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Auf der Sicherheitskonferenz in München hat Angela Merkel ein Plädoyer für den Multilateralismus, die internationale Zusammenarbeit und die Nato gehalten. Ihr Auftritt und der von US-Vizepräsident Pence standen am Wochenende in besonderem Fokus. Kommentatoren nehmen die Tagung als Gradmesser für den Zustand der transatlantischen Beziehungen und der globalen Ordnung.
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Trump hat Geist der Nato nicht verstanden
Für Politiken spricht Merkels Auftritt in München Bände:
„Ist es wirklich notwendig, dass die Führerin Deutschlands, Angela Merkel, die USA an die Relevanz der Nato erinnern muss? Kann es wahr sein, dass Merkel einen amerikanischen Senator - einen Republikaner - mit den Worten zitiert, dass Multilateralismus kompliziert sein kann, aber besser ist, als alleine zu Hause zu sein? Versteht er [Trump], dass wir den Zusammenbruch der internationalen Ordnung riskieren, auf welcher die europäische Sicherheit und Zusammenarbeit jahrzehntelang fußte, während des Kalten Krieges und danach? Damit droht man nicht. Doch das war leider Merkels düstere Warnung auf der internationalen Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende in München.“
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Zwischen den Mühlen der Weltpolitik
Mit dem Munich Security Report des Veranstalters beschäftigt sich Ria Nowosti und sieht dort das Dilemma eines geopolitisch in die zweite Reihe gedrängten Europas gezeichnet:
„Nach Meinung der Autoren verlieren die USA die Rolle des Welthegemons und es beginnt eine 'Epoche der Konkurrenz der Großmächte', auf die die EU nicht vorbereitet ist. Ein bemerkenswertes Eingeständnis, das davon zeugt, dass die EU von der Konkurrenz der Führungsmächte ausgenommen ist, zu denen nur die USA, Russland und China gezählt werden. Angesichts der jüngsten Versuche der Europäer, eine gemeinsame Armee zu schaffen, schreiben die Autoren von der Notwendigkeit einer 'strategischen Autonomie' für Europa und seine Außenpolitik. ... Doch viele Europäer haben nach wie vor Angst vor der Perspektive, auch nur ein kleines bisschen Selbstständigkeit oder Autonomie zu erhalten.“
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Europa kuscht nicht länger vor den USA
Positiver sieht Europas Verfassung De Volkskrant:
„Dort wo [US-Vizepräsident] Pence eine starke westliche Ordnung sieht, fragt Merkel öffentlich, ob diese Ordnung zusammenbricht. Zwei Jahre nach dem Antritt von Trump erschrecken die Europäer nicht mehr bei jedem Tweet aus dem Weißen Haus. Sie suchen Wege, um sich zu behaupten, in einer Welt, die in ihren Augen ohne amerikanische Führung auskommt. Es wird geredet über europäische 'strategische Autonomie' und 'flexiblen Multilateralismus', neue Formen der Zusammenarbeit zwischen 'bereitwilligen Ländern'.“
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Drehbuch aus vergangenen Zeiten
Dass die Münchener Sicherheitskonferenz eine Sehnsucht nach der Vergangenheit ausdrückt, findet Polityka:
„Die Wahrheit ist, dass sich in einer Welt mit geschwächten Regeln und einer sich auflösenden Ordnung diejenigen am besten fühlen, die am stärksten sind, nicht nur militärisch. Deshalb fühlten sich die Vertreter der Weltmächte USA, China, Russland und Deutschland auf der Münchener Bühne am wohlsten, während die übrigen Teilnehmer ihre Befürchtung äußerten, dass die Welt, die ihnen ein Gefühl der Sicherheit gibt, scheinbar verschwunden sei. ... Das Münchner Publikum hat seinen eigenen Geschmack, es mag altbekannte Schauspieler. Und vielleicht kennen diese Schauspieler keine anderen Rollen als ihre alten.“
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US-Präsident Trump hat Europa mit einem Tweet aufgefordert, rund 800 europäische Kämpfer der Terrormiliz IS zurückzunehmen. Er drohte namentlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien damit, ihre Staatsbürger sonst aus kurdischer Gefangenschaft in Syrien freizulassen. Die Presse streitet darüber, wie mit den IS-Rückkehrern umgegangen werden soll.
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Staaten sind für ihre Bürger verantwortlich
Bloße Aufregung über Trump hilft nicht weiter, meint der Tagesspiegel:
„Natürlich: Die Art, wie die Forderung erhoben wurde, ist kontraproduktiv, mit Diplomatie haben solch nächtliche Tweets nichts zu tun. ... Doch schüttelt man die Empörung ab, wird deutlich, dass es wohl genau so kommen wird. Viele in Syrien gefangene deutsche, britische oder französische Staatsbürger werden am Ende in ihren Heimatländern vor Gericht gestellt werden. Denn Staaten sind für ihre Bürger verantwortlich, ob es nun 'Heilige' oder 'Terroristen' sind ... . Darum schiebt Deutschland straffällig gewordene Ausländer in ihre Heimatländer ab. Und darum wurden die USA dafür kritisiert, dass sie nach 9/11 das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba errichteten.“
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Es ist unser eigenes Gesindel
Auch De Standaard sieht Europa in der Pflicht:
„Natürlich müssen die Betroffenen vor ein Gericht kommen, wo ihnen sehr lange Strafen drohen. Aber irgendwann kommt die Freilassung. Das verpflichtet den Staat zu lebenslanger Nachsorge und Begleitung. Deradikalisierung bleibt ein äußerst mühsames Verfahren. Das Ende ist nie in Sicht. ... Von Sympathie oder Empathie kann keine Rede sein. Aber die Syrien-Kämpfer konfrontieren uns mit der Realität. Was für eine Gesellschaft wollen wir sein, mit welchen Werten? Wie gehen wir mit diesen Untertanen um, auch wenn sie unaussprechliche Untaten auf ihrem Gewissen haben? Wir können uns der Verantwortung nicht entziehen. Es handelt sich um Gesindel, aber es ist unser Gesindel.“
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Zu großes Sicherheitsrisiko
In Großbritannien wird derzeit insbesondere der Fall von Shamina Begum diskutiert: Sie war vor vier Jahren als 15-Jährige nach Syrien gegangen und will jetzt als junge Mutter zurück. Sie bereue nichts, erklärte sie. Der britische Innenminister will sie nicht zurücklassen. Zu Recht, findet Irish Examiner:
„Regierungen stehen in der Verantwortung, sich um Staatsbürger zu kümmern, die im Ausland in Schwierigkeiten geraten. Doch ist es nicht so, dass diese Pflicht erlischt, wenn die um Hilfe ersuchende Person sich willentlich selbst in Gefahr gebracht hat, und darüber hinaus einer Organisation angeschlossen hat, deren Ziel die Zerstörung der eigenen Gesellschaft war? Genau das ist bei IS-Rückkehrern der Fall. Viele würden mit Recht behaupten, dass dem so sei - und dass die oberste Pflicht einer Regierung darin bestehe, ihre loyalen und gesetzestreuen Bürger zu schützen.“
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Ein australisches Forscherteam hat 73 Studien zum Artensterben aus der gesamten Welt ausgewertet und kommt zu einem dramatischen Ergebnis: Fast die Hälfte aller Insektenarten geht in rasantem Tempo zurück, so dass in hundert Jahren alle Insekten ausgestorben sein könnten. Wichtigste Ursachen sehen die Wissenschaftler in der intensiven Landwirtschaft und Urbanisierung. Was muss nun getan werden?
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Nur Selbstbeschränkung kann den Planeten retten
Das westliche Konsumverhalten muss sich radikal ändern, fordert The Guardian:
„Trotz unserer individuellen oder kollektiven Klugheit handeln wir als Spezies mit so wenig Voraussicht wie eine Kolonie Fadenwürmer, die alles Erreichbare konsumiert, bis nichts mehr da ist und die Kolonie ausstirbt. ... Manche Regierungen haben einige notwendige Schritte gemacht. Die EU hat [die Insektizide] Neonikotinoide verboten. Doch die nötige Veränderung kann es nur dann geben, wenn auch Einzelne handeln. Wir müssen als Individuen unseren Konsum in allen Bereichen einschränken. ... Außerdem müssen wir unsere Essensgewohnheiten ändern. Weniger Fleisch und mehr Bio-Lebensmittel, das ist mehr als nur Pietät. Ein bisschen Selbstbeschränkung in dieser Generation wird für unsere Enkelkinder den entscheidenden Unterschied machen.“
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