Regierungsfähigkeit - ein Euphemismus für Prinzipienlosigkeit?

Im Bund ist die SPD dabei, ihre Wähler, ganz gewiss aber ihre Mitglieder übers Ohr zu hauen. In Hessen machen das die Grünen.
Die SZ nennt das: Die Grünen in Hessen sind regierungsfähig, die im Bund nicht.

Was gelten Wahlprogramme, wenn man die Gelegenheit hat, Minister zu werden und zu gestalten?

Gabriel hat die SPD wieder - halbwegs - geeinigt, indem er von den Übertreibungen der Agenda 2010 abrückte. Jetzt spaltet er sie wieder mit der Drohung "Entweder akzeptiert ihr den Koalitionsvertrag oder ihr verliert eure Führungsspitze!"
Am 13.12. werden wir wissen, wie viele SPD-Mitglieder aus falscher Parteitreue gegen ihre Meinung einer Beseitigung von demokratischem Meinungsstreit auf Zeit zugunsten vieler fauler Kompromisse zustimmen werden.
Befristete taktische Kompromisse mag ein Politiker eingehen, um langfristigere Ziele zu erreichen. Wehner hat das 1966 getan, und der Aufbruch von 1969 bis 1972, ja vielleicht sogar die Kanzlerschaft Helmut Schmidts ist dadurch vermutlich erleichtert worden.
1933 gingen eine Menge demokratischer Politiker einen taktischen Kompromiss ein, um einem gefährlichen, vielleicht tödlichem Konflikt aus dem Wege zu gehen.
Wir wissen, was daraus geworden ist.

Ein Beitrag zur Entspannung - Genfer Atomdeal schwächt Hardliner

Einigung mit Iran: Genfer Atomdeal schwächt Hardliner, SPON 24.11.13

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Die Süddeutsche Zeitung (20.11.13, S.17) macht heute wieder auf das TTIP/TAFTA aufmerksam, das unter Beteiligung der Industrielobby, aber unter Ausschluss von Parlamenten und Nichtregierungsorganisationen geheim verhandelt wird. Schon im Vorgänger MAI ging es um massive Einschränkung von Bürgerrechten und großzügige Investitionsschutzabkommen. Das war der Grund, weshalb damals Parlamente, NROs und die Öffentlichkeit es verhindern konnten.
Zu den Investitionsschutzabkommen schreibt die Wikipedia:
 Vor den Schiedsgerichten kann ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen "indirekter Enteignung" auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen (eine Klage Staat gegen Investor oder auch eine Klage inländischer Investoren gegen den Staat ist nicht möglich). Die Klage ist schon dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder auch nur ein Moratorium^BKL (etwa für Fracking) beschließt (siehe Süddeutsche Zeitung ^[26] vom 5. Juli 2013). (Seite „Transatlantisches Freihandelsabkommen“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 16. November 2013, 18:52 UTC. URL:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Transatlantisches_Freihandelsabkommen&oldid=124527474 (Abgerufen: 20. November 2013, 07:50 UTC))

Man kennt es von Stuttgart 21: Die Entscheidungsfreiheit politischer Gremien soll dadurch eingeschränkt werden, dass astronomisch hohe Schadensersatzforderungen auf den Staat zukommen, der etwas beschließt.
Herauskommen dann Projekte, die mehr als zehnmal so teuer kommen, wie geplant, weil die Ersatzforderungen fünfmal so hoch wären wie der ursprüngliche Ansatz. 

Ausführlicher dazu: Le Monde diplomatique (deutsch) vom 8.11.13: TAFTA - die große Unterwerfung. Ein Kurzzitat daraus:

Einige Beispiele: Die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bekämpft.(6 )Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energie und gegen ein Fracking-Moratorium. Der Tabakgigant Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte, diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen.

Koalitionsoptionen

Angesichts der skeptischen Reaktionen auf die Ergebnisse der bisherigen Koalitionsverhandlungen ist die SPD-Parteiführung unter Druck. Denn sie ist darauf angewiesen, dass die Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zustimmen.
In dieser Situation gibt es eine behutsame Öffnung nach links.

In der SPD deutet sich mit Blick auf die Linkspartei ein symbolischer Schwenk an. Führende Sozialdemokraten fordern, auf dem am Mittwoch beginnenden Parteitag in Leipzig die kategorische Absage an ein Linksbündnis mit einem Beschluss aufzuheben. "Wir sollten auf dem Bundesparteitag das Signal geben, dass wir künftig keine Ausschließeritis mehr betreiben. Wenn wir bestimmten Koalitionsoptionen von vornherein eine Absage erteilen, machen wir es der Union auf lange Sicht einfach und stärken gleichzeitig die Linkspartei", sagte Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Das darf nicht mehr vorkommen und das sollten wir in Leipzig festhalten." (Spiegel online, 12.11.13)

Ich formuliere absichtlich, ohne handelnde Personen zu nennen, denn ich kenne sie nicht. Auch nicht ihre Absichten.
Es scheint aber deutlich, dass die Parteispitze Vertrauen bei den Mitgliedern zurück gewinnen will.
Dazu rechne ich auch den Vorstoß von Schwesig, die mit dem Abbruch der Verhandlungen droht.
Es soll der Eindruck entstehen, dass man nicht langfristig auf Gedeih und Verderb mit der Union zusammen gehen will.
(vgl. dazu einen Kommentar auf Spiegel online, 12.11.13)

Ob das die Mehrheit der abstimmungswilligen Mitglieder überzeugen wird, ist noch offen.

Auch die folgende Äußerung Gabriels scheint mir mehr auf die Gefühle der SPD-Mitglieder ausgerichtet als ernst gemeint:

"Ich bin sicher, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene dazu beitragen könnten, die gefährliche Kluft zwischen etablierter Politik und Gesellschaft wieder zu schließen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. Viele Menschen hätten die Sorge, dass eine Große Koalition allein schon durch die Zahl der Mandate über ihre Köpfe hinweg Politik mache. "Auch deshalb wäre es eine große Chance für die poltische Kultur in Deutschland, wenn wir Volksabstimmungen im Grundgesetz ermöglichen würden." (Spiegel online, 12.11.13)

Es kostet ihn nichts, das zu sagen, so lange er sicher ist, dass sowieso nichts daraus wird.
Das wissen die SPD-Mitglieder aber auch.

Zum Stand der Koalitionsverhandlungen (13.11.13)

Roland Nelles: Partei in Angst, SPON, 14.11.13

In Leipzig zeigt Parteichef Gabriel den Sozialdemokraten einen Weg in die Zukunft auf. Die Genossen sollten so klug sein und ihm folgen.    [...]    Die Genossen haben es jetzt in der Hand. Sie müssen ihre Angst überwinden. Das Mitgliedervotum, das Gabriel und Co. als große Errungenschaft innerparteilicher Demokratie feiern, bleibt eine unberechenbare Größe. Ein Nein ist weiterhin möglich. Für die Partei wäre das eine politische Katastrophe. 

Seit Kants Schrift über die Aufklärung hat es keine so eindrucksvollen Vormunde mehr gegeben wie Gabriel und Nelles. Schade, dass SPD-Mitglieder selbständig denken gelernt haben?

Koalitionsverhandlungen 5: Energie

Fortschritte ergeben sich bei den Verhandlungen für die Große Koalition meist dadurch, dass man sich darauf einigt, sowohl die Ziele der Union und die der SPD anzustreben, und dabei die Finanzierungsfrage offen lässt.
Da die SPD von vornherein auf ihre Forderung von Steuererhöhungen für notwendige Aufgaben verzichtet hat, bedeutet das realistischerweise überhaupt kein Ergebnis. Die Entscheidung über Prioritäten wird aufgeschoben.

Bei den Verhandlungen zur Energiepolitik wird es fast noch grotesker:
Man hat sich auf eine Einschränkung des Ausbaus der erneuerbaren Energien geeinigt und will statt dessen Energie einsparen. Darüber, wie viel Energie eingespart werden soll, hat man sich aber nicht geeinigt. (vgl. Spiegel online, 11.11.13).

Werner Pätsch - der Whistleblower in der ersten Abhöraffäre der Bundesrepublik

Werner Pätsch hatte 1963 aufgedeckt, dass "daß die Telephone deutscher Staatsbürger mit Hilfe der Alliierten in verfassungswidriger Weise überwacht" wurden (Spiegel, 21.3.1966).
Dafür musste er sich im Herbst 1965 vor dem Bundesgerichtshof verantworten.

Der Spiegel berichtete am 21.3.1966:

Nach zwölftägiger Verhandlung sprach ihn der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs von der Anklage des Landesverrats frei und verurteilte ihn lediglich "wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtsverschwiegenheit" zu vier Monaten Gefängnis mit Bewährung.
So einsichtsvolle Richter Pätsch fand, so erleichtert der kleine Angestellte wieder aus der Rolle des Prozeß-Stars ins normale bürgerliche Leben zurückkehrte - er ist heute Programmierer in Köln -, so verschreckt müssen alle potentiellen Pätsche sein, wenn sie mit dem Gedanken umgehen, ein rechtswidriges Staatsgeheimnis öffentlich aufzudecken. Das Pätsch-Urteil belehrt sie über viele Seiten, in welch diffiziler Weise sie vor einem solchen Schritt ihr Gewissen befragen, ihre Intelligenz anstrengen und Rechtskenntnisse erwerben müssen, wenn sie nicht riskieren wollen, weit härter gestraft zu werden als der vom Glück begünstigte Pätsch.
Denn die Richter des 3. Senats scheuten sich, die Grundfrage des Prozesses eindeutig zu entscheiden: Gibt es ein illegales Staatsgeheimnis, ein Staatsgeheimnis, das im Widerspruch zum Gesetz oder gar zur Verfassung steht, aber gleichwohl geheimzuhalten ist? (Spiegel, 21.3.66)

Im Blick auf die Verwunderung Angela Merkels, dass nicht nur Millionen Bundesbürger, sondern auch ihr Handy ausgespäht wurden, lohnt es sich, den vollständigen Spiegelartikel von 1966 nachzulesen und damit zu vergleichen, wie vorsorglich - oder soll man sagen: ängstlich? - die ZEIT im August 1965 mitteilte:

Schon beim Verschwinden und Auftauchen von Pätsch, beim Beginn des sofort eingeleiteten Ermittlungsverfahrens und bei der Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung im Januar 1964 wurde immer wieder behauptet, Pätsch habe auch der ZEIT Informationen geliefert. Das war jedoch nie der Fall. Pätsch stand bis heute niemals mit der ZEIT oder einem ihrer Mitarbeiter in irgendeinem Kontakt. (ZEIT, 20.8.1965)

Welcher Whistleblower könnte sich wohl auf die Unterstützung Angela Merkels verlassen, wenn er ihr mitteilte, dass der Verfassungsschutz verfassungswidrig handelt?

Immerhin, seit 1968 steht im deutschen Strafgesetzbuch

§ 93
Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

Das haben wir Werner Pätsch zu danken. 

Hoffen wir, dass Snowdens Einsatz auch zu einer rechtlichen Verbesserung führt!

Sieh auch:

Whistleblower oder Verräter?

Koalitionsverhandlungen 4: Union wünscht NSA-Ersatz für Deutschland

Wenn man schon die Zusammenarbeit mit der NSA aus taktischen Gründen etwas reduzieren muss, so hätte man von Seiten der Union doch gern einen gewissen Ersatz für die NSA.
Die Koalitionsverhandlungen scheinen die richtige Gelegenheit dafür, das festzuklopfen, bevor die Medien und die Opposition die Gelegenheit haben, viel Staub aufzuwirbeln. heise.de berichtet darüber:

CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine "Ausleitung" des Datenverkehrs an "Netzknoten" vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIXin Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online. (CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen, heise.de, 3.11.13)

Ein Grund mehr, sehr sorgfältig zu prüfen, ob man dem Koalitionsvertrag zustimmen darf.

Koalitionsverhandlungen am 8.11.13 (pdf)
Energiewende: Union und SPD wollen Windrad-Ausbau bremsen, 8.11.13

Koalitionsverhandlungen 3

STEPHAN HEBEL: Das Prinzip Alternativlosigkeit, FR 31.10.13

Hebel warnt davor, dass mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD der politische Meinungsstreit beendet sein könnte, weil sowohl der Opposition als auch der SPD dann der Hebel Bundesrat fehlen werde, um abweichenden Positionen Gewicht zu verschaffen. Im einzelnen argumentiert er:

 [...] während der laufenden Verhandlungen, kann die SPD jetzt mit einem Nein bei ihrem Mitglieder-Entscheid drohen, um wenigstens das zu erreichen, was sie auch als Oppositionspartei bekam. Mehr nicht: Die Forderung, die Krisenlast in Europa durch einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds etwas fairer zu verteilen, lehnt die Union heute so unbelehrbar ab wie im Juni 2012, als Rot-Grün diesen Fonds schon einmal verlangte.Aber selbst mit den kleinen Erfolgen wird es vorbei sein, wenn erst die große Koalition regiert. Opposition wird, jedenfalls wenn es um die Stimmen von mehr als 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten geht, theoretisch nur innerhalb der Regierung stattfinden können. Das einzige Argument der SPD, um Druck auf die Union auszuüben, wäre aber die Drohung, Schwarz-Rot wieder zu verlassen und endlich die rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament für eine politische Wende zu nutzen. Nur: Wer glaubt, dass eine SPD, die sich erst zu Merkels Mehrheitsbeschafferin macht, hinterher den Mut zu solch einer riskanten Aktion aufbrächte? Und selbst wenn sie es androhte, wäre der Streit aus der Öffentlichkeit des Parlaments in die Exekutive verlegt.

Weiter so?

Nils Minkmar: "Der Zirkus" 

besprochen von KARL DOEMENS in der Frankfurter Rundschau vom 2.11.13 

Dass jedoch am Ende mehr über die Putzfrau von Steinbrücks Schwiegermutter als über die Eurokrise diskutiert wurde, sieht Minkmar als exemplarisch für die „Flucht der politischen Debatte ins rein Symbolische“. Bitter fasst er zusammen, wie es in der Berliner Runde statt um die Finanzierung der Bankenrettung, die Zukunft Europas oder die digitalen Grundrechte um die Pkw-Maut, das Betreuungsgeld und die Gefahren der Linken ging: „Ein Halloween vor der Zeit.“
So verweist Steinbrücks Scheitern für Minkmar auf den Seelenzustand einer verunsicherten Gesellschaft, die sich abends an den moralischen Konflikten der Politserie „Borgen“ erfreut, tatsächlich aber der Aufklärung das „Weiter so“ vorzieht. Eine große Koalition mit Merkel als Herrin im Haus entspricht genau diesem Bedürfnis.

besprochen von Peter Kapern im Deutschlandfunk, 28.10.13 

Merkel und Snowden

Als klar war, dass Millionen von Deutschen abgehört wurden, reagierte Merkel merkwürdig unaufgeregt. Bald durfte Profalla sagen: Alles im grünen Bereich. Es änderte sich erst, als eine Person hinzukam: sie selbst.
Das bedeutet aber nicht, dass sie Snowdens Enthüllungen ausdrücklich positiv sähe.

Dazu schreibt Steffen Hebestreit in der FR vom 2.11.13:

Es stünde Europa, es stünde Deutschland nicht schlecht zu Gesicht, einem solchen Mann Unterschlupf zu gewähren.
Doch wie schizophren die Bundeskanzlerin in dieser Sache agiert, zeigt sich dieser Tage in seltener Klarheit: Da bricht die ausgewiesene Transatlantikerin Angela Merkel einen Streit sondergleichen mit Washington vom Zaun, nachdem bekanntgeworden ist, dass die NSA nicht nur den kompletten Internetverkehr und alle E-Mails weltweit überwacht, sondern auch seit Jahren Merkels Mobiltelefon. Denjenigen aber, von dem diese für sie offensichtlich so empörenden Informationen stammen, ignoriert die Kanzlerin angestrengt. [...] wenn sogar der US-Präsident den Geheimdiensten jetzt engere Grenzen setzen will, dann beweist das doch, wie richtig und wie wichtig es gewesen ist, dass Edward Snowden Alarm geschlagen hat.Für die USA ist es unsagbar peinlich, dass sich der US-Staatsbürger Snowden in Russland verkriechen oder in Europa um Asyl betteln muss. Es ist Zeit, dass Snowden nach Hause zurückkommen darf. Nicht als Verräter, sondern als Held. (vollständiger Text sieh: FR, 2.11.13)