Freitag, 13. Dezember 2019

euro|topics: Absolute Mehrheit für Johnson: Bye-bye, Europe?


Bei den britischen Unterhauswahlen haben Boris Johnsons Konservative die absolute Mehrheit erreicht. Die Tories errangen nach vorläufigen Resultaten 364 der 600 Sitze, Labour nur 203. In Schottland und Nordirland erhielten Kräfte, die sich vom Königreich abspalten wollen, die meisten Stimmen. Die Medien diskutieren die Folgen für Großbritannien und für Europa.
DE TELEGRAAF (NL)

Freies Spiel für BoJo

Nun kann der Chef der Konservativen in den Brexit-Verhandlungen unabhängig von parteiinternen Rücksichtnahmen agieren, analysiert De Telegraaf:
„Premier Boris Johnson muss nun nicht mehr auf die härtesten Brexiteers in seiner Fraktion hören. ... Johnson hat nun den Spielraum, den er braucht, um die Verhandlungen über ein Handelsabkommen erfolgreich zu machen. Er versprach, dass diese vor Ende 2020 abgeschlossen sein sollen, aber jeder ist sich darüber im Klaren, dass das eine unmögliche Zielsetzung ist. Mit seinem eindeutigen Sieg hat Johnson nun allerdings die innerparteiliche Autorität, um seinen politischen Gegnern die Stirn zu bieten.“
Joost van Mierlo
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THE INDEPENDENT (GB)

Bricht das Vereinigte Königreich auseinander?

Der Erfolg der Scottish National Party (SNP) wird die Unabhängigkeitsdebatte neu entfachen, meint The Independent:
„Die Bestätigung der Vormachtstellung von SNP-Chefin Nicola Sturgeon in Schottland wird das Vereinigte Königreich einer neuen Belastungsprobe aussetzen. ... Es mag sein, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU Ende Januar [eine Unabhängigkeit Schottlands] erschweren wird. Denn die SNP müsste erklären, dass sie eine Union verlassen und den Wiedereintritt in eine andere beantragen möchte. Doch das ist ein realpolitisches Experiment, dem Boris Johnson als Regierungschef vorstehen wird. Gleichzeitig wird der Brexit Nordirland weiter vom Rest des Vereinigten Königreichs weg- und näher an die Republik Irland heranführen. Johnson wird möglicherweise lange Zeit Premierminister sein. Aber gut möglich, dass er der letzte Regierungschef Großbritanniens ist.“
John Rentoul
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PROTAGON.GR (GR)

Endlich Klarheit in London

Die EU kann über das Ergebnis durchaus erleichtert sein, findet Protagon:
„Zum ersten Mal seit dem umstrittenen und historischen Votum für den Brexit 2016 hat Brüssel ein klares Bild des Premierministers. David Cameron trat sofort zurück, Theresa May war sehr geschwächt, insbesondere nach den Wahlen von 2017, und bis vor Kurzem wurde Boris Johnson in seiner eigenen Partei ernsthaft hinterfragt. Aber jetzt ist Johnson eindeutig ein mächtiger Premierminister, der weiß, was er will.“
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CORRIERE DELLA SERA (IT)

Nun muss Europa sich entscheiden

Die Briten haben gewählt, nun kann und muss die EU sich über ihre Vision klar werden, schreibt Kolumnist Aldo Cazzullo in Corriere della Sera:
„Nun hat Europa zwei Möglichkeiten. Zurückrudern und sich mit der Währungsunion begnügen, den Euro konsolidieren und es dabei bewenden lassen. Oder den föderalistischen Weg beschleunigen, ohne die Bremse, die das Vereinigte Königreich seit jeher dargestellt hat. In den letzten Jahren war London mit einem Fuß in der EU und mit dem anderen draußen. Es hat Schengen und Maastricht nicht anerkannt. Es bekam mehr Privilegien als Nachteile. Aber dies gehört mit der letzten Nacht der Vergangenheit an. Die Würfel sind gefallen. Die Geschichte wird zeigen, ob die Wahl richtig war.“
Aldo Cazzullo
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DAGENS NYHETER (SE)

Adieu, britische Offenheit

Mit tiefer Traurigkeit betrachtet Dagens Nyheter den Wahlsieg der Tories:
„Die Offenheit gegenüber der Außenwelt machte das moderne Großbritannien zu dem, was es heute ist. Jetzt senkt sich der Nebel über den Ärmelkanal. ... Es herrscht eine tiefe Traurigkeit. ... Margaret Thatcher war die Premierministerin, die den Traum von Großbritannien als etwas Einzigartigem neu erfand, mehr als ein größeres Belgien im Inselformat. Genau dieser Traum, diese Geschichte mündete nun in eine konservative Regierung mit einem einzigen Wahlversprechen: sich von der Gemeinschaft zu lösen. 'Nebel über dem Ärmelkanal, der Kontinent ist isoliert', heißt es in einem alten Witz. Nie war er so wahr. “
Erik Helmerson
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