euro|topics: Unterhaus stimmt für Änderung von Brexit-Vertrag

 

Trotz Bedenken auch von prominenten Tories hat sich das britische Unterhaus am Montag in erster Lesung klar für ein neues Binnenmarktgesetz ausgesprochen. Die Regierung will mit dem Gesetz insbesondere Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs verhindern, die nach dem Brexit-Abkommen von 2019 mit der EU nötig wären. Stehen die Zeichen endgültig auf No Deal?

LA REPUBBLICA (IT)

Allergisch gegen Europa Als Vertrauensbruch bezeichnet Italiens frühere Vize-Außenministerin Marta Dassù in La Repubblica die Entscheidung: „Der No Deal missfällt dem harten Flügel der Tories überhaupt nicht. Denn dessen Mitglieder sind allergisch gegen jede Art von Zwang in Bezug auf Europa und davon überzeugt, dass Großbritannien seine Seele als globale souveräne Macht zurückgewinnen kann und muss. Ein Szenario, mit dem Boris Johnson zu flirten beliebt. Das soeben vorgelegte Gesetz über den britischen Binnenmarkt sieht die Befugnis vor, Teile des Nordirland-Protokolls 'unangewendet' zu lassen. Die britische Regierung erhöht somit den Einsatz bei Handelsverhandlungen, macht sie aber durch die Aushöhlung bestehender Abkommen noch schwieriger. Kann man London noch vertrauen?“

Marta Dassù

Teilen auf

Zum Originalartikel

THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Wer niemals Recht bricht, werfe den ersten Stein Nicht nur Großbritannien setzt sich über internationale Abkommen hinweg, wenn es opportun erscheint, verteidigt The Daily Telegraph das Vorgehen Boris Johnsons: „China ignoriert die Regeln der WTO und manipuliert seine Währung. Gleiches gilt für die EU, insbesondere für Deutschland und Frankreich. Russland und China verletzen Staatsgrenzen, siehe Krim und Hongkong. Sogar die USA ignorieren Normen und Regeln, wenn es ihnen passt. Beispiele dafür sind Guantanamo Bay und die Einstellung von Zahlungen an die WTO sowie die WHO. Darüber hinaus hat die EU selbst die Bestimmungen des mit London im vergangenen Jahr vereinbarten EU-Austrittsabkommen offen ignoriert. Sie hat sich bei den Verhandlungen als nicht vertrauenswürdig erwiesen und keinerlei Absicht erkennen lassen, ein Freihandelsabkommen erzielen zu wollen.“

John Longworth

Teilen auf

Zum Originalartikel

FINANCIAL TIMES (GB)

Noch ist nicht aller Tage Abend Bei allem Getöse, Johnson kann sich einen Verhandlungsstopp mit Brüssel gar nicht leisten, meint Financial Times: „Solange die Form des EU-Austritts nicht endgültig ausverhandelt ist, kann das Thema immer wieder neu aufgerollt werden. Daher braucht Boris Johnson trotz all seiner prahlerischen Rhetorik immer noch ein Freihandelsabkommen mit der EU. Denn wenn die Übergangsphase endet und es nicht wenigstens ein auf das Nötigste reduziertes Abkommen gibt, wie viele befürchten, riskiert Herr Johnson sein gesamtes Projekt. Der Brexit ist der Unterbau für alles, was er tut. Der EU-Austritt muss nicht sofort als Erfolg angesehen werden, er darf jedoch keinesfalls als Katastrophe interpretiert werden. ... Ein No-Deal-Ende der Übergangsphase bedeutet, dass der Brexit nicht wirklich geschafft ist. Es würde der Opposition eine Angriffslinie bieten und bedeuten, dass die endgültige Form des Brexit offen bleibt.“

Robert Shrimsley

Teilen auf

Zum Originalartikel

CORRIERE DEL TICINO (CH)

Verändert Corona die Risikowahrnehmung? Auch die Pandemie könnte eine Rolle dabei spielen, dass so viele in London diese Kehrtwende in Betracht ziehen, erklärt Kolumnist Ferruccio de Bortoli in Corriere del Ticino: „Bis vor kurzem schien die Möglichkeit eines No Deal der klassische 'schwarze Schwan' zu sein. Nämlich die plötzliche Öffnung eines Abgrunds vor den Augen von Regierungen und Märkten. Angesichts eines viel verheerenderen 'schwarzen Schwans', der unendlich viele Menschenleben gekostet hat, wurde die britische Scheidung zu einem gewöhnlichen Management-Ereignis heruntergestuft. ... Vielleicht liegt diese veränderte Risikowahrnehmung der Entscheidung der britischen Regierung zugrunde, mit dem in diesen Tagen im Unterhaus diskutierten Internal Market Bill das Abkommen mit Brüssel vom 24. Januar 2020 auszuhebeln.“

Ferruccio de Bortoli

Teilen auf

Zum Originalartikel

euro|topics: Corona: Wie umgehen mit Kritik und Protest?

Die Berliner Corona-Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern Ende August hat europaweit viel Beachtung erfahren. Nun sind eine Woche später auch in Rom und Zagreb Tausende Menschen gegen die Pandemie-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Kommentatoren versuchen zu ergründen, woher der Frust und das Unverständnis der Protestierenden rühren und wie man ihnen begegnen sollte.

THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Wir werden wie Kinder behandelt Der Kampf gegen das Virus gibt all jenen Auftrieb, die das Leben der Menschen bis ins kleinste Detail regeln wollen, klagt The Daily Telegraph: „Das Virus hat eine außer Rand und Band geratene Kultur des Gesundheits- und Sicherheitszwangs noch weiter befeuert. Wir werden mehr denn je wie kleine Kinder behandelt. Dass uns die Regierung ständig darüber belehrt, wie ungezogen es sei, kalorienreiche Nahrung zu sich zu nehmen, war anstrengend genug. Doch im Zeitalter von Covid ist alles noch viel schlimmer, weil alle Aspekte unseres Lebens bis ins kleinste Detail geregelt werden. In der Tat ist die Covid-Ära das reinste Vergnügen für Bürokraten, Paragrafenreiter und all diejenigen, die es lieben, Gründe zu finden, warum dies und das unmöglich zugelassen werden dürfe - und falls doch, nur dann, wenn vorher 47 Formulare ausgefüllt werden.“

Zoe Strimpel

Teilen auf

Zum Originalartikel

JUTARNJI LIST (HR)

Gefährdung von Leben ist die rote Linie Auch das Recht auf Meinungsfreiheit und Proteste hat Grenzen, erklärt Jutarnji list: „Die meisten, die sich zum Zagreber 'Festival der Freiheit' versammelt haben, sind Verschwörungstheoretiker, überzeugt davon, Covid-19 sei ungefährlich oder eine Erfindung, damit Staat und Regierung Menschenrechte einschränken können. ... Auch den Menschen die Versammlungsfreiheit zuzugestehen, die bizarre Ideen fördern, ist Teil der Demokratie. Wenn jemand an Echsenmenschen glauben möchte, ist es sein gutes Recht - auch wenn es freilich unangenehm ist, wenn dieser jemand Ihr Arzt sein sollte. Doch muss eine klare Grenze gezogen werden, wenn Menschenleben in Gefahr sind. Diejenigen, die es ablehnen, während der Pandemie ein Minimum an Normen einzuhalten, um andere Menschen zu schützen, sind gefährlich und sollten sanktioniert werden.“

Robert Bajruši

Teilen auf

zur Homepage

AVVENIRE (IT)

Bloß nicht Zuschauen und Abwarten! Es braucht dringend eine adäquate Reaktion auf die Bewegung der Corona-Leugner und Maßnahmen-Kritiker, fordert Avvenire: „Während die globale Partei des gesunden Menschenverstandes mit langsamen und widersprüchlichen Schritten einen Ausweg aus der Krise sucht, schlägt die riesige und heterogene internationale Koalition der Souveränisten entschlossen den gesellschaftlich gefährlichsten Weg ein: den des Leugnens. … Diese Entwicklung zu unterschätzen wäre ein gravierender Fehler, denn das globale 'No-Mask'-Netzwerk ist mächtig und gut strukturiert. Zur 'populistischen' Basis kommen Patrouillen offen neonazistischer Extremisten hinzu, die eine große Anziehungskraft auf junge Menschen ausüben. ... Eine rechtzeitige Antwort wäre entscheidend. Eine politische und sich dem Dialog stellende Antwort, und vor allem eine europäische.“

Marco Iasevoli

Teilen auf

Zum Originalartikel

KURIER (AT)

Schluss mit der Suche nach Schuldigen Mehr Verständnis dafür, dass auch die obersten Entscheidungsträger Fehler machen können, wünscht sich der Kurier: „Man ruft ... nach einer starken Führungspersönlichkeit, empört sich aber in der nächsten Sekunde über die autoritäre Freiheitsbeschränkung. Wagt ein Entscheidungsträger, seinen Entschluss aufgrund triftiger Einwände zu revidieren, wirft man ihm Zickzack-Kurs vor. ... Dass auch Regierungen, und zwar weltweit, von dieser Pandemie überrumpelt waren und nicht auf alles gleich eine schlüssige Antwort hatten (nicht einmal die Experten sind ja einig), ist schwer zu akzeptieren. Besonders für jene, die von der Krise besonders hart gebeutelt sind. Es erleichtert, wenn man seine ohnmächtige Wut auf jemanden projizieren kann. Die Kehrseite dieser ständigen Schuldigensuche ist die Angst vor Verantwortung. Sie verführt zum Weiterdelegieren.“

Martina Salomon

Teilen auf

Zum Originalartikel

LE TEMPS (CH)

Zweifel beleben die Demokratie Die Corona-Krise verändert die Beziehung zwischen Regierung und Bürgern, beobachtet Le Temps: „Die Auseinandersetzungen zwischen Fachleuten über das richtige Risikomanagement oder die Entwicklung der Ansteckungskurven, das Umschwenken der Meinung darüber, welche Rolle Kinder bei der Ausbreitung der Pandemie spielen und das Eingeständnis von Wissenslücken erzeugten bei den Bürgern zeitweise den Eindruck einer Kakophonie. ... Auch wenn sich die [schweizerischen] politischen Instanzen angesichts des generellen Vertrauensverlusts in die Eliten westlicher Gesellschaften bisher recht wacker geschlagen haben, scheint die Covid-19-Bekämpfung doch erste Kratzer zu hinterlassen. Zweifel sind dennoch heilsam. ... Zweifel sind kein Misstrauen, das anderen böswillige Absichten unterstellt, sondern ein rationaler Ansatz, der Ausdruck der Reflexionsfähigkeit der Bürger ist. Ein kartesianischer Akt. Ein Zeichen für die Vitalität der Demokratie.“

Yves Petignat

Teilen auf

Zum Originalartikel