Donnerstag, 9. Mai 2019

Katharina Pistor: Wie man "aus Recht Geld" macht - - und auch aus Nanosekunden (Ehrenhauser)

Ich möchte ein Buch vorstellen, das einen Mechanismus erläutert, wie Privatrecht es Firmen ermöglicht, aus fragwürdigen Krediten, die sie geben, solides Zentralbankgeld zu machen.
Die Basis ist kurz gesagt "Too big to fail" und "spezialisierte Anwälte finden die Tricks, wie sie Regierungen aufs Kreuz legen". So vergröbert klingt das nach Verschwörungstheorie. Katharina Pistor aber hat in "The Code of Capital. How the Law Creates Wealth and Inequality" sorgfältig erklärt und erläutert. Das Buch ist in den USA schon länger ein Bestseller im Laufe des Monats Mai kommt es auf Deutsch heraus.
Besser als ich erläutert sie selbst in der ZEIT vom 9.5.19, weshalb es das Zeug hat, auch hier zum Bestseller zu werden:

"Mich beschäftigt, wie das Recht für Ungleichheit sorgt. Vor dem Recht sind alle gleich: So lautet ein Grundprinzip rechtsstaatlicher Ordnungen. Allerdings sorgt das Recht selbst immer wieder für Ungleichheit dadurch, dass es privaten Akteuren im Wirtschaftsleben ein Instrumentarium an Rechten und Rechtsfiguren an die Hand gibt, mit denen sie ihr eigenes Glück (auf Kosten anderer) schmieden können. Das Recht ist der Baukasten, aus dem das moderne Finanzsystem codiert ist: Das Privatrecht eröffnet vielfältige Möglichkeiten, die das Recht in den Dienst privaten Gewinnstrebens stellen, auch wenn es zum Selbstzweck wird. Grundsätzlich kann sich hieran jeder versuchen, aber praktisch gelingt dies denen am ehesten, die sich die besten Anwälte leisten können. Hierfür lässt sich kaum ein besseres Beispiel anführen als Geld: nicht staatliches Geld, sondern privates oder "Kreditgeld", wie ich es nenne. An dem Traum, aus chemischen Stoffen Gold zu machen, ist schon so mancher Alchemist gescheitert. Als wesentlich erfolgreicher hat sich die anwaltliche Kunst erwiesen, aus Recht Geld zu machen.
Mit der historischen Ausbreitung des Kreditwesens hat das Geld eine Zwitterstellung eingenommen: Es ist weder privat noch staatlich, sondern stets beides zugleich, denn privates Geld erzeugt Gewinn, und staatliches Geld sichert dessen Wert. Der Kern des Kreditwesens ist, in Variationen, ein simpler Vertrag, der lautet: Ich schulde dir eine Summe und verspreche, meine Schulden an einem bestimmten Datum zu begleichen. Nicht jede private Absprache ist ein Vertrag, der notfalls von staatlichen Gerichten durchgesetzt werden kann. Für Vertragsparteien, die sich kennen und derselben sozialen Gruppe angehören, wie dies lange üblich war, ist dies weniger wichtig. Für Vertragsparteien aber, die in anonymen Märkten Wertpapiere in Milliardenhöhe handeln, ist es unerlässlich. Hier muss sich jeder darauf verlassen können, dass er einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch erwirbt. Der Handel mit Schulden schafft auf der Gegenseite Kredit, der gewinnbringend gehandelt und zu guter Letzt in staatliches Geld umgetauscht werden kann, um die Profite zu sichern.  [...]
Wenn Recht frei wählbar wird, läuft der Grundsatz demokratischer Rechtsstaaten leer, dass wir alle vor dem Recht gleich sind, und dem demokratischen Souverän entgleitet das Instrument, mit dem er sich selbst regiert. Solche freie Rechtswahl nun ist keine Fantasie, sondern gegenwärtig die Grundlage für unser globales Finanz- und Wirtschaftssystem. Der transnationale Raum ist nicht rechtsfrei; er wird durch Verträge gestaltet, die auf nationalen Rechtsordnungen basieren. Dies funktioniert, denn die meisten Länder erkennen die freie Rechtswahl in Kernbereichen des Privatrechts, des Vertragsrechts, des Gesellschaftsrechts an – wie mittelbar auch das Eigentumsrecht an den von der Gesellschaft emittierten Wertpapieren. Im Ergebnis dominieren heute zwei Rechtsordnungen für die Gestaltung des globalen Finanzwesens: das englische und das Recht des Staates New York. Dort finden sich auch die Niederlassungen der größten globalen Banken und die meisten der 100 größten globalen Anwaltskanzleien. Wer aber sein Recht wählen kann, der kann auch die Bedingungen aufstellen, zu denen er einem bestimmten Recht treu bleibt. Und pures Geld daraus machen: moderne Alchemie." (https://www.zeit.de/2019/20/finanzsystem-recht-ungleichheit-katharina-pistor - Hervorhebungen im Originalartikel)

Wie man mit schnellem Börsenzugang aus Nanosekungen Geld macht schilderte Martin Ehrenhauser in seinem Vortrag: Moneybots tragen keinen Schlips auf der re:publica 2018.

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