Gegen Datenschutz

Sascha Lobo argumentiert in Spiegel online

"Datenschutz geht in Deutschland von der antiquierten Haltung aus, der Nutzer sei ein dummes Schaf, das umfassend geschützt werden müsse, vor sich selbst und den unglaublich bösartigen Unternehmen. Würden Datenschützer Verkehrspolitik machen, wären Straßen umzäunt und Autos verboten."

Außerdem beruft er sich darauf, dass schon im Dorf des 19. Jahrhunderts die Sitte festlegte, dass verheiratete Frauen sich anders zu kleiden hatten als die unverheirateten und die Mädchen noch anders. Was dem Dorf recht war, soll jetzt der Welt billig sein. Fehlt nur noch, dass er mit den mittelalterlichen Judenhüten argumentierte. (Er tut es nicht!)
Ein Schaf soll ich sein, weil ich nicht erkannt habe, dass gelöschte Daten von Facebook selbstverständlich weiter gespeichert werden und abrufbar sind. Ein Schaf, weil ich annahm, man könnte ein Facebook Account löschen.
Nun habe ich dort zwar außer meiner Bekanntschaft mit drei bis sechs Personen nie etwas gespeichert. Über Google ist viel mehr über mich zu erfahren, und manches habe ich dort auch nicht durchschaut. Aber in Sachen heimliches Erschleichen und darauffolgendes Preisgeben von Daten ist Facebook unter den sozialen Netzwerken eindeutig Spitze.

eingestellt vom Loboschaf

Nachtrag vom  9.10.11:

Nach den neusten Meldungen des Chaos Computer Clubs über die bundesdeutsche Überwachungssoftware muss man wohl die bundesdeutsche Exekutive in eine Linie mit Facebook stellen. 

Ich will es noch nicht recht glauben. Aber die bisherigen Politikeräußerungen erwecken nicht den Eindruck, als ob uns der CCC einen Bären aufgebunden hat. 

Putin und Obama

Putins Griff nach der erneuten Präsidentschaft, die von der vorigen nur durch eine kurze Pause als Ministerpräsident unterbrochen war, veranlasst den Schriftsteller Boris Akunin in seinem Blog Livejournal zur Voraussage, auf die autoritäre Regierung folge jetzt eine lebenslange persönliche Diktatur.
Als nur indirekt Betroffener muss ich zugeben: Ich sehe da inzwischen schon keinen Unterschied mehr.Vermutlich liegt das nur daran, dass ich nicht genau genug hinsehen kann.

Zafer Senocak sieht in der FR vom 27.9. in Obama "die männliche Version von Frau Merkel". Er, der sich vorher für Politik nicht interessierte, wurde von der Gestalt Obama fasziniert und setzte seine Hoffnungen in ihn. Seine Sicht kommt in folgendem Satz zum Ausdruck:;"Wahrscheinlich war kein Präsident zuvor mit so viel Macht und Vertrauen ausgestattet, wie er bei seinem Machtantritt." Senocak hat Vertrauen der Ohnmächtigen mit Macht verwechselt. Ein sympathisches Missverständnis. Er meint, Obama wolle es allen recht machen. Was weiß er von den Widerständen, die Obama überwinden musste, um kleine Teile seiner Politik durchzusetzen.
Zum gegenwärtigen Streit zwischen EU und USA

Dieselnachfrage gefährdet Treibstoffeffizienz

Die Billgfliegerei und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße erhöhen nicht nur die Lärmbelästigung und den Straßenreparaturbedarf (ein Lkw belastet die Straße durchschnittlich 100 000 mal so stark wie ein Pkw), sondern führen auch dazu, dass die Treibstoffproduktion ineffizient wird.

Über den Nutzen der Historie

Als Chefökonom des IWF war er für Deregulierung. Seit er Hunderte von Krisen untersucht hat, glaubt er daran, dass es Anzeichen für Finanzkrisen gibt, bei denen allerspätestens durch Regulierung vorgebeugt werden sollte: Kenneth Rogoff.
Er hat dafür einen Deutsche-Bank-Preis bekommen. Ein unschuldiger Spinner, der Ackermanns Kreise nicht stören wird. - ?

Was erhofft sich eine Muslima, die für die Caritas arbeitet, vom Papst?

Die Süddeutsche Zeitung im Gespräch mit Asiye Balikci

SZ: Was erhoffen Sie sich persönlich von diesem Papst?
Balikci: Eigentlich das, was er schon zeigt: Dialogbereitschaft. [...]  Aus der Begegnung mit dem Papst Bendedikt wünsche ich mir also eindeutig, dass der interreligiöse Dialog in Deutschland noch mehr wächst und gedeiht.

Natürlich kann man argumentieren, dass eine Angestellte der Caritas sich die Chance eines Gesprächs mit dem Papst nicht von vornherein zerstören wird. Auch bedeutet ein Dialog nicht notwendig, dass man aufeinander eingeht. Dennoch hoffe ich, dass Dialoge des Papstes in Deutschland, auch die mit Missbrauchsopfern, beitragen, Verhärtungen aufzuweichen, auch wenn ich nicht weiß, wie das mit der gegenwärtigen Kurie gehen soll. In diesem Jahr ist schon manches Unerwartete passiert.

Papst trifft Missbrauchsopfer

So erfuhr ich aus der Überschrift der FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung). Unklar ist nur noch, wann und wo.
Franz Beckenbauer wusste dem hinzuzufügen: Der Papst ist eine unglaubliche Persönlichkeit und er macht einen ausgezeichneten Job (nicht wörtlich, nur dem Sinne nach zitiert).
Volker Kauder informierte mich in einer anderen Sonntagszeitung: "In einer Demokratie kann jeder Kritik an einer Person äußern. Man muss ihn aber zuerst anhören. Das ist ein Gebot des Anstandes."
Vielleicht habe ich das aber auch zu Unrecht auf mich bezogen. Er hat es den Bundestagsabgeordneten gesagt, die der Bundestagsrede des Papstes nicht zuhören wollen. Im Unterschied zu Kauder, der jedem Bundestagsredner sorgfältig zuhört.
Oder sollte er doch mich gemeint haben? Ich war nämlich nicht einer von den über zwei Millionen, die das Wort zum Sonntag des Papstes gehört haben.

Bild bildet, weil es mir hilft, mir eine Meinung zu bilden.
Ich aber darf das diesmal nicht; denn ich habe den Papst nicht im Bundestag sprechen hören.
Herr Kauder, ich versichere Ihnen, ich habe keine Meinung zu Benedeikt XVI.. (Freilich eine zum Zölibat und zur Empfängnisverhütung, aber woher sollte ich die Meinung des Papstes dazu kennen?)

Ich habe eine über Franz Beckenbauer, Volker Kauder und ...

über drei ehemalige Jusovorsitzende, die haben in der FAS mein Wort zum Sonntag geschrieben. Dazu später, denn dazu habe ich zwar eine Meinung, aber ich kann sie noch nicht geläufig formulieren. (Inzwischen habe ich es getan.)

Georg Schwikarts Rückblick nach dem Rücktritt des Papstes (27.2.13)

Französische Interessen in Afrika

Wer die unterschiedliche Haltung Angela Merkels und Sarkozys zum Nato-Eingreifen in Libyen verstehen will, tut gut daran, sich zu erinnern, dass Frankreich zu Afrika eine intensivere Beziehung pflegt als Deutschland.

Sarkozy hat nicht nur in Libyen eingegriffen, sondern auch in der Elfenbeinküste, um dem Wahlsieger Ouattara zur Macht zu helfen. Nicht geläufig war mir, dass "Ouattara dem französischen Baukönig Martin Bouygues schon 1990 – Ouattara war damals Premierminister – die gesamte Strom- und Wasserversorgung der Elfenbeinküste zugeschanzt hatte" (St. Brändle in der FR vom  17./18.9.11), eben dem  Bouygues, der "ein wichtiger Wahlförderer Sarkozys [und] Taufpate eines seiner Kinder" ist (Brändle, s.o.).


Wie war's in Gabun, welchen Einfluss hat Frankreich in Burkina Faso? All das ist bei Brändle nachzulesen. Oder, um ihn wieder selbst zu zitieren:

"Das alles ist die Françafrique. Und noch viel mehr: Dieses verästelte Parallelsystem neben der offiziellen Diplomatie schmiert die Geschäfte und die Politik; die Françafrique achtet darauf, dass die französischen Hilfsgelder in Afrika französischen Firmen zugutekommen; sie sägt kritische Entwicklungshilfeminister (Jean-Marie Bockel 2008) ab und schützt skrupellose Despoten (Idriss Déby in Tschad) mit Mirage-Flugeinsätzen; steckbrieflich gesuchte Folterschergen lässt sie aus Frankreich nach Afrika entwischen, dafür unterstützt sie frankophone gegen anglophone Ethnien (Hutus gegen Tutsis vor dem Genozid in Ruanda)."

Wo Brändle eine Mitverantwortung Frankreichs am Völkermord in Ruanda andeutet, kann ich ihm nicht folgen. doch für die Information über französisch-afrikanische Geschäftsbeziehungen bin ich ihm dankbar.

Und führe uns nicht in Versuchung ...

In Libyen ist viel schief gelaufen. Das Konzept einer humanitären Intervention - immer missbrauchsgefährdet - wird gegenwärtig vom Konzept der Responsibility to Protect abgelöst. So hat der Weltsicherheitsrat seine Resolution 1973 mit der Ermächtigung der NATO-Truppen, den libyschen Staat anzugreifen mit der Verantwortung, die Zivilbevölkerung zu schützen begründet.
Wurde die Zivilbevölkerung geschützt? War das das oberste Ziel der Angriffsoperationen?
Reinhard Merkel, Spezialist für Strafrecht und Völkerstrafrecht, sieht es anders.
"Die Nato war unbedingt verpflichtet, schon beim ersten der Waffenstillstandsangebote Gdadhafis oder eines Vermittlers auch die andere Seite zu Verhandlungen zu zwingen und die Gewalt einzustellen", schreibt er in der ZEIT vom 8.9.2011. Er fährt fort: "Man hat das Ziel des Schutzes von Zivilisten hinter dem des Regimewechsels nicht nur verschwinden lassen, man hat es diesem geopfert. Zehntausende von Libyern haben das mit ihrem Leben bezahlt."
Waren Luftangriffe auf Fernsehstationen und auf Ziele, wo Enkel Gadhafis vermutet wurden, Schutz der Zivilbevölkerung? Schwerlich.
Die ZEIT hat viele Artikel zum Krieg in Libyen zusammengestellt. Sie sind hier verlinkt. (Vielleicht kann ja ein Leser aufgrund dieser Lektüre meine Aussagen widerlegen.) Der Artikel von R. Merkel ist noch nicht darunter. Schade, ich hätte gern den Zugang zu seiner vollständigen Argumentation hier geboten. Aber sie ist ja greifbar.
Ob die Geschichtsschreibung den NATO-Angriff auf Libyen einmal der Intervention von Frankreich und Großbritannien in Ägypten von 1956 an die Seite stellen wird als Beispiel für die letzten militärischen Operationen der westlichen Imperialisten,  ist nicht gesagt.
Die Responsibility to Protect ist aber gewiss ein Konzept, das jeden Aggressor einlädt, seine Aggression damit zu rechtfertigen. Wenn das Konzept das ausschließen soll, dann muss es anders gehandhabt werden als es mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrates gehandhabt wird.

6.3.12: Osten Libyens erklärt Autonomie

Rating Agentur unterstützt Merkel bei der Ablehnung von Euro-Bonds

Dass die Rating-Agenturen von der Politik im Zuge der Deregulierung gewaltige politische Macht übertragen bekamen, wird deutlich daran, dass einzelne Agenturen in die Diskussion über die Nützlichkeit von europäischen Krisenmaßnahmen massiv eingreifen, wie z.B. Standard & Poor's.

CIA und MI6 kooperierten mit Gadhafis Geheimdienst

Natürlich nur gegen den Terror. Oder?
Unglücklich nur, dass ein Terrorist jetzt ein Verbündeter ist.
Zu meiner Einschätzung des NATO-Einsatzes in Libyen habe ich mich schon geäußert.