euro|topics: Europa und die Krise an der griechischen Grenze

Seit über einer Woche gehen die griechische Polizei und paramilitärische Einheiten an der Grenze zur Türkei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Nach der Öffnung der Grenzen durch die Türkei hoffen Tausende Menschen, nach Europa zu gelangen. Europäische Pressestimmen fordern nun vernünftige Strategien sowohl von Brüssel als auch auf nationaler Ebene.

TIMES OF MALTA (MT)

EU so planlos wie 2015 Dass die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, bei einem Besuch in Malta vor zwei Wochen keine konkreten Maßnahmen im Gepäck hatte, alarmiert The Times of Malta: „Obwohl sie anerkannte, dass die Umverteilung [von Flüchtlingen] zwischen Staaten 'ein wichtiger Bestandteil des europäischen Ansatzes für Migrations- und Asylpolitik' sei, hatte sie keine konkreten Vorschläge zu unterbreiten. Johannsson ist die zuständige EU-Kommissarin in einer Situation, in der politische Ereignisse, die sich auf die Migration im zentralen und östlichen Mittelmeer auswirken, auf globaler Ebene unkontrolliert eskalieren. Für einen Frontstaat wie Malta ist es ein großer Anlass zur Sorge, wenn es Europa offenbar erneut an Plänen, Mechanismen oder dem politischem Wille zum Handeln fehlt.“

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DROMOS TIS ARISTERAS (GR)

Die Türkei macht Thrakien zur politischen Grauzone Die Grenzregion Thrakien wird von Ankara gezielt destabilisiert, warnt die Wochenzeitung Dromos tis Aristeras: „Die Βesiedlung mit Bevölkerungsgruppen aus dem Nahen Osten und die Umwandlung des Gebiets in eine Zone, in der Armeen, NGOs, Geheimdienste, paramilitärische Gruppen, Frontex und andere tätig sind, weist auf eine turbulente Zukunft hin. ... Was gerade abläuft, ist in Handbüchern zur Destabilisierung ganzer Regionen zu finden. Die Situation ähnelt dem Vorlauf der Balkankrise im Kosovo. Erdoğans Bewegungen folgen demselben Muster wie die, die seine Intervention in Syrien vorbereitet haben, mit den dort vertriebenen Bevölkerungsgruppen als Waffen und Alibi.“

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BERLINGSKE (DK)

Einen kühlen Kopf behalten In Dänemark fordern zwei rechtspopulistische Oppositionsparteien von der rot-grünen Regierung, die Grenze zu Deutschland sofort für Asylsuchende zu schließen. Berlingske hält davon wenig: „Vielleicht ist es ja die Komplexität des Problems, die Politiker in Panik und Populismus verfallen lässt. Aber das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen. Es ist daher lobenswert, dass die Regierung einen kühlen Kopf behält und darauf fokussiert, wie Dänemark bestmöglich zur Sicherung der EU-Außengrenzen beitragen kann. ... Zudem muss man betonen, dass die Flüchtlinge bislang nicht in Europa angekommen sind. [Die Behauptung], die EU sei seit der Krise von 2015 untätig gewesen, ist schlicht falsch. Die EU-Außengrenzen sind in den letzten Jahren beträchtlich gestärkt worden, was sich jetzt nicht zuletzt in Griechenland zeigt. Am Ziel sind wir freilich noch nicht.“

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Flüchtlingsdrama: Wie soll die EU Erdoğan begegnen?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trifft am heutigen Montag in Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel. Gesprächsthemen sind die Lage in Syrien und die Zukunft des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts. Erdoğan hofft auf mehr Unterstützung für sein Land. Doch die EU befindet sich in einer vertrackten Situation, das zeigt der Blick in Europas Presse.

DER TAGESSPIEGEL (DE)

Jetzt braucht es Engagement und Verständnis Beide Seiten müssen umdenken, erklärt Istanbul-Korrespondentin Susanne Güsten im Tagesspiegel: „Die Türkei muss einsehen, dass sie die Mitarbeit der EU nicht mit Erpressung erzwingen kann. Gerade in einer Zeit, in der das türkische Bündnis mit Russland in Syrien wackelt, braucht Ankara seine Partner im Westen. Da ist es unklug, Europa vor den Kopf zu stoßen. Europa sollte Verständnis für die türkischen Interessen in Syrien aufbringen. Die Abneigung gegen Erdogan, die in vielen EU-Hauptstädten die Türkei-Politik prägt, ist keine gute Ratgeberin für einen rationalen Umgang mit dem Land. Die Türkei hat eine 900 Kilometer lange Grenze mit Syrien und blickt ganz anders auf den Konflikt beim südlichen Nachbarn als Politiker in Berlin oder Paris. Die EU sollte lieber versuchen, an der Suche nach einer Lösung für den Syrien-Konflikt aktiver mitzuarbeiten als bisher.“

Susanne Güsten

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DILEMA VECHE (RO)

Besser wären Entschlossenheit und Druck Die EU sollte Erdoğan die Stirn bieten, drängt hingegen die Wochenzeitung Dilema Veche: „Wenn wir 2020 eine ähnliche Flüchtlingskrise wie 2015 erleben sollten, werden die Auswirkungen auf die europäische Politik unvorhersehbar sein. Die Vorstellung, dass Erdoğan die Werte der Europäer verschiebt, ist inakzeptabel. ... Nur so aus Gründen der Abwechslung könnten die Europäer mal versuchen, entschlossen zu sein. Statt Vorteile anzupreisen, sollten sie sie entziehen. Statt zu verhandeln, sollten sie Auflagen stellen. Statt so zu tun, als sei Erdoğan legitim, sollten sie ihn an die türkischen Eliten in den Gefängnissen erinnern. Statt Problemen auszuweichen, sollten sie sich ihnen stellen. So viele Türken würden ihnen dafür dankbar sein.“

Theodor Tita

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SABAH (TR)

Die Türkei will Unterstützung in Syrien Erdoğan hat die Grenzen geöffnet, um die EU endlich zu einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingsfrage zu bewegen, erklärt die regierungsnahe Sabah: „Es ist nicht unser Anliegen, alle Flüchtlinge nach Europa zu schicken und die EU zu stürzen - und das sollte es auch nicht sein. Ganz im Gegenteil setzen wir uns aus menschlichen und strategischen Gründen dafür ein, dass diese Menschen in ihre Länder zurückkehren können. Die Türkei hat bereits eine sichere Zone im Norden von Syrien errichtet. Jetzt können ungefähr zwei Millionen der Migranten in diese Region ziehen. Allerdings kostet dies Geld. Will Europa vom Migranten-Zustrom verschont bleiben, sich gegenüber Russland behaupten und einen Platz in der Zukunft Syriens einnehmen, dann muss es zum Aufbau von Siedlungen in diesen Regionen beitragen.“

Hasan Basri Yalçın

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PRAVDA (SK)

Flüchtlinge sind Opfer eines Machtspiels Einem möglichen neuerlichen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei steht Pravda skeptisch gegenüber: „Das Abkommen aus dem Jahr 2016 war von Anfang an moralisch fragwürdig und stand im Widerspruch zum internationalen Recht. Und schon bald hat sich gezeigt, dass es auch nicht nachhaltig ist: Es hat die EU abhängig gemacht vom Willen eines Autokraten, der Flüchtlinge skrupellos für seine eigenen politischen Ziele missbraucht. Das muss jetzt Griechenland ausbaden. Und hunderttausende Flüchtlinge, die in diesem Machtspiel gefangen sind. Wer nichts dagegen tut, macht sich mitschuldig.“

Radovan Geist

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