euro|topics: Das Impeachment gegen Trump und die Folgen

Als dritter US-Präsident muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Im Repräsentantenhaus stimmte die demokratische Mehrheit für ein Impeachment. Zuvor lieferten sich beide Lager elf Stunden lang einen heftigen Schlagabtausch. Nun entscheidet der Senat, ob Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses gehen muss. Kommentatoren bereitet all das Bauchschmerzen.

RIA NOWOSTI (RU)

Debatte komplett entmenschlicht Angesichts der Schärfe der Auseinandersetzung sieht Ria Nowosti die Wege zur politischen Kompromissfindung in den USA dauerhaft verstellt: „Von vorübergehenden Ausnahmen abgesehen konnte das Elektorat beider Parteien bislang davon ausgehen, dass Demokraten und Republikaner politische Konflikte ungeachtet aller Differenzen nach Fairness-Regeln ausfechten, die noch von den Gründervätern stammen. ... Dieses System ist nun zerstört, da Anhänger beider Seiten von der physischen Liquidierung ihrer Opponenten träumen, die für sie nicht mehr nur 'keine Freunde oder Mitbürger' sind, sondern 'Unmenschen'. Das sind Zeichen einer totalen Enthumanisierung, die unmöglich gut enden kann.“

Ivan Danilov

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DIE PRESSE (AT)

Verfahren vereint Konservative hinter Trump Das Impeachment wird dem US-Präsidenten zur Wiederwahl verhelfen, erwartet Die Presse: „[D]ass es unter knapp 200 republikanischen Abgeordneten keinen einzigen Ausreißer gab, ist bemerkenswert — ebenso wie die Tatsache, dass ihn zwei Demokraten des Machtmissbrauchs und drei der Justizbehinderung freisprachen. Tatsächlich interessiert es viele Menschen ... nur bedingt, ob Trump die Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufgefordert hat. Schwerer wiegt für viele Wähler die gut laufende Wirtschaft und Trumps vermeintlicher Kampf gegen das Establishment in Washington. Vielleicht hätten manche Konservative zweimal überlegt, ... wenn die Liberalen nicht im Alleingang ein fragwürdiges Impeachment durchgeboxt hätten. Nun aber werden es die Demokraten verdammt schwer haben, Trump nach seinem Freispruch im Senat bei den Wahlen im November zu besiegen.“

Stefan Riecher

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Lästiges Pflichtprogramm für die Demokraten Die Opposition um Nancy Pelosi beschädigt das Impeachment-Verfahren, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung: „Nie zuvor erfolgte das Impeachment eines Präsidenten mit Zustimmung ausschliesslich einer Partei. Vom breiten Konsens, den Pelosi selbst noch im Frühling als Voraussetzung genannt hatte, kann keine Rede sein. Dies macht das Verfahren zwar nicht illegitim, aber angreifbar. Die Demokraten sind sich dessen bewusst und spulten die einzelnen Schritte deshalb wie ein lästiges Pflichtprogramm ab. Es entsteht der Eindruck, als wollten sie das Impeachment als Spektakel für die eigene Basis rasch hinter sich bringen, auf dass es das Wahljahr nicht zu sehr überschatte. Das mag taktisch die beste mehrerer schlechter Optionen gewesen sein. Aber es wird dem Instrument des Impeachments nicht gerecht.“

Meret Baumann

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LA VANGUARDIA (ES)

Ausgang völlig offen Positiver bewertet La Vanguardia die Einleitung des Amtsentebungsverfahrens: „Die aktuelle Situation zeigt uns auch, dass das System in den USA funktioniert. Trumps Vorhaben, als Präsident zu tun und zu lassen, was ihm gefällt, trifft auf legale Grenzen. ... Doch ist es schwer vorherzusagen, was aus dem Prozess wird. Die Senatsmehrheit macht eine Amtsenthebung unwahrscheinlich. Es gibt sogar Stimmen, die glauben, Trump könnte daraus gestärkt in den Wahlkampf 2020 gehen. Aber man sollte bedenken, dass im Lauf der nächsten Monate weitere Skandale des Präsidenten ans Tageslicht kommen könnten - in Anbetracht des bisherigen Handelns des Präsidenten ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Und neue Beweise könnten Republikaner dazu bewegen, auf Distanz zu gehen.“

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