Das Land verändern! Aber wie?
https://www.youtube.com/watch?v=ef_kJ4-PQRM
Einzelpunkte aus meiner Mitschrift:
Wagenknecht:
Wir müssen die Erpressbarkeit der Politik durch die Wirtschaft beenden.
Ein Mittel wären Stiftungsunternehmen, die den Unternehmern gehören.
(mehr dazu: Wagenknecht: Reichtum ohne Gier)
Kühnert:
In den Medien tauchen in wechselnder Folge Einzelprobleme auf, für die niemand eine Lösung zu haben scheint und die deshalb periodisch immer wieder diskutiert werden.
Gemeinsam ist ihnen, dass Güter des existenziellen Bedarfs nicht von der öffentlichen Hand angeboten werden, sondern dass Privatunternehmen damit hohe Profite erzielen.
Es ist nicht in Ordnung, wenn private Pflegekonzerne aufgrund schlechter Bezahlung der Beschäftigten und Unterversorgung der Schutzbefohlenen exorbitante Gewinne erzielen.
In Berlin hat der Staat unter dem Druck von Überschuldung Wohnungen aus öffentlichem Besitz ("Tafelsilber") verkauft, das er jetzt angesichts der Wohnungsnot zu überhöhten Preisen zurück kauft und so den Privatkonzernen überhöhte Renditen verschafft.
Gemeinwohlgüter gehören in öffentliche Hand.
Es ist nicht in Ordnung, wenn Susanne Klatten und Stefan Quandt, denen zusammen 46,8 % der BMW-Aktien gehören, jährlich 1,1 Mrd. € an arbeitslosem Einkommen beziehen und damit in einer halben Stunde so viel Geld erhalten, wie ein Polizeibeamter in einem Jahr verdient.
Mohssen Massarrat:
Beim Klima mit Preiserhöhungen umweltfreundliches Verhalten erreichen zu wollen, ist verlorene Mühe; denn die, die den größten Verbrauch haben, können es sich leisten, die erhöhten Preise zu zahlen. Die, die wenig Geld zur Verfügung haben, werden bestraft, obwohl sie meist die wenigste Energie verbrauchen.
Man müsste festlegen, dass weniger fossile Rohstoffen verbrannt werden, auch unabhängig vom Preis.
Reform ist auch im System möglich.
Kühnert:
Jede Generation hat ihr eigenes politisches Erweckungserlebnis. Bei der gegenwärtigen kommt es vom Klimawandel und der Notwendigkeit von mehr Umweltschutz. Frühere waren z.B. der Vietnamkrieg oder der Kampf um Emanzipation der Frauen. Gemeinsam ist denen, dass es um Emanzipation des Bürgers geht, um seine Einflussnahme auf den politischen Prozess.
Freilich steht dahinter das allgemeine Problem der Gerechtigkeit, aber das ist so umfassend, dass es keine starke Bewegung auslöst.
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