euro|topics: Donezk und Luhansk anerkannt - folgt jetzt Annexion?

 

Russland hat die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ukraine - die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk - als eigenständige Staaten anerkannt. Präsident Putin unterschrieb am Montag ein entsprechendes Dekret, befahl die Entsendung russischer Truppen in die Donbass-Regionen und hielt eine kriegerische Rede. Was er damit genau bezweckt, beurteilen Europas Medien sehr unterschiedlich.

NV (UA)

Abschiedsgruß vom Täter Letztendlich ist Putins Entscheidung der Anerkennung ein Zeichen von Schwäche, meint der Investmentbanker Serhij Fursa in NV: „Putin hat der Ukraine ein großes Geschenk gemacht. ... Er hat die Ukraine aus der Verantwortung für die Minsker Vereinbarungen entlassen. Damit gibt er den Versuch auf, seine Krebstumore in den Körper der Ukraine zu stopfen und uns durch sie zu regieren. Putin hat nur formalisiert, was faktisch schon lange besteht. Jetzt hat Putin die Ukraine vollständig aufgegeben. Und seine Rede, seine verrückte Rhetorik ist nur der Abschied eines Missbrauchstäters von seinem Opfer, das er nicht festhalten kann. Dies ist ein Abschiedsgruß. … Es war einfach die einzige Möglichkeit, das Gesicht eines Diktators zu wahren, der kein Recht hat, innerhalb des Landes Schwäche zu zeigen.“

Serhij Fursa

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EFIMERIDA TON SYNTAKTON (GR)

Europa muss ernsthaft mit Russland verhandeln Efimerida ton Syntakton hält die Anerkennung für reine Taktik: „Die Anerkennung ist keine Annexion - wie Putin es 2014 mit der Krim getan hat - und noch viel weniger eine Invasion. Vielmehr handelt es sich um einen letzten Schachzug aggressiver Diplomatie, der vollendete Tatsachen schafft und Kyjiw, die USA und Europa unter Druck setzt, sich endlich an den Tisch zu setzen und ernsthaft zu diskutieren, was der Kreml wirklich will. Die nächsten 24 Stunden werden entscheidend sein, nicht nur für die Zukunft der Ukraine und der Bevölkerung, sondern auch für den künftigen Frieden und Wohlstand - insbesondere im Energiesektor.“

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LA STAMPA (IT)

Putin wird sich kaum mit dem Donbass begnügen La Stampa befürchtet hingegen, dass die Frage nicht mehr ist, ob es eine russische Invasion in der Ukraine gibt, sondern wie: „Sicher ist nur, dass man Putins Aussagen nicht trauen kann und dass der russische Präsident, obwohl er immer wieder seine zynische Rationalität in der Außenpolitik unter Beweis gestellt hat, von Syrien bis zum Kaukasus, von Kasachstan über Libyen bis Mali, in Bezug auf die Ukraine eben diese Rationalität verloren hat. Es gibt viele Anzeichen für eine gefährliche, ja wahnsinnige Entwicklung. Angesichts der weitschweifigen Pressekonferenz des russischen Präsidenten wäre es naiv anzunehmen, dass er hier Halt macht. ... Es ist klar, dass Putin nicht an Donezk und Luhansk interessiert ist, sondern an der gesamten Ukraine.“

Nathalie Tocci

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EKHO MOSKVY (RU)

Jetzt kommt eine strategische Pause Der Politologe Wladiwslaw Inosemzew vertritt in Echo Moskwy die These, dass Putins Vorstoß fürs Erste beendet ist: „Er ist nur bereit, bis zu den Grenzen zu gehen, an denen seine Bewegungen keine ernste Gegenwehr zeitigen. Anders als 2014 wurden keine russischen Soldaten losgeschickt, um ukrainische umzubringen. Wie es weiter geht, kann ich auch nicht sagen - aber ich bin mir sicher, den nächsten Akt dieses Dramas sehen wir nicht so schnell. Die äußeren Verhältnisse müssen sich beruhigen und im Inneren muss sich eine 'neue Normalität' einstellen. Erst dann beginnen die Vorbereitungen zur nächsten Spezialoperation, als deren Ergebnis der nächste Nachbar unerwartet ein Stück Staatsgebiet verliert.“

Vladislav Inozemtsev

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