Alliiance for Global Justice und euro|topics: Wie weit darf die Einmischung in Venezuela gehen?

Alliiance for Global Justice

ACTIVIST TOOL KIT: US Hands Off Venezuela:

https://afgj.org/is-foreign-military-intervention-in-venezuela-imminent
https://afgj.org/no-sanctions-no-coup-no-war-hands-off-venezuela

https://www.alternet.org/2019/01/read-it-more-than-70-scholars-join-noam-chomsky-to-sign-petition-to-stop-the-us-from-interfering-in-venezuelan-politics/

Acht EU-Staaten haben Venezuelas Oppositionsführer Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt, nachdem Staatschef Maduro das Ultimatum zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen ließ. Trump hatte am Sonntag auch eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen. Einige Kommentatoren sehen Druck von außen als einzige Lösung der Krise. Andere warnen davor.

THE GUARDIAN (GB)

Venezolaner müssen ihre Probleme allein lösen Vor einer ausländischen Intervention warnt eindringlich The Guardian: „Der Drang, helfen zu wollen, ist natürlich. Nichts zu tun, kann schmerzhaft sein und hartherzig wirken. Doch ein Eingreifen bringt nur selten etwas. Staaten sind auch dann eigenständig, wenn sie sich in politischen Turbulenzen befinden. Sie müssen ihre eigenen Fehler machen und wiedergutmachen. Das wird sie letztlich stärken. Das Regime in Caracas ist mit innenpolitischem Druck konfrontiert, der es möglicherweise stürzen wird. Eine Intervention von außen ist seine letzte große Hoffnung. Wie würden wir Briten reagieren, wenn Nicolas Maduro uns belehrte, wie wir unser Brexit-Chaos lösen sollten, oder wenn Donald Trump uns anböte, eine Mauer an der irischen Grenze zu bauen?“

Simon Jenkins

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DAILY SABAH (TR)

EU darf sich nicht an Trump halten Die EU schlägt sich auf die falsche Seite, findet die regierungstreue Tageszeitung Daily Sabah: „Niemand wird heutzutage Trump seine 'demokratischen Motive' für Venezuela abkaufen. Seit Chavez gab es in Venezuela eine lange Tradition, die Neo-Con-Regierungen in den USA zu verteufeln. Als Reaktion darauf ist Venezuela beinahe ein 'neues Kuba' für die US-amerikanische Rechte geworden. ... Die Situation ist sehr verworren, und alle Beobachter sind sich einig, dass die venezolanische Armee das letzte Wort haben wird. Es war eine sehr schlechte Idee der EU-Länder, sich mit Trump zusammenzutun, indem sie über die Solidarität innerhalb der EU hinwegsahen und glaubten, dass ein Ultimatum - von Maduro offen abgelehnt - zur Lösung der bestehenden Probleme beitragen könnte.“

Emre Gönen

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Ohne Druck keine Hoffnung für die Zukunft Die Neue Zürcher Zeitung hält Kritik an der Anerkennung Guaidós als Übergangspräsidenten sowie der Einmischung der USA hingegen für verfehlt: „Beim Fehlen eines legitimen Präsidenten muss der Parlamentspräsident als Interimspräsident neue Wahlen durchführen. Guaidó ist zudem der höchste amtierende Politiker, der durch demokratische Wahlen ins Amt kam. Zweitens handelt es sich diesmal nicht um einen Einzelgang der Amerikaner. … Drittens wurden bis jetzt von aussen keine militärischen Mittel eingesetzt. … [Es] hat sich gezeigt, dass die Venezolaner sich ihrer Hungerdiktatur nicht aus eigener Kraft entledigen können, solange sich alle Waffen auf der Seite Maduros befinden. Sie sind auf den Druck der demokratischen Länder angewiesen, wenn sie wieder Hoffnung für die Zukunft haben wollen“ .

Werner J. Marti

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ABC (ES)

Mit dem Tyrannen gibt es nichts zu verhandeln EU-Außenbeauftragte Mogherini hatte vergangene Woche angekündigt, eine Kontaktgruppe bestehend aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Bolivien und Ecuador zu gründen. Diese solle Verhandlungen mit Maduro führen. ABC wünscht sich eine klarere Haltung: „Die Anerkennung Guaidós bedeutet den Bruch mit dem Chavismus in all seinen Konsequenzen. Das macht weitere Maßnahmen nötig, um den Fall von Maduro zu beschleunigen. Man kann nicht Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen und gleichzeitig darauf hoffen, dass man mit dem Tyrannen noch über etwas anderes verhandeln kann als über das Verlassen des Landes. Denn sonst könnte der gestern angekündigte Schritt die Lage des gebeutelten Landes noch schwerer machen. In diesem Sinne sind die Verhandlungen, die nun durch die sogenannte 'Kontaktgruppe' angestoßen werden, nicht gerade die beste Idee der Hohen EU-Vertreterin Federica Mogherini.“

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