euro|topics: Wahl in Großbritannien, Grüner Plan für EU

Welche Wahl haben die Briten?

Am morgigen Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Unterhaus. Premier Boris Johnson hatte den vorzeitigen Urnengang im Oktober beantragt, nachdem das Parlament seinen Brexit-Zeitplan abgelehnt hatte. Obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung angibt, Johnson zu misstrauen, liegt er in Umfragen vor Labour-Chef Jeremy Corbyn. Europas Medien diskutieren, ob es für einen Wahlsieg reicht.

THE IRISH TIMES (IE)

Johnson punktet als Entertainer Wie es sein kann, dass so viele Briten dem Premier zugeneigt sind, obwohl sie ihn für nicht vertrauenswürdig halten, erklärt The Irish Times: „Sie entscheiden sich, Johnson zu bestaunen, anstatt ihm zuzuhören. Sie erfreuen sich an der Show, anstatt sich Gedanken darüber zu machen, was er anzubieten hat. ... Ganz bewusst entscheiden sie sich, den Regierungschef gespalten zu sehen: Auf der einen Seite Johnson, der Scharlatan, auf der anderen Seite 'Boris', die 'Persönlichkeit'. Ersterem fehlt es an allen Qualitäten, die einst nötig waren, um als regierungsfähig angesehen zu werden - Vertrauen, Würde, Respekt -, und die Wähler wissen das. Doch sie entscheiden sich stattdessen für 'Boris' und dessen Qualitäten als Entertainer: Liebenswürdigkeit, Buntheit, Humor. Bei einem Unterhalter geht es ja genau darum, dass man ihm nicht glauben muss, um an ihn glauben zu können.“

Fintan O'Toole

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JYLLANDS-POSTEN (DK)

Corbyn ist der eigentliche Populist Jyllands-Posten wirft einen Blick zurück auf das Brexit-Votum und lobt in diesem Zusammenhang Boris Johnson: „Man kann wirklich diskutieren, ob sich Referenden als politisches Mittel in einer repräsentativen Demokratie eignen. Es ist auf jeden Fall ein zweischneidiges Schwert, unterläuft vielleicht sogar das demokratische System. ... Aber wenn man eine Volksabstimmung durchführt, muss man das Ergebnis auch umsetzen. ... Stattdessen schreit man 'Populismus', weil das Referendum der herrschenden Meinung zuwiderläuft. ... Dabei ist es bestimmt nicht Boris Johnson, der Populist ist. Er versucht nur zielstrebig, das Ergebnis umzusetzen. Dafür sollte er gelobt werden, auch in den dänischen Medien. Wenn jemand ein Populist ist, dann der Post-Trotzkist Jeremy Corbyn.“

Henrik Jensen

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AFTONBLADET (SE)

Labour kümmert sich um die Vernachlässigten Aftonbladet blickt auf die unterfinanzierten britischen Krankenhäuser und illustriert die Lage am Beispiel eines Vierjährigen mit Lungenentzündung, der mangels Betten auf dem Boden schlafen musste: „Die Tories bauen keine Gesellschaft für normale Menschen mit normalem Einkommen auf. Oder für Jack und seine Mutter, die ihren Vierjährigen in Decken einbetten musste, um ihn auf dem Krankenhausboden warm zu halten. Stattdessen setzen die Tories auf die Oberschicht. Zur gleichen Zeit haben Labour und Jeremy Corbyn das radikalste Wahlprogramm in der Geschichte der britischen Wahlen und vielleicht der Europäischen Sozialdemokratie ausgerufen. Die Staatsausgaben sollten um 83 Mrd. Pfund steigen - eine unvorstellbare Summe. ... Ob das realistisch ist und ob Corbyn am Freitag tatsächlich Premierminister wird, bleibt abzuwarten.“

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THE TIMES (GB)

Eine Wahl der Qual Bei dieser Unterhauswahl geht es nur darum, das Schlimmste zu verhindern, klagt The Times: „Es gibt so wenig Begeisterung, weder für die Konservativen noch für Labour, dass taktisches Wählen und die Wahlbeteiligung entscheidend sein werden. Zwei ehemalige Regierungschefs, John Major und Tony Blair, die zusammengerechnet vier Wahlen gewonnen und beinahe 20 Jahre regiert haben, fühlen sich von ihren eigenen Parteien derart entfremdet, dass sie die Menschen auffordern, taktisch zu wählen. Dies, um eine klare Mehrheit für eine der beiden Parteien verhindern. Diese Wahl wird von jener Partei gewonnen werden, die von den Wählern als geringeres Übel eingestuft wird - nicht von jener, die die positivste Botschaft hat.“

Rachel Sylvester

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Welche Wahl haben die Briten?

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Ein klimaneutrales Europa bis 2050?

Parallel zur UN-Klimakonferenz präsentiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch ein Maßnahmenpaket, mit dem Europa in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft klimafreundlicher werden soll. Ziel: keine zusätzlichen Treibhausgase aus der EU bis 2050. Kommentatoren diskutieren, wie Europa eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen kann.

DE VOLKSKRANT (NL)

EU kann sich keinen weiteren Fehlschlag erlauben Mit den Plänen für den Green Deal geht die EU-Kommission auch ein Risiko ein, mahnt De Volkskrant: „Das Thema Klima kann Europa neue Legitimation verleihen. Gemeinsam können die Mitgliedsstaaten weltweiten Problemen effektiver die Stirn bieten als jeder für sich. ... Das Klima-Thema mobilisiert stärker als frühere Großprojekte der EU wie die Strategie von Lissabon. ... Die Ziele des 'Green Deal' sind auch deutlich greifbarer als die von Lissabon. Aber die Europäische Kommission hat sich nun selbst auch zum Erfolg verpflichtet. Nicht nur, weil der Klimawandel dies zwingend erfordert, sondern auch, weil sie sich nach der Strategie von Lissabon nicht noch einen Fehlschlag erlauben kann. In dieser Hinsicht ist der Green Deal sowohl unausweichlich als auch riskant.“

Sander van Walsum

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LE MONDE (FR)

Durch Handel zur grünen Macht Wie die EU wirksam zum Klimaschutz beitragen kann, erklärt eine Gruppe hochrangiger französischer Politiker rund um Umweltministerin Elisabeth Borne in Le Monde: „Damit Europas Green Deal auch jenseits unserer Grenzen Resonanz findet, muss die Handelspolitik in den Dienst des Klimas gestellt werden. ... Europa ist die größte Handelsmacht der Welt. Ergreifen wir diese Gelegenheit und beschließen wir, dass alle neuen Handelsabkommen nunmehr die Einhaltung der Pariser Klimakonvention sowie rechtlich bindende Nachhaltigkeitsklauseln umfassen müssen. Wir haben alle Lösungen in der Hand, um Europa in eine grüne Macht zu verwandeln. In eine Macht, die eine Botschaft der Hoffnung sendet an die COP25, aber vor allem auch an die für das Klima mobilisierte Jugend und all diejenigen, die in Europa und im Rest der Welt bereits unter den Folgen der Erderwärmung leiden.“

Elisabeth Borne

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INDEX (HU)

Warum das Klima den Rechten ein Dorn im Auge ist Rechtspopulisten nehmen die Klimafrage als Gefahr für die nationale Souveränität wahr, bemerkt Index unter Verweis auf eine Studie des Thinktanks adelphi: „Der Klimawandel ist zwar eine wissenschaftlich nachgewiesene Tatsache, doch die Rechtspopulisten betrachten die daraus resultierende moralisch-politische Verantwortung - ähnlich wie bei der Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten - als Diktat von außen: Wissenschaftliche Gremien und internationale Organisationen erklären uns, wie wir unsere Konsumgewohnheiten, unseren Lebensstil und unser Denken, also unsere Identität, verändern sollen. ... Hinzu kommt, dass aufgrund des globalen Charakters der Krise der nationale Horizont der rechtspopulistischen Parteien an Bedeutung verliert.“

Gergely Tóth

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