Deeskalation sieht anders aus

Wolfgang Ischinger (2008): Das Angebot der Nato an die Ukraine: Die Tür steht offen, war ein "Sündenfall der Nato" (FR 25.2.22)

 Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht. Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche. 25.03.2014, 17.48 Uhr (Spiegel online) 

Euromaidan 

"Die Massenkundgebungen wurden in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Orangen Revolution verglichen. Im Gegensatz zu der Orangen Revolution, die hauptsächlich von Aktivisten und der politisch-wirtschaftlichen Elite initiiert wurde, waren die Teilnehmer der Maidan-Proteste überwiegend apolitische Ukrainer aus allen wirtschaftlichen, sozialen und Bildungsschichten.^[245] In Kiew versammelten sich vor allem auf zentral gelegenen Plätzen zahlreiche Demonstranten – die einen demonstrierten für, die anderen gegen die Regierung.^[246][247] Während von den Medien vor allem über regierungskritische Demonstranten berichtet wurde, die eine schnelle Annäherung an die EU forderten und somit eine Abwendung von der von Janukowytsch geführten Pro-Russland-Politik, fanden parteiunabhängige Demonstranten kaum Beachtung. Ihr Ziel ist es, ein Zeichen zu setzen, „weil sie nicht mehr in einem korrupten Land ohne Gerechtigkeit leben wollen“, wie es Vitali Klitschko der versammelten Menge zurief.^[248][249]" (Wikipedia) 

(vgl. zur Rolle Banderas als Identifikationsfigur)

Über das Auftreten der Vertreter der EU 2014 in der Ukraine sagte Helmut Schmidt: Das beschwört Kriegsgefahr herauf. (Wikipedia)

Natomanöver in den östlichen Randstaaten der Nato 2020 ff.

Der Weg der OECD, mit der Sicherheitskonferenz in Helsinki (1973 ff.) eine multipolare Diplomatie zu entwickeln, wurde nach und nach aufgegeben. 

Der Westen hat auf Gorbatschows Politik der Annäherung hin ein übertriebenes Machtgefühl (Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte) entwickelt, statt Multipolarität voranzutreiben. So wurde die Friedensdividende verspielt. 

Das heißt nicht, dass sie real erreichbar war, aber der Versuch, sie zu erreichen, wurde nicht einmal ernsthaft gemacht. Extrem wichtig wäre sie (ebenso die Zusammenarbeit in Gesamteuropa) im Kampf gegen den Klimawandel. 

All das sind Tatsachen, aber der Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24.2.22 verändert die Bewertung, vgl. dazu Gregor Gysi:

 "Ich bin bitter enttäuscht über diesen Schritt von Putin. Alle Drücke hin, alle Drücke her. Alles, was ich immer gesagt habe, ist an dem Tag gestorben, an dem ein völkerrechtswidriger Krieg beginnt."

Gysi warnt im Gespräch mit den "Wochentestern" Wolfgang Bosbach und Christian Rach: "Wenn Putin ernsthaft meint, die gesamte Ukraine besetzen zu müssen, wird er einen Widerstand der Bevölkerung erleben, der unvergleichlich sein wird." Der langjährige Außenpolitiker sieht nur eine Perspektive für den Frieden: "Der Weg zurück zu Diplomatie, Interessenausgleich und Völkerrecht kennt keine Alternative. Es sei denn, wir kommen wirklich zu einem Weltkrieg. " (Kölner Stadt-Anzeiger 24.2.22)

euro|topics: Donezk und Luhansk anerkannt - folgt jetzt Annexion?

 

Russland hat die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ukraine - die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk - als eigenständige Staaten anerkannt. Präsident Putin unterschrieb am Montag ein entsprechendes Dekret, befahl die Entsendung russischer Truppen in die Donbass-Regionen und hielt eine kriegerische Rede. Was er damit genau bezweckt, beurteilen Europas Medien sehr unterschiedlich.

NV (UA)

Abschiedsgruß vom Täter Letztendlich ist Putins Entscheidung der Anerkennung ein Zeichen von Schwäche, meint der Investmentbanker Serhij Fursa in NV: „Putin hat der Ukraine ein großes Geschenk gemacht. ... Er hat die Ukraine aus der Verantwortung für die Minsker Vereinbarungen entlassen. Damit gibt er den Versuch auf, seine Krebstumore in den Körper der Ukraine zu stopfen und uns durch sie zu regieren. Putin hat nur formalisiert, was faktisch schon lange besteht. Jetzt hat Putin die Ukraine vollständig aufgegeben. Und seine Rede, seine verrückte Rhetorik ist nur der Abschied eines Missbrauchstäters von seinem Opfer, das er nicht festhalten kann. Dies ist ein Abschiedsgruß. … Es war einfach die einzige Möglichkeit, das Gesicht eines Diktators zu wahren, der kein Recht hat, innerhalb des Landes Schwäche zu zeigen.“

Serhij Fursa

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EFIMERIDA TON SYNTAKTON (GR)

Europa muss ernsthaft mit Russland verhandeln Efimerida ton Syntakton hält die Anerkennung für reine Taktik: „Die Anerkennung ist keine Annexion - wie Putin es 2014 mit der Krim getan hat - und noch viel weniger eine Invasion. Vielmehr handelt es sich um einen letzten Schachzug aggressiver Diplomatie, der vollendete Tatsachen schafft und Kyjiw, die USA und Europa unter Druck setzt, sich endlich an den Tisch zu setzen und ernsthaft zu diskutieren, was der Kreml wirklich will. Die nächsten 24 Stunden werden entscheidend sein, nicht nur für die Zukunft der Ukraine und der Bevölkerung, sondern auch für den künftigen Frieden und Wohlstand - insbesondere im Energiesektor.“

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LA STAMPA (IT)

Putin wird sich kaum mit dem Donbass begnügen La Stampa befürchtet hingegen, dass die Frage nicht mehr ist, ob es eine russische Invasion in der Ukraine gibt, sondern wie: „Sicher ist nur, dass man Putins Aussagen nicht trauen kann und dass der russische Präsident, obwohl er immer wieder seine zynische Rationalität in der Außenpolitik unter Beweis gestellt hat, von Syrien bis zum Kaukasus, von Kasachstan über Libyen bis Mali, in Bezug auf die Ukraine eben diese Rationalität verloren hat. Es gibt viele Anzeichen für eine gefährliche, ja wahnsinnige Entwicklung. Angesichts der weitschweifigen Pressekonferenz des russischen Präsidenten wäre es naiv anzunehmen, dass er hier Halt macht. ... Es ist klar, dass Putin nicht an Donezk und Luhansk interessiert ist, sondern an der gesamten Ukraine.“

Nathalie Tocci

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EKHO MOSKVY (RU)

Jetzt kommt eine strategische Pause Der Politologe Wladiwslaw Inosemzew vertritt in Echo Moskwy die These, dass Putins Vorstoß fürs Erste beendet ist: „Er ist nur bereit, bis zu den Grenzen zu gehen, an denen seine Bewegungen keine ernste Gegenwehr zeitigen. Anders als 2014 wurden keine russischen Soldaten losgeschickt, um ukrainische umzubringen. Wie es weiter geht, kann ich auch nicht sagen - aber ich bin mir sicher, den nächsten Akt dieses Dramas sehen wir nicht so schnell. Die äußeren Verhältnisse müssen sich beruhigen und im Inneren muss sich eine 'neue Normalität' einstellen. Erst dann beginnen die Vorbereitungen zur nächsten Spezialoperation, als deren Ergebnis der nächste Nachbar unerwartet ein Stück Staatsgebiet verliert.“

Vladislav Inozemtsev

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euro|topics: Berlin straft Moskau mit Stopp für Nord Stream 2

 

Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig gestoppt. Damit reagiert Deutschland auf die Anerkennung der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch Russland. Kommentatoren bewerten Berlins Entscheidung als ernstzunehmende Sanktion gegen Moskau. Aber wird sie auch Bestand haben?

REPUBLICA.RO (RO)

Die endgültige Entscheidung steht noch aus Ob aus dem vorläufigen Stopp der Ostsee-Pipeline auch ein dauerhafter wird, ist für republica.ro noch nicht entschieden: „Die Frage, die bleibt, ist folgende: Werden die Europäer und vor allem die Deutschen in der Lage sein, Energie für demokratische Prinzipien zu opfern? Das wäre ideal, denn es gibt Alternativlösungen zum russischen Gas - nur dass die Geopolitik nicht mit Gefühlen arbeitet, sondern mit Realitäten und Handlungen, die sich nach Kosten und Nutzen richten. Derzeit scheint es aus der Perspektive von Millionen potenzieller Kunden unmöglich zu sein, das Mammut-Projekt von Gazprom aufzugeben. Gleichzeitig wäre es unmöglich, es fortzusetzen, wegen der geopolitischen Folgen für die Ukraine, aber auch wegen der westlichen Einheit.“

Marco Darius Badea

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WPROST (PL)

Eine historische Chance Für Wprost könnte Berlin mit der Entscheidung eine echte Wende vollziehen: „Olaf Scholz hat die Chance, als der Kanzler in die Geschichte einzugehen, der die für die Sicherheit ganz Europas gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas durchbrochen hat. ... Drücken wir also die Daumen, dass Scholz, dessen Regierung sich angesichts der russischen Bedrohung zunächst desolat verhalten hat, nun eine nüchterne Einschätzung der Lage vornimmt. Deutschlands Verzicht auf Nord Stream 2 wird weit mehr für die Sicherheit Europas tun, als mit leeren Appellen zum Pazifismus aufzurufen und ansonsten den Kopf in den Sand zu stecken.“

Jakub Mielnik

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ZEIT ONLINE (DE)

Aus der russischen Geiselhaft befreien Zeit Online sieht den Zeitpunkt für einen energiepolitischen Paradigmenwechsel gekommen: „Der ist ökologisch und sicherheitspolitisch überfällig. In der aktuellen Krise wird es nicht einfach sein, einen schnellen Ersatz für die russischen Energieexporte zu finden, sollte Russland als Reaktion auf die europäischen Sanktionen seine Lieferungen tatsächlich stark reduzieren oder einstellen. Allein mit Flüssiggas aus den USA lässt sich diese Lücke nur schwerlich schließen, obwohl an einem solchen Plan schon länger gearbeitet wird. Es geht darum, für die Zukunft eine Energiepolitik in Deutschland und Europa aufzubauen, die vor allem auf erneuerbaren Quellen basiert und sich damit aus der russischen Geiselhaft löst. Das wird eine Weile dauern, aber es ist möglich.“

Zacharias Zacharakis

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RIA NOWOSTI (RU)

Deutschland schneidet sich ins eigene Fleisch Als deutsches Einknicken vor den USA kritisiert Ria Nowosti den vorläufigen Stopp der Pipeline-Genehmigung: „Das zeugt von der Schwäche des neuen deutschen Regierungschefs, der nach langem Washingtoner Druck doch die eigenen nationalen Interessen aufgegeben hat. ... Außerdem zeugt dies davon, wieviel all die Reden über die Trennung von Business und Politik in Europa, von der Selbstständigkeit der Marktteilnehmer und dem Fehlen staatlichen Einflusses auf Regulierungsprozesse wert sind. Wenn es dann Gegensanktionen gibt, wird Berlin wieder erregt erklären, der Staat habe nichts damit zu tun - so wie beim Sendeverbot für RT DE in Deutschland. Berlin hat mit dem Ausbremsen von Nord Stream 2 in erster Linie sich selbst, seine Wirtschaft und seine Verbraucher gestraft.“

Vladimir Kornilov

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THE SPECTATOR (GB)

Meilenstein des westlichen Zusammenhalts Für Putin dürfte das ein erster echter Schock sein, meint The Spectator: „Insgesamt ist es ein großer diplomatischer Sieg für US-Präsident Joe Biden, der immensen Druck auf Berlin ausgeübt hatte, die Pipeline aufzugeben. ... Das vorläufige Aus für Nord Stream 2 ist in keiner Weise das, was Putin wollte. Es bedeutet nicht, dass er seinen Kurs ändern wird. Doch es markiert einen wichtigen Meilenstein im westlichen Zusammenwirken gegen die russische Aggression. Wenn Putin mit seinen Aktionen testen wollte, wie weit er und sein Militär gehen können, bevor sie einen bedeutenden Rückschlag erleiden, dann hat er gerade seinen ersten echten Schock durch eine schnelle und schmerzhafte wirtschaftliche Antwort erlebt.“

Kate Andrews

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