euro|topics: Nato-Bürochef: Ukraine verkleinert in die Nato?

Stian Jenssen, Büroleiter von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, soll laut der norwegischen Zeitung Verdens Gang bei einer Podiumsdiskussion vorgeschlagen haben, der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft anzubieten, wenn diese dafür Gebiete an Russland abtrete. Unter welchen Bedingungen Verhandlungen aufgenommen werden könnten, entscheide aber die Ukraine. Kyjiw bezeichnete die Äußerungen als inakzeptabel. Kommentatoren wägen ab.

TAZ, DIE TAGESZEITUNG (DE)

Ein fatales Signal Die taz ist empört: „[M]an stelle sich einmal vor, was dieses Szenario für die Ukraine – beziehungsweise das, was dann von ihr noch übrig bliebe – in der Praxis bedeutete. ... [D]er Kreml würde für seinen Angriffskrieg gegen den Nachbarn mit tausenden Toten und komplett verheerten Landstrichen auch noch belohnt. Die Ukrainer*innen, die in den besetzten Gebieten leben, würden frei Haus ans Messer geliefert. ... Davon abgesehen: Derartige Gedankenspiele, wie Land gegen 'Frieden', senden ein fatales Signal an die Ukra­iner*innen. ... Unter den Menschen geht die Angst um, die Unterstützung des Westens könnte bröckeln. Denn so kann Jenssen auch gelesen werden. Sollten sich diese Befürchtungen bewahrheiten, es wäre eine Katastrophe.“

Barbara Oertel

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24TV.UA (UA)

Mitgliedschaft wird konkret vorstellbar Der Vorschlag hat auch seine guten Seiten, meint Kolumnist Witalij Portnykow auf 24tv.ua: „Allein die Diskussionen über einen Nato-Beitritt der Ukraine während des Krieges sind ein Segen für uns. Sie schaffen nicht nur die Chance, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, sondern auch, dass die Ukraine bis zu diesem Sieg eine Nation bleibt und nicht nur eine Seite in den Geschichtsbüchern über den heldenhaften Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russische Invasion. Wir brauchen kein Geschichtsbuch, sondern lebendige Menschen, die in der Lage sind, nach diesem Krieg einen real existierenden ukrainischen Staat aufzubauen.“

Witalij Portnykow

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LIBERAL (GR)

Schmerzhafter Kompromiss kein Tabu mehr Kyjiws Ablehnung kann nicht verhindern, dass das von Jenssen vorgeschlagene Szenario nun im Raum steht, glaubt Liberal: „Berater des ukrainischen Präsidenten gaben sofort Erklärungen ab, in denen sie die Aussage als inakzeptabel bezeichneten und erklärten, dass die Abtretung von Territorium im Austausch für die Nato eine - bewusst herbeigeführte - Niederlage der Demokratie, eine Untergrabung des Völkerrechts und ein Weiterreichen des Krieges an künftige Generationen darstelle. Die Debatte ist jedoch eröffnet worden. ... Es ist zwar nicht das erste Mal, dass ein solcher Gedanke aufkommt, doch scheint Jenssens diesbezügliche Aussage zumindest zu bestätigen, dass in den Brüsseler Nato-Korridoren ein für Kyjiw schmerzhafter Kompromiss kein Tabu mehr ist.“

Evangelia Mpifi

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PRAVDA (SK)

Nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg Aus Prinzip lehnt Pravda ab: „Sollte die Ukraine verlorenes Territorium aufgeben? Für Sofa-Generäle und entfernte Beobachter scheint dies eine naheliegende Wahl zu sein. Die ukrainische Perspektive ist jedoch anders und muss verstanden werden. Wir möchten auch nicht, dass andere ohne uns über uns entscheiden. ... Da die Wahrscheinlichkeit, dass eine Seite die andere vollständig zerstört, nahezu bei Null liegt, wird es Verhandlungen geben. Der Schrecken des Krieges wird eines Tages enden. Allerdings stellt sich auch die Frage, mit welchen Karten sich die Spieler zusammensetzen. Wir können nur dann realistisch über Kompromisse nachdenken, wenn sich die Ukrainer mit einem Gebietsverlust abfänden. Ansonsten sind alle Aufrufe zur Kapitulation fehl am Platz, verächtlich und zynisch.“

Michal Horský

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