Donnerstag, 25. Mai 2023

euro|topics: DeSantis: Wahlkampfstart mit Pannen

 

Im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur hat am Mittwoch Floridas Gouverneur Ron DeSantis seinen Hut in den Ring geworfen. Die Bekanntgabe sollte öffentlichkeitswirksam auf Twitter gemeinsam mit dessen CEO Elon Musk erfolgen, war jedoch über lange Strecken von technischen Pannen geprägt. Wer ist der Trump-Herausforderer und wie stehen seine Chancen?

WIENER ZEITUNG (AT)

Der Zirkus geht weiter

Auch DeSantis setzt auf Polarisierung, bedauert die Wiener Zeitung:

„Irgendwie fühlt DeSantis sich so an wie Trump, in der Rhetorik ein wenig weichgespült, weniger Drama, leichter wählbar. Doch das Gefühl täuscht: DeSantis hat sich zuletzt mit einem Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche hervorgetan. ... Wer gehofft hatte, dass die amerikanische Rechte es nach den verrückten Trump-Jahren mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin probieren würde, der oder die versuchen würde, die Gräben in diesem polarisierten Land ein wenig zuzuschütten und zu einer politischen Kultur der Debatte und des Wettstreits der Ideen zurückzukehren, wird enttäuscht. Der Zirkus geht weiter.“

Thomas Seifert
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VEČERNJI LIST (HR)

Kulturkrieg verschärft sich

In Vorbereitung seiner Kandidatur hat sich DeSantis in den vergangenen Monaten weiter radikalisiert, beobachtet Večernji list:

„Bekannt für seine Kulturkriege, die er gegen die sogenannte Woke Kultur führt, traf DeSantis einige Entscheidungen, die aus diesem radikalen Rechten einen noch radikaleren machten. Dieser Tage haben die NAACP, die größte Organisation für die Rechte Schwarzer Amerikaner, und Human Rights Campaign, die größte Organisation für die Rechte von LGBTQ-Personen, gar eine Warnung an ihre Mitglieder ausgesprochen, nach Florida zu reisen. Denn die dortigen Gesetze der republikanischen Mehrheit unter DeSantis machen Florida zu einer Region, die mit offener Feindschaft gegenüber Schwarzen und anderen Minderheiten auftritt.“

Denis Romac
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THE ECONOMIST (GB)

Schwierige Ausgangsposition

DeSantis dürfte es schwer haben, sich gegen Trump durchzusetzen, glaubt The Economist:

„Er wurde als isolationistisch kritisiert, weil er den Krieg in der Ukraine als einen schieren 'Territorialkonflikt' abtat, als anti-unternehmerisch, weil er einen Streit mit Disney anzettelte und als extremistisch, weil er ein Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche unterzeichnet hat. ... 2016 trat Trump als Aufrührer an. 2020 als Amtsinhaber. 2024 geht er als Hybrid von beidem ins Rennen - als Aufrührer ebenso wie als Institutionalist. Es ist eine wirksame Kombination, die dazu beigetragen hat, einen großen Vorsprung in den ersten Umfragen aufzubauen.“

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LA STAMPA (IT)

Twitter versus Fox News

Dass DeSantis für seine Kandidaturankündigung Twitter wählte, ist für La Stampa vielsagend:

„Musk behauptet, dass die Tatsache, dass er DeSantis auf seiner Plattform beherbergt, keine Unterstützung sei. ... [Das Nachrichtenportal] Axios merkt aber zu Recht an, dass die Kandidatur-Ankündigung von DeSantis an der Seite des Twitter-Chefs ein Zeichen dafür ist, dass Letzterer darauf abzielt, Rupert Murdoch als Plattform der Wahl für Konservative zu ersetzen. Hatten die Republikaner bis vor Kurzem noch Fox News für ihre Ankündigungen bevorzugt, so hat sich der Fokus mit dem Näherrücken der Wahl 2024 auf Twitter verlagert.“

Francesco Semprini
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Freitag, 12. Mai 2023

euro|topics: Türkei: Was würde ein Machtwechsel bedeuten?

 

Kurz vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei am Sonntag sieht es weiter nach einem knappen Rennen zwischen dem seit Langem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu aus. Kommentatoren fragen sich, was ein Wahlsieg des Oppositionsbündnisses über Erdoğan und seine AKP für Europa verändern würde.

POLITIKEN (DK)

Eine echte Schicksalswahl

Politiken hofft auf einen Sieg des Herausforderers:

„Nicht nur um der Türkei willen wäre ein Machtwechsel gut. Wenn die Türken Erdoğan vor die Tür setzen, wäre das auch eine gute Nachricht für die EU und die westliche Welt. Die Türkei wird ihren Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens aufgeben, und Kılıçdaroğlu hat versprochen, dass das Land die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erneut respektieren wird. Alles in allem wird ein Machtwechsel allein viel dazu beitragen, das sehr angespannte Verhältnis der Türkei sowohl zur EU als auch zu den USA zu verbessern. Generell wäre der Sturz Erdogans ein Sieg für die Demokratie.“

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HANDELSBLATT (DE)

Es wird kompliziert bleiben

Eine Abwahl Erdoğans würde nicht zwingend bessere Beziehungen der Türkei zum Westen bedeuten, gibt das Handelsblatt zu bedenken:

„Kemal Kilicdaroglu hat ... bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs an den außenpolitischen Prinzipien Erdogans festzuhalten. Das heißt: keine Russlandsanktionen, keine allgemeine Westbindung. Die knapp vier Millionen syrischen Migranten in der Türkei will er schleunigst zurückschicken. Viele davon werden lieber per Schlauchboot in die EU reisen. Die Beziehungen werden auch nach einem Machtwechsel kompliziert bleiben. Eine kohärente Türkeipolitik des Westens, an der es bisher mangelt, ist wichtiger denn je - egal, wer das Land regiert.“

Ozan Demircan
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DE STANDAARD (BE)

Ein anderes Land mit Kılıçdaroğlu

Sollte Kılıçdaroğlu gewählt werden, steht die Türkei in jedem Fall vor einer historischen Wende, betont De Standaard:

„Sollte er gewählt werden, dann wird zweifellos schnell deutlich werden, dass auch der liebenswerte Kılıçdaroğlu seine Schwächen und schlechten Gewohnheiten hat. Tatsache ist aber, dass der Kurs, den der Oppositionsführer angibt, aus der Türkei ein anderes Land machen wird. Respektvoller für die Diversität der eigenen Bevölkerung, glaubwürdiger und weniger empfindlich in Bezug auf Europa. Was er verspricht, ist nichts weniger als eine Wende.“

Koen Vidal
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AKTUALITY.SK (SK)

Bei der Flüchtlingsfrage einig

Nach den Wahlen könnte sich der Migrationsdruck auf die EU erhöhen, fürchtet Aktuality.sk:

„Auch wenn die beiden Favoriten der türkischen Präsidentschaftswahl in fast allem unterschiedlicher Meinung sind, sind sie sich in einem Thema einig: Beide wollen syrische Flüchtlinge so schnell wie möglich nach Hause schicken. ... Die Syrer reagieren darauf mit Unmut. Sie werden nicht nach Hause zurückkehren und planen stattdessen weitere Versuche, EU-Staaten zu erreichen. Wenn der Sieger der Präsidentschaftswahl wirklich auf der Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat besteht, könnte die Situation zu ihrem Exodus nach Europa ausarten. Am Ende könnte die Europäische Union bei den türkischen Wahlen verlieren.“

Zolo Mikeš
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THE IRISH TIMES (IE)

EU könnte neues Problem bekommen

Unter einer neuen Regierung könnte das Thema EU-Beitritt wieder aufs Tapet kommen, erklärt The Irish Times:

„In der jüngeren Vergangenheit fällt die Bilanz der AKP und von Präsident Erdoğan problematisch aus: Politische Unterdrückung, galoppierende Inflation, Währungsverfall und eine langsame Reaktion auf das katastrophale Erdbeben im Februar. Ein Sieg von Kemal Kılıçdaroğlu würde in Europa wohl größtenteils begrüßt werden. Es besteht jedoch die Gefahr von Unruhen, wenn die AKP das Ergebnis nicht akzeptieren sollte. Ein Sieg der Opposition könnte auch den Beitritt der Türkei zur EU wieder auf die Tagesordnung setzen - worüber sich nicht alle derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten freuen würden.“

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Graichen, Habeck und der Einfluss der Gaslobby

 Timo Lange: 

"Das Wirtschafts- und Klimaministerium darf den Fehler nicht einfach wegwischen. Es sollte nach den tieferen Gründen fragen, wie es zu einem solchen Fehler überhaupt kommen konnte und nach Antworten, wie sich so etwas künftig vermeiden ließe. Im besten Fall gelangt man dabei zu Lösungen, die den Umgang mit Interessenkonflikten grundsätzlich verbessern, nicht nur bezüglich freundschaftlicher oder familiärer Verbindungen. Mehr Transparenz über Einflussnahme auf politische Entscheidungen, über personelle und finanzielle Verstrickungen, bessere Durchsetzung von Compliance-Regeln, all das wäre nicht nur für das Wirtschaftsministerium empfehlenswert. Gerade erst wurde die Bundesregierung übrigens wieder für ihren unzureichenden Umgang mit Interessenkonflikten vom Europarat kritisiert.

Doch zur Wahrheit gehört auch: Mit dem aktuell heiß diskutierten Gebäudeenergiegesetz bringt das Klimaministerium finanzstarke Lobbygruppen gegen sich auf – allen voran die Gasindustrie, die um ihr milliardenschweres fossiles Geschäftsmodell bangt. Schon seit Jahren hat die Gasindustrie noch jeden Eingriff in den Heizungsmarkt mit ihrer Lobbypower zu verhindern gewusst. Die geringste Spur von Fehlverhalten wird in einer solchen Gemengelage von politischen Gegenkräften gerne aufgegriffen, aufgebauscht und skandalisiert." (sieh taz 10.5.2023)

mehr dazu:

https://www.lobbycontrol.de/pipelines-in-die-politik-die-macht-der-gaslobby-in-deutschland/#thesen

Montag, 8. Mai 2023

Putins Angriff auf die Ukraine ist ein Rückfall in den Imperialismus des 19. Jahrhunderts

 Ukraine-Konflikt: Wie Kriege gemacht werden von Arno Widmann FR 23.2.22

"[...] Als Andrei Amalrik (1938-1980) 1969 in einem Weltbestseller die Frage stellte „Wird die Sowjetunion das Jahr 1984 überleben?“, wurde er für einen Spinner gehalten. Wir werden uns heute die Frage stellen müssen: „Wird das imperiale Russland das Jahr 2030 überleben?“ "

Donnerstag, 4. Mai 2023

Zu Baerbocks Außenpolitik

 Precht hat offenbar gesagt, Baerbock "hätte unter normalen Bedingungen nicht mal einen Praktikumsplatz im Auswärtigen Amt erhalten". Das ist eine Behauptung, die nicht öffentlichkeitstauglich ist, zumal er genauso wenig wie ich die genauen Kriterien für die Auswahl von Praktikant*innen im  Auswärtigen Amt kennen dürfte. Sie könnte aber von einer Äußerung Baerbocks inspiriert sein, die gegenwärtig u.a. in der Form "Habeck kommt von den Kühen, ich komme vom Völkerrecht" kolportiert wird.

Bei einer privaten SMS hätte ich allerdings keinen Anstoß genommen; denn gegenwärtig scheint mir Baerbock ähnlich hochgeschrieben zu werden, wie sie vor den Wahlen niedergeschrieben wurde. (Wobei ich es - nicht wegen der Partei, aber wegen der Person -  für einen glücklichen Umstand halte, dass sie nicht Kanzlerin geworden ist.

Was Udo Brandes von den Nachdenkseiten dazu ausführt, scheint mir lesenswert, auch wenn ich sein Urteil nicht ganz teile. 

Mittwoch, 3. Mai 2023

„Chinas Kommunistische Partei hat große Angst vor ihrem Sturz“

 Interview mit Hans van Ess , FR 2.5.2023

"Kein Denker hat China so geprägt wie Konfuzius (551 bis 479 vor Christus). Noch heute kennt jedes Kind die wichtigsten Aussprüche des Philosophen auswendig, und auch Staats- und Parteichef Xi Jinping zitiert immer wieder seine Lehren. Der Sinologie Hans van Ess hat das Hauptwerk des Konfuzius, die „Gespräche“, nun neu ins Deutsche übertragen. Im Interview erklärt er, warum Xi Angst vor dem Sturz hat – und was das mit Konfuzius zu tun hat. [...]

Es gibt in China eine gewisse Sehnsucht nach Tradition. Es öffnen wieder konfuzianisch geprägte Schulen, und mit den „Gesprächen“ des Konfuzius wächst ohnehin jedes Kind auf. Dem Konfuzianismus entstammt auch das Lernethos, das in China vorherrscht: Wenn du etwas werden willst, dann musst du fleißig arbeiten, anders geht es nicht! Wenn ich in China unterrichte, spüre ich, dass einem dort eine andere Art von Respekt entgegengebracht wird als hier in Deutschland. Ich glaube aber dennoch, dass China kein konfuzianisches Land mehr ist. [...] Vieles, was der Konfuzianismus fordert, hat mit der Lebenswelt der Menschen von heute einfach nichts mehr gemeinsam. Man muss sich nur die konfuzianischen Familienwerte anschauen: In einem Land mit einer derart niedrigen Geburtenrate wie China ist es unrealistisch, sich so um seine Eltern zu sorgen, wie es Konfuzius fordert. Vor ein paar Jahren wurde ein Gesetz veröffentlicht, das Chinesen dazu verpflichtet, ihre Eltern zweimal im Jahr zu besuchen. Dass es so ein Gesetz braucht, zeigt schon, dass es mit der konfuzianischen Kindespflicht nicht mehr weit her ist. [...]

Der Konfuzianismus besitzt allerdings auch ein autoritäres Element: Er propagiert starre gesellschaftliche Strukturen, in denen jedem ein fester Platz zukommt.

Aufgabe des Herrschers ist es folglich, dafür zu sorgen, dass jeder seinen Platz findet, dort zufrieden ist und nach seinen Möglichkeiten etwas zum Allgemeinwohl beitragen kann. Gleichzeitig gibt es im Konfuzianismus das Ideal des kritisch loyalen Beraters, der im Zweifelsfall auch mit brutaler Offenheit seinem Herrscher ins Gesicht sagen muss, wenn er sieht, dass etwas falsch läuft. [...]

Nun hat sich Xi Jinping auf dem Parteitag im vergangenen Oktober allerdings vor allem mit loyalen Jasagern umgeben.

Sich mit Jasagern zu umgeben, das ist das Gegenteil von dem, was Konfuzius gefordert hat. Und es ist auch das Gegenteil von dem, was die Kommunistische Partei eigentlich für sich reklamiert. Chinas Führung zeigt seit Jahren mit dem Finger auf den Westen und sagt: Eure Demokratie funktioniert nicht mehr, weil Menschen in Führungspositionen kommen, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. So konnte China sagen: Unser System ist besser als eures, ein gewisser Autoritarismus ist notwendig. Während der Corona-Pandemie hat man sich bestätigt gefühlt, als im Westen Hunderttausende gestorben sind. Das hat natürlich zu einer gewissen Hybris geführt, und schließlich musste auch China sich öffnen und seine Null-Covid-Politik beenden. [...]"

Die Fragen sind fett gedruckt. (Fonty)