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Türkische Grenzen offen: Was nun, Europa?

Die Türkei hat am Wochenende ihre Grenze zur EU geöffnet. Tausende Menschen setzten sich daraufhin in Bewegung, um nach Europa zu gelangen. Die griechische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um sie an einem Grenzübertritt zu hindern. Kommentatoren glauben, dass Erdoğan Druck auf die EU ausüben will - sind sich aber nicht einig, wie diese reagieren soll.

TO VIMA (GR)

Flüchtende haben ein Recht auf Schutz Es ist an der Zeit, dass Europa seine Verantwortung übernimmt, findet To Vima: „Flüchtlinge sind Menschen und haben Rechte. Das gilt auch für die griechische Seite. Wir können sie nicht als Eindringlinge und als Bedrohung behandeln. Das Völkerrecht besagt eindeutig, dass die Menschen das Recht haben, die Länder sicher zu erreichen, in denen sie humanitären Schutz suchen. ... Die griechische Seite sollte nicht mit Brutalität auf Erdoğans Zynismus antworten. Stattdessen besteht jetzt die Gelegenheit, Europa an seine Verantwortung zu erinnern. Die Aufgabe unseres Landes ist es nicht, der Hüter der Festung Europa zu sein. “

Lefteris Charalampopoulos

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TAGESSCHAU.DE (DE)

Erdoğan den Joker aus der Hand nehmen Die Istanbul-Korrespondentin der ARD, Karin Senz, wirft Europa auf tagesschau.de Scheinheiligkeit vor: „Militärisch will man der Türkei ... auf keinen Fall zur Seite springen. Sie habe die Misere ja schließlich selbst angezettelt. Hat sie. Aber Erdoğans Ziel lässt sich diesmal nicht nur auf mehr Macht und Einfluss reduzieren. Er versucht, seinem Land auch noch mehr Flüchtlinge vom Leib zu halten. Der Weg ist zu verurteilen. Aber auch Europa versucht sich mit unwürdigen Mitteln die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Man kauft sich frei und gibt der Türkei eine Milliarde nach der anderen. ... Eine Lösung ist nicht in Sicht, aber ein erster Schritt muss jetzt kommen. Die Länder Europas müssen der Türkei Flüchtlinge abnehmen. Damit nehmen sie Erdoğan den Joker aus der Hand - und noch viel wichtiger: Sie würden das erste Mal seit 2015 wieder Menschlichkeit zeigen, wie es ihnen würdig wäre.“

Karin Senz

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BERLINGSKE (DK)

Das Chaos darf nicht siegen Die EU muss an ihren Grenzen Recht und Ordnung herstellen, fordert Berlingske: „Die Entwicklung zeigt, dass es eine riskante Strategie ist, die Lösung des Asyldrucks an Europas Grenzen an andere Länder zu delegieren. So wird man leicht Opfer eines Erpressungsversuchs, und wir können nicht damit rechnen, dass die Rechte der Flüchtlinge respektiert werden. Absprachen mit Drittstaaten wie der Türkei dürfen auf jeden Fall niemals allein für sich stehen. Wenn wir jetzt sehen, wie Tausende von Menschen die Grenze nach Griechenland bedrängen, werden wir daran erinnert, wie wichtig eine effektive Bewachung der EU-Außengrenzen ist. Als Gemeinschaft müssen wir dafür sorgen, dass nicht Chaos und das Recht des Stärkeren herrschen. ... Von europäischer Seite müssen wir außerdem mehr Druck auf Russland ausüben, um die Kriegshandlungen in Syrien zu dämpfen. “

Pierre Collignon

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RIA NOWOSTI (RU)

Neue Russland-Sanktionen sind unwahrscheinlich Ria Nowosti glaubt nicht, dass Erdoğan mit der Öffnung der Grenzen die EU zu energischen Schritten gegen Russland zwingen kann: „Hypothetisch kann man ein Szenario betrachten, in dem eine durch die Flüchtlingsmenge an ihren Grenzen und eine Wiederholung der 'Migrationskrise' von 2015 eingeschüchterte EU beschließt, mit wirtschaftlichen Methoden auf Russland einzuwirken. Aber dieses Szenario passt nicht zu den (relativ jungen) historischen Erfahrungen und der geopolitischen Logik von Berlin und Paris. Alle Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängen kann, ohne sich selbst ernsthaft zu schaden, sind schon eingeführt. Alles, was darüber hinausgeht, sind für Ausnahmesituationen reservierte Maßnahmen. Der 'Schutz türkischer Interessen in Syrien' ist kaum etwas, für das Berlin oder Paris derart schmerzhafte Schritte für sie selbst ergreifen werden.“

Ivan Danilov

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