisierungsschub statt, eine deregulierte globale Zirkulation von Waren, Menschen, Zeichen und Informationen. Die Spätmoderne ist in vieler Hinsicht eine radikalisierte Moderne. Ihr entsprach seit den 1980er-Jahren auch eine Regierungspolitik, welche diese Dynamisierung gefördert hat: Der Neoliberalismus des Wettbewerbs, aber auch der progressive Liberalismus der subjektiven Rechte haben die Deregulierung und Entgrenzung von Ökonomie und Individuen forciert. [...]
Es ergeben sich nicht nur erfreuliche Resultate – Freiheits-, Konsum- und Mobilitätsgewinne –, sondern auch problematische: verschärfte soziale Ungleichheit, kulturelle Desintegration, psychische Frustrationen, Vernachlässigung öffentlicher Güter, Marktüberhitzungen und verstärkte ökologische Gefährdungen. Insbesondere seit der Finanzkrise und dem Aufstieg des Populismus wird die Öffentlichkeit sich der Kosten des Wandels bewusst. War in den 1990er- und 2000er-Jahren ein optimistischer Fortschrittsdiskurs dominant, hat sich dieser in den westlichen Gesellschaften nahezu komplett ins Gegenteil gekehrt, nämlich in eine Fortschrittsskepsis, die bis hin zu Untergangsszenarios reicht. Politische Protestbewegungen wie die Gelbwesten oder Fridays for Future sind Träger dieser Kritik. [...]
Ohne die Krise der Spätmoderne, die seit den 2010er-Jahren ins Bewusstsein rückt, wäre das Coronavirus wohl nur eine banale Pandemie – eine menschliche Tragödie, aber ohne intellektuellen oder politischen Nährwert. Im Rahmen der ohnehin schon verbreiteten Desillusionierung kann das Virus jedoch als Menetekel einer Moderne in der Sackgasse und als Chance für einen gesellschaftlichen Neubeginn gedeutet und dramatisiert werden. [...]
Bei aller Unterschiedlichkeit laufen die drei großen Krisen der Spätmoderne – 9/11, die Finanzkrise und die Corona-Krise – darauf hinaus, dass eine Neujustierung der Aufgaben von Staatlichkeit dringlich wird. Während sich in den 1980er-Jahren das Staatsmodell vom Wohlfahrtsstaat zum "Wettbewerbsstaat" (Bob Jessop) gewandelt hat, geht es nun darum, einen Infrastrukturstaat und einen resilienten Staat zu erschaffen. Infrastrukturstaat heißt: eine Staatlichkeit, die die Qualität basaler öffentlicher Güter und Einrichtungen – Gesundheit, Bildung, Wohnen, Verkehr, Energie – sichert. Resilienter Staat heißt: eine Staatlichkeit, die für permanente Gefährdungen – Pandemien, digitale Crashs, Terror, Hasskriminalität, Klimawandel – Vorsorge schafft und so auch für Katastrophenfälle gewappnet ist. [...]"

Andreas Reckwitz: "Verblendet vom Augenblick" (Zu einem neuen Verständnis des Staates) ZEIT 9.6.20

euro|topics: Was können die Anti-Rassismus-Proteste bewirken?

Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA und Europa reißen nicht ab – auch, weil am Wochenende in Atlanta erneut ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam. Ein weißer Polizist schoss den 27-jährigen Rayshard Brooks nieder. Kommentatoren in Europa glauben, dass die Protestbewegung die Gesellschaft nachhaltig verändern könnte.

ILTA-SANOMAT (FI)

Der Sommer könnte heiß werden Sich ausbreitende Unruhen im Zusammenhang mit den Antirassismus-Protesten fürchtet Ilta-Sanomat: „Die einsetzende Wirtschaftskrise durchkreuzt die Zukunftsträume der Jugend in den USA und Europa. Ihre Sorgen sind begründet. ... Die Geschichte lehrt, dass arbeitslose junge Menschen bereit sind, ihre Meinung kundzutun. ... Die Unzufriedenheit wächst auch in Ländern, wo die Geschehnisse in den USA nicht der Auslöser sind. Russland zum Beispiel ging bei der Bewältigung der Corona-Krise äußerst willkürlich vor. ... In vielen Schwellenländern hat die Krankheit noch nicht mit voller Kraft zugeschlagen. Wenn zusätzlich zu Problemen im Gesundheitswesen Lebensmittel oder andere Dinge der Grundversorgung knapp werden, braucht es keinen weiteren Zündfunken. Dies könnte ein Sommer des Zorns werden.“

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L'HUMANITÉ (FR)

Chance zur Mobilisierung der Jugend Endlich könnte die Gesellschaft ein Gegenmodell zur Politik Macrons entwickeln, erklärt Soziologe Éric Fassin und schreibt in L'Humanité: „Für Antirassisten und Linke bietet sich eine historische Gelegenheit, die es zu ergreifen gilt: Die altehrwürdigen Bewegungen können nun neuen Kontakt zur Jugend und zu strukturschwachen Vierteln herstellen. Das ist umso wichtiger, als dass sich unser junger Präsident an eine alternde Wählerschaft richtet, indem er wie gewohnt auf Angst setzt. Ich habe Assa Traoré [die Schwester des 2016 bei einem Polizeieinsatz getöteten Schwarzen Adama Traoré] jüngst als 'Schwester Courage' bezeichnet. Denn Mut ist es, was diese Bewegungen letztlich auszeichnet, allen Drohungen und aller Gewalt zum Trotz. Die Jugend lässt auf eine Politik hoffen, die Wut in Hoffnung umwandelt und dem Regime der Angst, das der Staatspräsident errichtet, etwas entgegensetzt.“

Éric Fassin

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NÉPSZAVA (HU)

Radikalität lässt sich lernen Inspiriert von den Protesten in den USA könnten auch die Unterschichten in Europa zur kollektiven Selbstverteidigung übergehen, glaubt Soziologe Pál Tamás in Népszava: „Die Afroamerikaner in den USA sind zwar in einer besonderen Situation, aber auch die osteuropäischen Roma zwingt man unbewusst oft in ähnliche Umstände. ... Unsere Welt ist ruhiger als die in Atlanta oder in Minneapolis, aber das liegt nicht an einer klügeren Politik, sondern vielmehr am allgemeinen Gemütszustand im Karpatenbecken. Die ungarischen Eliten und die Mittelschicht haben einfach mehr Glück gehabt. ... Aber man kann im Leben vieles lernen. Warum sollte der Radikalismus nicht auch in die unteren zwei Drittel unserer Gesellschaft exportiert werden? Es scheint immer mehr so, dass in dieser Entwicklungsphase der Gesellschaft nur das helfen kann.“

Pál Tamás

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ABRILABRIL (PT)

Das Problem ist der Kapitalismus AbrilAbril sieht die Proteste als einen Beleg für einen dringend nötigen Systemwechsel: „Man kann Rassismus nicht wirksam bekämpfen, ohne den Kapitalismus auf organisierte Weise anzugreifen. Ebenso wenig ist es möglich, sich für den Frieden einzusetzen oder effizient gegen den Klimawandel vorzugehen, ohne gegen den zu handeln, der Krieg führt und den Planeten zerstört: den Kapitalismus. Rassismus, Polizeigewalt, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, kulturelle Diskriminierung, Kolonialismus, Terrorismus, Krieg und Umweltzerstörung sind Zweige desselben Baumes. Sie wohnen einem System inne, das den Weg der Globalisierung fortsetzt und in dem Nationalismen und Faschismen der immer dringenden Notwendigkeit entsprechen, das Überleben des Kapitalismus selbst abzusichern.“

José Goulão

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