euro|topics: Ukrainekonferenz in Dschidda und Militärputsch in Niger

 

Was hat die Ukraine-Konferenz in Dschidda gebracht?

Vertreter von rund 40 Staaten haben im saudischen Dschidda Friedensszenarien für die Ukraine diskutiert. Neben der Ukraine, westlichen Ländern und China nahmen auch wichtige Staaten des globalen Südens teil, die bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Moskau war nicht eingeladen worden. Europas Presse sieht Potenzial.

LA STAMPA (IT)

Neutrale Staaten auf der richtigen Seite Für La Stampa war der Gipfel in mehrerer Hinsicht ein Erfolg: „Die Ukraine wird gestärkt, Russland isoliert und die Rolle Saudi-Arabiens und der gesamten Front der großen 'neutralen' Länder aufgewertet. Ihre Beteiligung ist das eigentliche Novum des Treffens, bei dem die Delegationen des Westens und der Schwellenländer sowie der Ukraine an einem Tisch saßen, was die Abwesenheit des nicht eingeladenen Russlands einmal mehr unterstrich. Die wichtigste Folgemaßnahme könnte einfach ein weiterer Gipfel sein - so funktioniert die Diplomatie. Aber es ist ein bemerkenswerter Schritt nach vorn, wenn er, wie es scheint, die erwartete Gunst Chinas hat, das erst am Vorabend des Gipfels die Einladung nach Dschidda angenommen hatte.“

Stefano Stefanini

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RADIO KOMMERSANT FM (RU)

Russland kommen die Verbündeten abhanden Radio Kommersant FM sieht Moskau ins globale Abseits abdriften: „Der Kreml beteuert immer wieder, dass er nicht gegen eine diplomatische Lösung sei, Kyjiw habe sie seinerzeit abgelehnt. Doch wie sich zeigt, können solche Verhandlungen auch ohne uns geführt werden: Vertreter von mehr als drei Dutzend Ländern haben die Bedingungen für einen Frieden erörtert, darunter die Achtung der international anerkannten Grenzen der Ukraine und die von Russland zu zahlenden Reparationen. ... Wenn es auf ein Forum unter Teilnahme der Staatschefs des Westens und des globalen Südens hinausläuft, wird Moskau ernsthafte Anstrengungen unternehmen müssen, um diese breite Koalition zu sprengen. Und das wird nicht so leicht sein, wie viele Moskauer Politiker glauben.“

Michail Gurevich

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STRANA (UA)

Chinas Teilnahme muss nichts Gutes heißen Strana glaubt, dass die chinesische Beteiligung zu einer Verstärkung prorussischer Haltungen führen könne: „Pekings Präsenz in Dschidda könnte einer Konsolidierung von Selenskyjs Friedensformel entgegenwirken. Von allen großen Ländern des 'globalen Südens' ist es China, das Moskau am aktivsten unterstützt und dem Westen am lautesten eine 'aggressive Politik' vorwirft. Das heißt, es ist möglich, dass China 'pro-russische' Einstellungen (Aufrufe zu Kompromissen mit Russland) unter den in Saudi-Arabien versammelten nicht-westlichen Ländern stärkt und die Idee eines baldigen Endes des Krieges durch einen Waffenstillstand entlang der Frontlinie fördert.“

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TAGESSCHAU.DE (DE)

Der Gewinner heißt Saudi-Arabien Für Riad war das ein PR-Traum, kommentiert tagesschau.de: „Animationen im Staatsfernsehen zeigen bereits die saudische Flagge, die erhaben zwischen der ukrainischen und der russischen weht. Potenzial zur Vermittlung haben die Saudis ohne Frage: als Verbündeter der USA, mit guten Kontakten nach Europa und mit einem engen Draht nach Russland. .... Und jetzt angeblich der von den Saudis vorgelegte neue Friedensplan - ein weiterer Vorstoß von Riad, sich in Szene zu setzen. ... Für die Akteure im Ukraine-Krieg könnte der Golfstaat auch in der Zukunft ein interessanter Vermittler sein. Der Gewinner der Konferenz an diesem Wochenende: wenig die Ukraine, wohl kaum Russland - aber bestimmt das Gastgeberland: Saudi-Arabien.“

Anna Osius

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Militärputsch in Niger: Wie geht es nun weiter?

Die Putschisten in Niger machen weiterhin keine Anstalten, den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum und die verfassungsgemäßen Institutionen wieder einzusetzen. Nachdem die Militärjunta das Ultimatum der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte verstreichen lassen, schloss sie den Luftraum und ernannte am Montag einen neuen Premier. Ecowas will am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten.

DER STANDARD (AT)

Soldaten haben in der Politik nichts verloren Ecowas muss der Militärjunta ein Ende setzen, fordert Der Standard: „Soldaten gehören in Kasernen. Vielleicht noch auf einen Truppenübungsplatz. Aber in der Politik haben sie nichts zu suchen. ... Sollen die Ecowas-Präsidenten jetzt klein beigeben? Dann können sie ihren Staatenbund vergessen. Das soll kein Freibrief für säbelrasselnde Einsätze sein. Doch mit den Abenteuern westafrikanischer Offiziere muss endlich Schluss gemacht werden.“

Johannes Dieterich

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DE VOLKSKRANT (NL)

Militärische Konfrontation vermeiden Das Ultimatum von Ecowas hat die Situation um Niger noch explosiver gemacht, warnt De Volkskrant, hofft aber auf eine diplomatische Lösung: „In erster Linie für die Bevölkerung im armen Niger. Aber auch wegen der zentralen Rolle dieses Landes als letztem Verbündeten des Westens in der Region im Kampf gegen den islamistischen Terror sowie beim Aufhalten von Migranten Richtung Europa. ... Hoffentlich nimmt Ecowas sich zusätzliche Zeit, um nach diplomatischen Lösungen zu suchen und mit passenden Sanktionen den Druck auf Niger zu erhöhen. Westliche Länder - allen voran Frankreich, das große wirtschaftliche Interessen in Niger hat -, tun gut daran, innezuhalten, um die antiwestlichen Gefühle in der Bevölkerung Nigers nicht weiter zu schüren.“

Carlijne Vos

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CUMHURIYET (TR)

Nigeria muss um seine Stellung fürchten Für Nigers Nachbarn Nigeria steht viel auf dem Spiel, erläutert Göktürk Tüysüzoğlu, Experte für Internationale Beziehungen, in Cumhuriyet: „Mit dem Ziel, hohe Einnahmen aus seinen Öl- und Gasreserven zu erzielen, strebt Nigeria danach, mittelfristig zu einem der wichtigsten Akteure auf dem EU-Energiemarkt zu werden. Es gilt als das wichtigste Land im Afrika südlich der Sahara, aber nun scheint eine Welle des Wandels eingesetzt zu haben, die das Potenzial hat, diese Rolle, seine Beziehungen zu westlichen Akteuren und sogar seine eigene politische Struktur langfristig negativ zu beeinflussen. ... Die Tatsache, dass Nigerias Forderung nach einer Intervention in Niger nicht nur von Tschad und Algerien, sondern auch von der Opposition in Ghana abgelehnt wurde, zeigt die Richtung, in die sich der Prozess wahrscheinlich entwickeln wird.“

Göktürk Tüysüzoğlu

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TSF (PT)

Moskau würde sich nicht mit den USA anlegen Der Politologe Raul M. Braga Pires bezweifelt in TSF Russlands Einfluss auf den Putsch: „Der jüngste Staatsstreich des 'Heißen Sommers' in Niger folgt den gleichen chaotischen sozialen Voraussetzungen wie in der restlichen Sahelzone. Die Probleme eines Maliers gleichen denen eines Nigrers, aber es ist ein Staatsstreich ohne russischen Einfluss. Denn die Russen hatten wegen der beiden US-Drohnenbasen in Niger eine rote Linie gezogen. Niger ist der wichtigste amerikanische Verbündete in der Sahelzone, das wissen die Russen. Und die Amerikaner wollen diesen 'Drohnenträger' im Herzen einer Region nicht verlieren, in der es von militanten Dschihadisten und deren Sympathisanten nur so wimmelt und deren Bewegungen vorrangig überwacht werden.“

Raul M. Braga Pires

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