Wie stark ist das Gespann Macron-Bayrou?

Mit einem Treffen in Paris haben Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und François Bayrou ihr Bündnis für die Wahlen im Frühjahr besiegelt. Bayrou, Vorsitzender der Zentrumspartei MoDem hatte angeboten, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, um Macrons Chancen zu erhöhen und einen Sieg Marine Le Pens zu verhindern. Kommentatoren zufolge könnte dieser Plan aufgehen, dabei allerdings ungünstige Auswirkungen auf Frankreichs Politik haben.

HANDELSBLATT (DE)

Auch Macron wäre Bruch mit dem Establishment Dass Macron ausreicht als Zeichen des Protests und sich die Wähler deshalb für ihn und nicht für Le Pen entscheiden, hofft das Handelsblatt: „Wieder einmal ist die Triebkraft eine Mischung aus teils verständlichem Frust der Wähler über die etablierte Politik und strukturelle Probleme, aus der schieren Lust am Protest und aus der Schwäche der politischen Gegner. Deshalb ist der Schritt des bürgerlichen Politikers François Bayrou zu begrüßen, nicht als weiterer Kandidat anzutreten, sondern sich zwei Monate vor der bedeutenden Wahl hinter einen der demokratischen Kandidaten zu stellen. … Die Rückendeckung Bayrous dürfte Macron spürbar stärken. Die Angst der Investoren vor einem politischen Unfall sinkt bereits wieder leicht. Ein Präsident Macron wäre ebenfalls ein Bruch mit dem Establishment: ein 39 Jahre alter Ex-Investmentbanker, der nie in ein politisches Amt gewählt wurde und versucht, die Grenzen zwischen den Sozialisten und Konservativen aufzusprengen. Vielleicht reicht das als Protest.“

Nicole Bastian

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L'OPINION (FR)

Politische Landschaft zersplittert immer mehr Besorgt über das Gespann Macron-Bayrou zeigt sich L’Opinion und erklärt, dass sich das politische Spektrum Frankreichs, das mit dem erstarkenden Front National in den vergangenen 15 Jahren drei statt zwei starke Lager aufwies, weiter aufzuspalten droht: „Dieses Dreiergespann verwandelt sich - möglicherweise - gerade in eine Quadriga aus einer extremen Rechten, einer republikanischen Rechten, einem sozialdemokratischen linken Zentrum und einer Protestlinken. Die beiden letzteren Lager teilen sich die Überreste der zersplitterten Sozialisten auf. Und natürlich setzt das neue Paar Macron-Bayrou genau dort an: Sie wollen die Sozialdemokratie zum Sieg führen. Bei der Präsidentschaftswahl kann dieses Kalkül aufgehen, für die Parlamentswahl [im Juni] stellt es enorme Risiken dar. Und hierin liegt die Widersprüchlichkeit dieses Unterfangens: zu glauben, dass aus vier in etwa vergleichbaren Kräften eine Mehrheit entstehen kann.“

Nicolas Beytout

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THE IRISH INDEPENDENT (IE)

Wirtschaft boomt trotz aller Unsicherheit Darauf, dass Frankreich ungeachtet des Terrors und möglicher dramatischer innenpolitischer Veränderungen einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnet, weist The Irish Independent hin: „Kein anderes westeuropäisches Land hat in der jüngsten Zeit so viele wirklich schlimme Terroranschläge überstehen müssen wie Frankreich. Doch abgesehen von einem gewissen Rückgang bei den Besucherzahlen sind kaum gesamtwirtschaftliche Auswirkungen feststellbar. Außerdem legen die aktuellsten Daten nahe, dass die französische Wirtschaft 2017 nicht nur an Wachstum zulegt, sondern möglicherweise sogar bald schneller wächst als die deutsche. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil in zehn Wochen eine neue Präsidentin in den Elysée-Palast in Paris einziehen könnte, die nicht nur einen EU-Austritt Frankreichs, sondern auch einen Ausstieg aus dem Euro anstrebt. Genau das sind die Forderungen von Front-National-Kandidatin Marine Le Pen.“

Dan O'Brien

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Russland und Europa

Aus der am 19. Februar gehaltenen Dresdner Rede von Matthias Platzeck,

SZ 19.2.17

"[...] Die europäische Idee hat in den vergangenen Jahren einiges von ihrer Anziehungskraft verloren. 65 Jahre nach dem Beginn des europäischen Einigungsprozesses ist die Euphorie verflogen; die Integrationskräfte haben spürbar nachgelassen.

Die wirtschaftlichen Probleme der südlichen Länder, die Euro-Krise haben der Union arg zugesetzt. Das europäische Einigungswerk wird immer mehr hinterfragt. Zuletzt hat die Flüchtlingskrise die tiefen Risse innerhalb der europäischen Gemeinschaft noch einmal offen zu Tage treten lassen: [...]

Gegenüber Russland positioniert sich die in zahlreichen Fragen so zerstrittene Europäische Union geschlossen und entschlossen. Die Kontroverse mit dem größten Nachbarn der Europäischen Union, insbesondere die Ukraine-Krise, sorgte in einer schwierigen Situation für einen Identitätsschub.

Dass dieser der Gemeinschaft nicht aus ihrer Sinnkrise helfen wird, zeigen die bereits erwähnten Entwicklungen, das Erstarken der europafeindlichen Kräfte und der Brexit.

In Europa, das mit seinen Problemen zu kämpfen hat, werden die gewaltigen Aufgaben, vor denen Russland nach der Aufspaltung der UdSSR in 15 unabhängige Nachfolgestaaten stand und immer noch steht, bis heute unterschätzt. [...]"

http://www.sz-online.de/nachrichten/brauchen-europa-und-russland-einander-wirklich-3617266.html

Fuest im Interview über die Eurokrise

Clemens Fuest, Jahrgang 1968, leitet seit April 2016 das Ifo-Institut in München. Zugleich unterrichtet der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwigs-Maximilians-Universität München. Der gebürtige Münsteraner war mehrere Jahre an der Universität Oxford tätig, bevor er 2013 nach Deutschland zurückkehrte, um die Leitung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zu übernehmen. Fuest ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es mit Griechenland aus?

Fuest: Das ist wegen seiner geringen Größe weniger gefährlich für die Eurozone insgesamt. Aber deren Probleme zeigen sich dort wie unter einem Brennglas.

SPIEGEL ONLINE: Griechenland wird häufig als Sonderfall bezeichnet.

Fuest: Da ist ein bisschen Wunschdenken dabei. Griechenlands Grundproblem haben auch andere Euroländer: Banken, die über Staatsanleihen stark in der Finanzierung von Staaten engagiert sind und deswegen nicht pleitegehen dürfen. Deshalb können Staatsschulden nicht restrukturiert werden, private Investoren werden aus der Haftung entlassen und statt dessen die Steuerzahler belastet. All das wurde mit viel zu optimistischen Prognosen und teilweise offenkundigen Lügen verschleiert.

SPIEGEL ONLINE: Wird auch heute noch gelogen?

Fuest: Ja, das ganze Hilfsprogramm für Griechenland war eine einzige Irreführung. Weil die Kredite nicht zurückgezahlt werden können, sind es eigentlich Transfers. Und Griechenland war offenkundig nie bereit, die unterschriebenen Reformvereinbarungen auch umzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Na ja, bei den Renten beispielsweise wurde durchaus massiv gekürzt. Diesen Vereinbarungen hat Griechenland zudem unter dramatischen Bedingungen zustimmen müssen. In Ihrem Buch beschreiben Sie selbst die Inszenierung der Euro-Rettung als eine Abfolge nächtlicher Krisengipfel. Wie kommen wir da wieder raus?

Fuest: Wir müssen überlegen, wo wir diese europäischen Politikrituale wollen. Für die Geldpolitik zum Beispiel wurde die Europäische Zentralbank als unabhängige Institution mit festen Regeln gegründet, weil das Thema viel zu wichtig war. Auch über künftige Krisen von Banken oder Staaten sollten nicht Regierungschefs entscheiden, sondern Technokraten mit klaren Regeln.

"Zunehmender Hass aufeinander"

SPIEGEL ONLINE: Geht da nicht ein Wir-Gefühl verloren, das diese nächtlichen Gipfel bei allem Streit auch transportieren?

Fuest: Ich denke, in den vergangenen Jahren ist das Gegenteil passiert. Der Eindruck, dass Deutschland zum Beispiel entscheidet, was Griechenland seinen Rentnern zahlen darf, führt zunehmend zu Hass aufeinander.

Ifo-Chef über Griechenland"Das Hilfsprogramm war eine einzige Irreführung" SPON 20.2.17

Münchner Sicherheitskonferenz

faz.net
SPON
ZEIT
Wikipedia

Muss Europa mehr Geld für Militär ausgeben? (euro|topics)

US-Verteidigungsminister James Mattis fordert von den Nato-Staaten in Europa, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Er sagte am Mittwoch in Brüssel, die USA würden "ihr Engagement verringern", sollten die anderen Mitglieder nicht ihre Militärausgaben erhöhen. Während viele Journalisten auch der Meinung sind, dass die Europäer zu wenig beitragen, stellen einige in Frage, ob die Nato wirklich an Unterfinanzierung leidet.

THE TIMES (GB)

Aufrüsten für den High-Tech-Kampf Die EU-Staaten sollten im Rüstungsbereich wieder mehr investieren und enger kooperieren, pflichtet The Times Mattis bei: „Europa muss nicht nur tiefer in die eigene Tasche greifen, sondern auch eine besser abgestimmte Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, wie der Westen verteidigt werden soll. Die Rüstungsetats sollten klug zugewiesen werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Kriegsführung des 21. Jahrhunderts gelegt werden. Neue Formen der Kooperation zwischen Technologieunternehmen und der Rüstungsindustrie müssen erdacht werden. Die Schlachtfelder der Zukunft werden sich im virtuellen Raum sowie im Bereich der Big-Data-Analytik befinden und nicht in den Ebenen Norddeutschlands. Der Westen hat einen großen Vorteil gegenüber den Rüstungsgroßinvestoren Russland und China sowie den Terrorzellen und Aufrührern: seinen technologischen Vorsprung.“

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DENNIK N (SK)

Europäer hinken Versprechen hinterher Trump ist nicht der erste US-Präsident, der die Europäer auffordert, ihren Verpflichtungen zur Sicherung der Verteidigung endlich nachzukommen, erinnert Dennik N: „Darüber sprachen schon Obama und dessen Vorgänger. Vergeblich. Trump und seine Leute bedienen sich nur einer deutlicheren Sprache und verbinden ihre Forderung mit einer kaum verhüllten Drohung: Wenn Deutsche, Italiener, Spanier, Tschechen, Ungarn, Slowaken und andere weiter nur von der gemeinsamen Sicherheit profitieren wollen und nicht gleichzeitig ihre Verpflichtungen erfüllen, können sie im Falle der Bedrohung nicht automatisch mit der Hilfe der USA rechnen. Die derzeitigen Verabredungen sagen, dass wir zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung stecken sollen, was wir seit Ewigkeiten nicht tun. Wenn aber die Europäer dazu nicht bereit sind, dann sind Pläne für eine europäische Armee nur ein Beleg mehr für den häufigen Realitätsverlust der politischen Elite des alten Kontinents.“

Peter Morvay

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BERLINGSKE (DK)

Erhalt der Nato sollte jede Öre wert sein Dänemark hat seit 2012 seinen Militärhaushalt um insgesamt 15 Prozent beschnitten und plant weitere Kürzungen. Eine grundfalsche Entscheidung, betont Berlingske: „Es ist unverständlich, wie es die Regierung in solch unsicheren Zeiten zulassen kann, dass die Verteidigung ausgedünnt wird. ... Nun ist es an Dänemark und den anderen Nato-Ländern zu entscheiden, ob die Nato sich selbst retten soll. Niemand anders wird das tun. Für Dänemarks Teil dürfte es da keinen Zweifel geben. In einem Land mit öffentlichen Ausgaben von mehr als 1.100 Milliarden Kronen [148 Milliarden Euro] pro Jahr ist es selbstverständlich machbar, die Verteidigungsausgaben über mehrere Jahre hinweg um 17 bis 18 Milliarden [2,3 bis 2,4 Milliarden Euro] zu erhöhen. Dafür, die weltweit erfolgreichste Verteidigungsallianz zu erhalten, ist das ein unglaublich günstiger Preis. An die Alternative möchte man gar nicht erst denken.“

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FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

Viel hilft nicht immer viel Die Nato leidet mit Sicherheit nicht an zu wenig Geld, meint die Frankfurter Rundschau: „Deutschland scheint mit einem Wehretat, der 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, knausrig dazustehen. Anders klingt es, wenn aus den Prozentpunkten Milliarden werden. 36 Milliarden Euro gibt Deutschland für Soldaten und Einsätze aus. ... Eine Erhöhung auf zwei Prozent würde zusätzliche 20 Milliarden Euro bedeuten. Das ist enorm viel Geld. Deshalb gebietet es sich, die zwei Prozent nicht einfach nachzubeten. Der Nato-Beschluss folgt der - schon vor Trumps Aufstieg vorhandenen - allzu einfachen Logik des Satzes: 'Viel hilft viel.' Wenn aber die Nato reformbedürftig ist, dann ist sie das vor allem auch wegen des mangelnden Zusammenspiels ihrer Kräfte und wegen ihrer Doppelstrukturen. Und wenn die USA drohen, ihren Nato-Beitrag zurückzuschrauben, kann man durchaus fragen, ob es dann nicht vielleicht immer noch reicht.“

Daniela Vates

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