euro|topics: Münchner Sicherheitskonferenz: Welt ohne Westen?

Am Sonntag ist die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Unter dem Motto Westlessness gingen ranghohe Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft der Frage nach, was den "Westen" heute ausmacht und welche Zukunft das Konzept hat. Europas Presse diagnostiziert einhellig tiefe Gräben innerhalb der Allianz, findet aber unterschiedliche Lösungsansätze.

RADIO EUROPA LIBERĂ (RO)

Innere Konflikte manifestieren sich Das dreitägige Treffen hat die Risse in zuvor lange stabilen Bündnissen so deutlich aufgezeigt wie noch nie, schreibt Radio Europa Liberă: „Auf der Sicherheitskonferenz in München haben sich längst bestehende Tendenzen manifestiert: die Widersprüchlichkeiten zwischen den westlichen EU-Staaten und den USA verstärken sich, während der Osten des europäischen Kontinents und Washington sich auf unterschiedlichen Wegen weiter annähern. Frankreich und Deutschland scheinen ihre Partnerschaft, durch sie die zum 'EU-Motor' geworden sind, aufgegeben zu haben und wieder ihre alten Rivalitäten zu pflegen, während Russland die regionale Karte spielt, die Aufweichung der Nato ungebremst bleibt und die Gräben immer tiefer werden.“

Sabina Fati

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DIENA (LV)

Nicht mehr der Goldstandard Das Motto 'Westlessness' ist das späte Eingeständnis einer globalen Realität, findet Diena: „Entscheidend ist zunächst, dass, wenn auch ungewollt, in begrenztem Umfang und mit verschiedenen Erklärungen, das Offensichtliche anerkannt wird: Der Westen und westliche Werte sind kein Standard mehr, dem ein bedeutender Teil der übrigen Welt folgen würde. Für die sogenannte Welt ohne Westen, insbesondere Eurasiens Entwicklungsgroßmächte, gilt das schon seit fast einem Jahrzehnt. Mit diesem Ausdruck wird hauptsächlich die Distanzierung von den durch die westlichen Staaten kontrollierten globalen Strukturen bezeichnet. Außerdem schwingt darin mit, dass die kollektive Dominanz des Westens durch eine multipolare Weltordnung ersetzt wird.“

Andis Sedlenieks

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RESPEKT (CZ)

Eine neue Vision tut dringend not Wie der Westen mit seinem Modell des Liberalismus wieder mehr Anziehungskraft entfalten könnte, überlegt das Wochenblatt Respekt: „Die Konferenz in München scheint von Jahr zu Jahr stärker von einer Depression geprägt. ... Das Angebot illiberaler Kräfte - der Hokuspokus von der Verteidigung 'nationaler Interessen' und das 'America First'-Trompetengeschmetter - ist attraktiv zu vermarkten. Das Angebot der Globalisierungsbefürworter und des Liberalismus ist dagegen defensiv. Wir müssen eine neue positive Vision entwickeln, die die liberalen Demokratien stärkt, gleichzeitig aber auch die in autoritären Ländern lebenden Bürger. Um die abnehmende Anziehungskraft des Westens wiederherzustellen und die subtile Kraft seiner Ideen zu erhöhen.“

Tomáš Lindner

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DER STANDARD (AT)

Der Visionär heißt Macron Frankreichs Präsident hat die Vision eines handlungsfähigen Europas noch nicht abgeschrieben, lobt Der Standard dessen Rede auf der Sicherheitskonferenz: „Zu Recht pocht er darauf, dass der deutsch-französische Motor wieder mehr Power braucht. Dass die atomare Abschreckung in Zukunft nicht mehr nur amerikanisch gedacht werden darf. Dass Frankreich im Engagement gegen den internationalen Terrorismus mehr Unterstützung braucht. Noch ducken sich die meisten weg, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in München aber immerhin überlegt, die 'Einladung zum Dialog' anzunehmen. Die Vision 'von einem Europa, das sich auf der Basis eigener Souveränität schützen kann', bleibt vorerst weiter die Vision Macrons. Um jemals Realität zu werden, braucht es vor allem Taten. Bis dahin bleibt Macron ein unbequemer, aber wichtiger Impulsgeber.“

Manuela Honsig-Erlenburg

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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Deutschland muss endlich mehr tun Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert einen stärkeren Einsatz Deutschlands für die Bündnisse, zu denen es sich bekennt: „Wie oft haben die Leute schon den Refrain gehört, Deutschland müsse/wolle/werde mehr Verantwortung übernehmen? … Frankreichs Präsident Macron ist nicht der Einzige, der ungeduldig wird; seine Vorschläge und Vorstöße sind viel zu oft in Berlin ins Leere gelaufen. Auch das muss sich ändern, einfach deshalb, weil Europa nicht durch schöne Worte und großes Pathos im Wettbewerb der großen Mächte bestehen wird. Die Deutschen sollten sich nicht überschätzen, aber schon erkennen: Zusammenhalt und Stärke der EU, Robustheit der transatlantischen Beziehung und damit Resilienz des 'Westens' hängen zu einem guten Stück auch von ihnen ab. In der Mitte Europas darf kein ängstliches Herz schlagen.“

Klaus-Dieter Frankenberger

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DUMA (BG)

Europäische geht vor transatlantischer Einigkeit Duma lobt nach der Sicherheitskonferenz die Ideen des französischen Präsidenten Macron zu einer Neuausrichtung der EU-Russland-Beziehungen: „Als Geopolitiker sieht Macron keinen Sinn darin, sich mit dem riesigen Nachbarn Russland anzulegen. … Macron möchte, dass die EU gegenüber Russland eine eigene, rein europäisch geprägte und nicht transatlantische Politik führt. … Damit deutet er an, dass sich die USA aus den EU-Russland-Beziehungen heraushalten soll. Das ist eine moderne Variante der Politik Charles de Gaulles, der sein Land stets erbittert gegen Einmischungen aus den USA verwahrte. Wenn man bedenkt, was die USA in den vergangenen 30 Jahren angerichtet haben, scheinen die Ansichten des französischen Präsidenten nicht nur vernünftig, sondern geradezu überlebenswichtig für die EU.“

Juri Mihalkow

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Königsmacher AfD in Thüringen: Ein Tabubruch?

In Thüringen ist am Mittwoch FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Regierungschef gewählt worden - mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD. Er setzte sich im dritten Wahlgang gegen Bodo Ramelow von der Linken durch. Die Tatsache, dass die rechtspopulistische AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf, schlägt nicht nur in Deutschlands Medien hohe Wellen.

TAGEBLATT (LU)

Mit einem Faschisten an die Macht Das Tageblatt ist entsetzt: „Es ist ein Tabubruch. Gerade die AfD in Thüringen gilt als besonders radikal. Ihr Fraktionschef Björn Höcke ist ein Faschist. Das darf man so sagen, das hat ein Gericht geurteilt. Demnach: Die CDU und die FDP schmieden zusammen mit einem Faschisten und seiner Partei ein Bündnis, um selber an die Macht zu kommen. Der Faschist und seine Partei nennen dieses Bündnis am liebsten 'bürgerliches Bündnis', weil der Faschist und seine Partei sich schließlich selber gerne als 'bürgerliche' Partei bezeichnen. Mit ihrem verantwortungslosen, nur auf kurzfristigen Eigennutz ausgerichteten Handeln haben Konservative und Liberale in Thüringen ihrem faschistischen Partner demnach einen Gefallen von noch unschätzbarem politischem Wert gemacht.“

Armand Back

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RZECZPOSPOLITA (PL)

Die Quarantäne ist aufgehoben Jetzt kann auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei Fuß fassen, kommentiert Rzeczpospolita: „Die Entscheidung der Regionalpolitiker der FDP und der CDU wird sich auf die bundesweite politische Landschaft auswirken. Das schwarze Szenario der deutschen Eliten hat sich erfüllt: Die der einwanderungsfeindlichen und euroskeptischen AfD auferlegte Quarantäne ist gebrochen, weil sich die Landespolitiker traditioneller rechter Parteien (CDU und FDP) den Parteizentralen widersetzt haben, welche versprachen, niemals eine Allianz mit der AfD einzugehen. Tatsächlich sind sie diese Allianz sehr schnell und problemlos eingegangen.“

Jerzy Haszczyński

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ZEIT ONLINE (DE)

Skrupellos wie die US-Republikaner Zeit Online diagnostiziert eine moralische Verrohung der konservativen Eliten: „Für was steht ein Konservatismus, der mit Höcke kooperiert, um Ramelow wegzubekommen, außer für eine Skrupellosigkeit, die man von den US-Republikanern kennt? Man hatte sich fast schon an die falsche konservative Behauptung gewöhnt, AfD und Linkspartei seien gleichermaßen gefährliche Parteien. Dass CDU und FDP nun indirekt der AfD sogar den Vorzug vor den Linken geben, das ist eine historische Grenzüberschreitung. Man wird womöglich darum kämpfen müssen, ihre ostdeutschen Verbände im Lager der Demokraten zu halten. Beide Parteien stehen zumindest im Osten nicht mehr für die gesellschaftliche Mitte. So einfach und so bitter ist das.“

Christian Bangel

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Das ist Demokratie Dass Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen gewählt wurde, empfindet die Neue Zürcher Zeitung nicht als Makel: „Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren. Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an. Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel.“

Benedict Neff

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LE TEMPS (CH)

Weder SPD noch Merkel dürfen sich nun verstecken Politologe Gilbert Casasus erwartet aus Berlin nun klare Reaktionen. Er schreibt auf seinem Blog bei Le Temps: „In solchen Momenten müssen die Demokraten, die dieser Bezeichnung würdig sind, Größe beweisen. Die Sozialdemokraten müssen damit drohen, auf Bundesebene aus der Koalition mit einer Partei auszusteigen, die sich dafür entschieden hat, ihre Stimmen mit denen der extremen Rechten zu vereinen, sei es auch nur für die Wahl einer Landesregierung. Die SPD sollte an die Öffentlichkeit treten und ihren Koalitionspartner, die CDU, der Unterwerfung unter die AfD beschuldigen. … Erwartungen gibt es aber auch an Angela Merkel. Sie darf nicht schweigen. Tut sie es doch, muss sie sich der weitgehend gerechtfertigten Kritik aussetzen, am 5. Februar 2020 nicht auf der Höhe der Zeit gewesen zu sein, um die Verwundung des Herzens des demokratischen Lebens ihres Landes rechtzeitig anzuprangern.“

Gilbert Casasus

Stuttgart 21 zerstört die Glaubwürdigkeit der Grünen vor ihrem größten Moment

Zu Stuttgart21 war noch nicht alles gesagt. Dieser großartige Text von Stephan Hebel beweist es: #s21 ist seit #FfF "so etwas von 20. Jh." u #Kretschmann stellt sich gegen das Kernanliegen der #Grüne n

https://www.fr.de/wirtschaft/stuttgart-wunde-stuttgart-13517111.html