euro|topics: Mays Last-Minute-Plan für den Brexit

Theresa May hat dem Unterhaus am Dienstag einen Dreistufen-Plan präsentiert: Mitte März sollen die Parlamentarier erneut über ihr Abkommen mit Brüssel entscheiden. Sollte dieses abgelehnt werden, stimmen sie darüber ab, ob sie einen harten Brexit akzeptieren. Stellen sie sich gegen den No Deal-Brexit, steht zur Abstimmung, ob Brüssel um eine Verlängerung gebeten wird. Was ist von dieser Strategie zu halten?

SYDSVENSKAN (SE)

Premierministerin setzt Abgeordnete unter Druck May versucht weiter mit allen Mitteln, ihren Brexit-Deal durch das Parlament zu bekommen, vermutet Sydsvenskan: „Die Verschiebung der Abstimmung [auf den 12. März] ist augenscheinlich der Versuch, den Druck auf das Unterhaus zu erhöhen. Mit nur zwei Wochen bis zum Austrittsdatum, können die Parlamentarier kaum erwarten, dass das bestehende Abkommen neu verhandelt wird. Das könnte theoretisch Mays Möglichkeiten erhöhen, Stimmen auf ihre Seite zu bekommen.“

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THE IRISH INDEPENDENT (IE)

Briten gewinnen Zeit zur Selbstfindung Der Plan von May scheint derzeit der einzig gangbare Weg, stellt The Irish Independent resigniert fest: „Es scheint so, als ob wir jetzt bestenfalls darauf hoffen können, uns weitere Monate, wenn nicht sogar Jahre, mit dem Brexit herumzuschlagen. Offenbar ist das die 'vernünftige' Lösung in dieser Phase, nur einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens. ... Die Verschiebung könnte Großbritannien zumindest die Möglichkeit bieten, sich zu überlegen, was der Brexit bedeutet. Doch sie birgt auch ein Risiko, das sich Unternehmen nicht leisten können: Mehrere Monate lang wird weiterhin Unsicherheit herrschen.“

Kevin Doyle

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THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben Keine Seite würde von einer Verschiebung des Brexit profitieren, findet The Daily Telegraph: „Eine Verschiebung bringt keine Einigung, nur eine weitere Verzögerung. ... Die Gefahr eines möglichen ungeregelten Brexit wird drei Monate später immer noch gegeben sein. ... Warum sollten außerdem die politischen Führer der EU einer wochenlangen Fortsetzung dieser Folter zustimmen, wenn dabei kein konkretes Ziel erkennbar ist? Was könnte sie dazu bewegen, eine dreimonatige Aufschiebung des Brexit zu erlauben, wenn Vereinbarungen, die sie mit der britischen Regierung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erzielt haben, schon zweimal abgelehnt wurden?“

Philip Johnston

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DER STANDARD (AT)

Verschiebung wäre für EU der Gau Die Ankündigung von Theresa May, den Brexit möglicherweise zu verschieben, ist ein gefährlicher Winkelzug, warnt Der Standard: „Großbritannien würde dann an EU-Wahlen im Mai als vollberechtigtes Mitglied teilnehmen, neue EU-Abgeordnete stellen. Die Briten würden über Programm und Zusammensetzung der neuen EU-Kommission (nach Juncker) mitentscheiden, auch über den Budgetrahmen der EU bis 2027, aus der sie austreten wollen - mit Vetorecht. Das wäre für die Union der Gau. Sie wäre nach Belieben erpressbar. May könnte in Brüssel Katz und Maus spielen.“

Thomas Mayer

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