Iran-Deal: Zum Scheitern verurteilt?

Der Iran hat am Mittwoch seinen teilweisen Ausstieg aus dem Atomabkommen angekündigt. Präsident Rohani forderte die Vertragspartner China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland auf, ihren Teil des Vertrags binnen 60 Tagen zu erfüllen. Die Ankündigung kommt genau ein Jahr nach dem Ausstieg der USA. Kommentatoren geben verschiedenen Seiten die Schuld an der Eskalation.

FINANCIAL TIMES (GB)

Trump ließ Teheran keine Wahl Warum das Vorgehen des Iran verständlich ist, erklärt Financial Times: „Es war der US-Präsident, der im vergangenen Jahr einseitig aus dem internationalen Atomabkommen ausstieg. Dabei hatte es Jahre gedauert, bis dieses nach schwierigen Verhandlungen beschlossen werden konnte. Mit einer einzigen Tat schaffte es Donald Trump, die Weltordnung zu untergraben und das Atomabkommen mit dem Iran aufs Spiel zu setzen. ... Die Bemühungen Europas, die Handelskanäle mit der Islamischen Republik offen zu halten, haben sich als gänzlich ineffektiv erwiesen. Daher brachte es dem Iran nichts, sich an ein Abkommen zu halten, das darauf aufbaute, eine Beschränkung des Atomprogramms mit wirtschaftlichen Vorteilen zu belohnen.“

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HANDELSBLATT (DE)

Europa muss Abkommen retten Europas klugen Worten für den Erhalt des Atomabkommens müssen nun aber auch dringend Taten folgen, mahnt das Handelsblatt: „Will sich die EU wirklich ihre Außenpolitik aus Washington diktieren lassen? Wenn das Atomabkommen ... 'unverzichtbar für unsere nationale und gemeinsame europäische Sicherheit' ist, braucht es mehr als blutleerer Erklärungen über die Sorge wegen der Folgen der unilateralen US-Politik. ... Der Iran muss wirtschaftlich stabilisiert und dann zu Verhandlungen über ein Sicherheitskonzept für die ganze Region gebracht werden. Sonst bewegt sich die Region bedrohlich schnell auf einen neuen Golfkrieg zu. ... Es ist dringend Zeit für Deeskalation und Handel, der gegenseitige Abhängigkeiten schafft und so verbindet. Dabei muss die EU eine geschlossene und entschlossene Haltung einnehmen.“

Mathias Brüggmann

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DE TELEGRAAF (NL)

Von Anfang an ein dürftiger Deal Dass der Iran der EU nun ein Ultimatum gesetzt hat, wertet De Telegraaf als Erpressung und folgert: „Europa hat diese Erpressung sich selbst zuzuschreiben. Im vergangenen Jahr hätten die europäischen Führer die Seite der Amerikaner wählen müssen, als Präsident Trump aus dem schlechten Atomabkommen austrat. Stattdessen versuchte Europa, irgendwie den dürftigen Deal zu retten. Und das, obwohl die Inspektionen von Anfang an nicht streng genug waren und das Abkommen nur begrenzte Zeit gültig war. Durch die Unterstützung dieses Deals wurde der Führung in Teheran ein falsches Signal gegeben. ... Nur mit knallharten Sanktionen kann die iranische Atomgefahr eingedämmt werden, nicht jedoch, wenn man einer Erpressung nachgibt.“

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ABC (ES)

EU war zu naiv Die EU hätte im Umgang mit dem Iran von Anfang an misstrauischer sein sollen, findet auch ABC: „Bei Verhandlungen mit Diktaturen ist die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, die Sozialistin Federica Mogherini, zu naiv; vor allem gegenüber denjenigen Diktaturen, die offen gegen die Interessen der freien Welt verstoßen. ... Gestern sind auch die letzten Zweifel darüber verschwunden, ob der Iran wirklich die Absicht hat, auf Atomwaffen zu verzichten. Er nutzte die Antwort auf Washingtons Entscheidung, aus dem Atomvertrag auszusteigen, dazu, den USA und Europa direkt zu drohen.“

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VEČERNJI LIST (HR)

Ein Funke könnte Krieg entfachen Am Persischen Golf kann der Konflikt zwischen den USA und dem Iran jeden Moment eskalieren, warnt Večernji list: „Obwohl im Moment niemand mit einem Krieg größeren Ausmaßes zwischen dem Iran und den USA rechnet, fürchten Beobachter, dass schon ein Funke einen Krieg entfachen könnte. Denn beide Seiten versammeln Streitkräfte am Golf. Die USA haben mehrere B-52-Bomber an den Persischen Golf geschickt. ... Laut Pentagon basiert die Entsendung auf klaren Anzeichen, dass die iranischen Streitkräfte und ihre Anhänger einen Angriff auf die US-Kräfte planen. ... Die Iraner sind sich der amerikanischen Übermacht in der Region bewusst, weshalb sie laut Experten sicher auf eine Guerilla-Taktik auf dem Meer zurückgreifen würden.“

Hassan Haidar Diab