euro|topics: Uneinigkeit in der Nato und das Verhältnis zu Russland

Nato-Jubiläum im Zeichen der Uneinigkeit

Beschauliche Stimmung zum 70. Nato-Geburtstag ist beim Treffen der Bündnismitglieder in London nicht zu erwarten. US-Präsident Trump, der französische Präsident Macron und die Türkei haben in letzter Zeit für erheblichen Dissens in der Militärallianz gesorgt. Was steht einer erfolgreichen Zukunft der Nato im Wege?

KURIER (AT)

70. Geburtstag mit renitenten Gästen Drei Störenfriede könnten die Nato-Party vermasseln, erklärt der Kurier: „Da wäre zunächst US-Präsident Trump. Was die Partner in die Allianz einzahlen, reicht ihm nach wie vor nicht. ... Da ist neuerdings auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der geht mit dem rhetorischen Vorschlaghammer auf die Nato los. 'Hirntod' diagnostizierte er bei der Allianz ... Und da ist zu guter Letzt der türkische Präsident Erdoğan, der ohne Rücksicht auf seine Bündnispartner macht, was ihm beliebt ... Für ausreichend Zündstoff bei der Nato-Party ist also gesorgt. Doch wie es aussieht, wird das 70-jährige Geburtstagskind noch ein Stück älter werden. Denn trotz aller Kritik und innerer Krisen hat das westliche Bündnis auf dem Boden der militärischen Realität nicht an Schlagkraft verloren. Anders gesagt - oder um in Macrons Tonfall zu bleiben: nicht der Hirntod quält die Nato, eher ein Bandscheibenvorfall.“

Ingrid Steiner-Gashi

Teilen auf

Zum Originalartikel

AZONNALI (HU)

Europa völlig ideenlos Das größte Problem der Nato sind nicht die USA, erklärt Azonnali: „Der Hirntod ist nicht in Washington, sondern in Europa, das einstweilen offensichtlich ideenlos vor der Frage steht, wie es seit 1918 zum ersten Mal selbst - ohne die USA - Frieden auf dem Kontinent schaffen soll. Europa ist heute ebenso wenig fähig dazu wie seit eh und je. ... Wenn Trump die europäischen Nato-Mitglieder unter Druck setzt, damit sie endlich einen größeren Beitrag zum militärischen Bündnis leisten, weist er darauf hin, dass Europa ohne die USA auch heute noch wehrlos ist. ... Da die europäische Ära der Weltgeschichte langsam zu Ende geht, haben die USA am Ordnung-Schaffen in Europa kein so starkes Interesse mehr wie 1918, 1945 oder nach 1989; weder im geopolitischen, noch im moralischen Sinne.“

Péter Techet

Teilen auf

Zum Originalartikel

KOMMERSANT (RU)

Ohne die russische Bedrohung geht nichts Dass die Nato am ewigen Feindbild Russland festhält, ist für Kommersant ein Zeichen von Altersstarrsinn: „Russland gehört nicht zu den fünf Ländern mit dem größten Militärhaushalt. Vor dem Londoner Gipfel hat es sogar ein Moratorium für die Aufstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa vorgeschlagen. Überhaupt gibt sich Moskau alle Mühe, den Natostaaten keinen Vorwand zu geben, es aggressiver Ansinnen zu verdächtigen. ... Natürlich bleibt 'die russische Bedrohung' für Nato-Funktionäre eine wichtige Floskel. ... Auch wenn keiner mehr ernsthaft daran glaubt. ... In ihrer langen Verbundenheit mit dem russischen Thema erinnert die Allianz zunehmend an einen sklerotischen alten Gentleman, der zu seiner Geliebten kommt, aber vergessen hat, warum.“

Sergei Strokan

Teilen auf

Zum Originalartikel

POLITIKEN (DK)

Eine starke EU für eine starke Nato Politiken glaubt, dass ein engagiertes Europa der Nato nur zugutekommen kann: „Die Zweifel am Engagement der USA kann man nicht allein auf Trump reduzieren. Auch kommende US-Präsidenten werden einen höheren europäischen Beitrag einfordern. Die Nato funktioniert militärisch, aber trifft auf politische Zweifel. Beim Jubiläum sollten sich die Partner, inklusive der türkischen Regierung, einigen, die demokratische freie Gesellschaft weiter zu verteidigen und aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig besteht der Bedarf, dass die EU schrittweise mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernimmt. Das ist einfacher gesagt als getan. Deutlich teurer. Und extrem verpflichtend. Eine geringere Abhängigkeit von den USA und der Türkei ist derzeit verlockend, und die Stärke der sicherheitspolitischen Dimension seitens der EU der beste Beitrag für eine weiterhin starke Nato.“

Zum Originalartikel

Teilen auf

Nato-Jubiläum im Zeichen der Uneinigkeit

Teilen auf

Zur Abschlusserklärung der Nato (FAZ)

Macrons Annäherung an Russland

Emmanuel Macron hat eine neue Russlandpolitik der EU angemahnt und möchte das russische Angebot eines Moratoriums für Mittelstreckenraketen prüfen. Die Nato hatte dies bisher abgelehnt. Kommentatoren sind überhaupt nicht begeistert vom Vorstoß des französischen Präsidenten.

DEUTSCHLANDFUNK (DE)

Paris spaltet Nato und EU Macron vollzieht einen bündnispolitischen Amoklauf, schimpft der Deutschlandfunk: „Macron will offensichtlich ohne Rücksicht auf seine Partner in Nato und Europäischer Union das Verhältnis zu Putin normalisieren, ohne dass dieser auch nur ein einziges Zugeständnis gemacht hat. Es ist an Putin, seine internationale Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, nachdem er sie durch seine aggressive Außen- und Sicherheitspolitik massiv beschädigt hat. Es ist richtig, dass Kanzlerin Merkel darauf hingewiesen hat, dass eine Verteidigung Europas ohne die Nato nicht möglich ist, und die skandinavischen und osteuropäischen Staaten stimmen dem vehement zu. Ihnen ist die forcierte Annäherung Macrons an Putin ein Graus. So spaltet die Außenpolitik Macrons die Nato und die Europäische Union.“

Marcus Pindur

Teilen auf

Zum Originalartikel

UKRAJINSKA PRAWDA (UA)

Neue Distanz zu den USA Macrons Nähe zu Russland beunruhigt Ukrajinska Prawda ebenso wie die Distanz zu den USA: „Bisher waren sich alle Nato-Mitglieder einig: Putin beendete den [INF-] Vertrag, denn es war Moskau, das sich nicht mehr an ihn hielt. Und so befürworteten alle Nato-Mitglieder die Entscheidung der USA, aus einem Vertrag, der nicht eingehalten wird, auszusteigen. Aber jetzt hat der Präsident von Frankreich seine Meinung geändert. Zwar ist er auch der Auffassung, dass Russland gegen diesen Vertrag verstoßen habe, beschuldigte dann aber Trump der gedankenlosen Zerstörung des Abkommens.“

Serhij Sydorenko

Teilen auf

Zum Originalartikel

GÂNDUL (RO)

Angst an der Ostflanke Für Gândul ist nun Trump gefragt, um die Gemüter zu beruhigen: „Wie werden die baltischen Staaten und Polen auf die Erklärung Macrons reagieren? Wird Rumänien, das ebenso direkt betroffen ist, einen Standpunkt haben? Es bleibt abzuwarten, welche Zusicherungen der US-Präsident Polen, Rumänien und den baltischen Staaten bei einem Arbeitsessen machen wird und ob es dem Anführer im Weißen Haus gelingt, die Ängste, die der französische Präsident an der Ostflanke mit seinen Behauptungen entfacht hat, abzuschwächen.“

Lelia Munteanu

Teilen auf

Zum Originalartikel

LA REPUBBLICA (IT)

Merkels schwacher Abgang Der Streit zwischen Macron und Merkel wird auf internationaler Ebene ausgetragen, dabei ist das Drama ein innerdeutsches, glaubt Berlin-Korrespondentin Tonia Mastrobuoni in La Repubblica: „Natürlich ist die derzeitige Scheidung zwischen zwei strategischen Partnern wie Paris und Berlin ein Drama für den gesamten Kontinent. Doch vor allem - und noch schlimmer - macht Macrons starkes Auftreten die verheerende Lähmung der vierten und letzten Regierungszeit Merkels deutlich. Eben jener Regierungsperiode, die im Zeichen des Vermächtnis stehen sollte, des Erbes für Europa, und welche sich nun auf dieser Ebene als die am wenigsten ehrgeizige erweist. Merkel wird von einer durch innere Fehden zerrissenen CDU und von einer epochalen Identitätskrise gelähmt, die ihre designierte Erbin Annegret Kramp-Karrenbauer zu stürzen droht.“

Tonia Mastrobuoni

Teilen auf

Zum Originalartikel

euro|topics: SPD-Spitze: Erneuerung nach links?

Die SPD-Basis hat sich in einem Mitgliedervotum für eine neue Parteiführung entschieden: Überraschend setzten sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz durch. Die beiden Neuen wollen die angeschlagene Volkspartei auf einen linkeren Kurs führen und haben angekündigt, den Koalitionsvertrag mit der Union nachverhandeln zu wollen. Europas Presse betrachtet die Pläne mit Skepsis.

DER FREITAG (DE)

Sozialdemokraten geben sich eine Chance Der Freitag traut der neuen Führung zu, für einen Neustart zu sorgen: „Die Chance dazu bieten zwei Vorsitzende, die völlig unverdächtig sind, den alten Führungscliquen anzugehören, die sich mit Ideen für eine progressive Digitalisierung (Esken) und dem entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterziehung (Walter-Borjans) empfohlen haben. ... Die Beharrungskräfte derer, die keine neue SPD wollen, sind groß und speisen sich daraus, die Partei jahrelang ungehindert an den Abgrund geführt zu haben. In ihrer Hand liegt es, nun Spaltung, Verwerfungen und Unversöhnlichkeiten zu vermeiden. Ob den Anhängern Olaf Scholz' diese Größe zuzutrauen ist?“

Sebastian Puschner

Teilen auf

Zum Originalartikel

ECHO24 (CZ)

So treibt man Wähler in die Arme der AfD Der neue Linkskurs der einstigen Partei von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder muss besorgt machen, beklagt Echo24: „Die Sozialdemokratisierung der CDU hat offenkundig nicht genügt: Die SPD, die einmal eine Massenpartei war und jetzt bei 15 Prozent herumdümpelt, bereitet sich innerlich auf eine harte linke Koalition vor, mit den Grünen und den Nachfolgern Honeckers. Wähler, die das nicht wollen, werden den sogenannten Rechtspopulisten nachlaufen. Das wiederum wird Kämpfer gegen Populismus und Faschismus wecken, und eine neue Runde von Kulturkriegen wird beginnen. In Deutschland könnte dies alles auf eine Zusammenarbeit von CDU und AfD hinaus laufen, die heute noch unvorstellbar erscheint. Aber vielleicht wäre sie - bei allen Vorbehalten gegenüber den Nationalen in der AfD - der letzte Ausweg für eine vernünftige Politik in Berlin und in der EU.“

Daniel Kaiser

Teilen auf

Zum Originalartikel

DER STANDARD (AT)

Gunst der Stunde innerhalb der Koalition nutzen Ob die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die SPD-Spitze das Ende der Großen Koalition in Deutschland bedeutet, fragt sich Der Standard: „Vermutlich nicht, denn das käme für beide Koalitionsparteien einem politischen Amoklauf gleich. Die Union befindet sich derzeit mit der Diskussion um Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer ähnlich strukturellen Krise wie der Juniorpartner. Von einer vorgezogenen Wahl würden links vor allem die Grünen und die Linken und rechts massiv die neu aufgestellte AfD profitieren. Die SPD wäre besser beraten, die Schwäche der Union für sozialpolitische Kompromisse à la Grundrente zu nutzen. Der Zeitpunkt ist günstig, Neuwahlen hingegen wären angesichts des Vormarschs der Rechten fahrlässig.“

Manuela Honsig-Erlenburg

Teilen auf

Zum Originalartikel

VEČERNJI LIST (HR)

Profiteure eines GroKo-Endes wären die Grünen Sollte die neugewählte SPD-Spitze wirklich die Große Koalition aufkündigen, würden die Sozialdemokraten in der Wählergunst noch weiter sinken, glaubt Večernji list: „Sollte die GroKo zerfallen, drohen Deutschland eine Regierungskrise und wahrscheinlich vorgezogene Neuwahlen kommendes Jahr, obwohl man auch die Möglichkeit einer politischen Neuordnung und eine Hinwendung der CDU zu den Grünen nicht ausschließen sollte, was die SPD zusätzlich marginalisieren würde. Die Grünen haben die SPD schon vom Platz der zweitpopulärsten Partei im Land verdrängt und das Verlassen der GroKo könnte, neben den zu erwarteten innerparteilichen Querelen, zu einem zusätzlichen Verlust der Wählergunst für die SPD führen, die sowieso auf einem historischen Tiefpunkt ist. Von solch einem Szenario würden die Grünen am meisten profitieren.“

Denis Romac

Teilen auf

zur Homepage

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Linksrutsch als Rettungsanker Mit etwas Geduld könnte sich der eingeschlagene Kurs für die SPD lohnen, erklärt die Neue Zürcher Zeitung: „Langfristig könnte sich der Kurswechsel aber, so die Hoffnung des linken Parteiflügels, als Rettungsanker für die SPD erweisen. Zunächst könnte die SPD mit einem wirtschaftsfeindlichen Linksrutsch darauf hoffen, von den Grünen wieder Stimmen zurückzuerobern. Damit wächst zwar das linke Lager noch nicht gesamthaft, aber für eine Traditionspartei im Überlebenskampf ist das schon etwas. Wenn es Walter-Borjans und Esken darüber hinaus gelingt, die an die AfD verloren gegangene Klientel von Niedriglohnarbeitern, Langzeitarbeitslosen und Entfremdeten anzusprechen, dann könnte Rot-Rot-Grün wohl zulegen. Allerdings bleibt auch mit diesen Manövern fraglich, wie sich die künftige SPD von den Grünen und der Linkspartei differenziert.“

Peter Rasonyi

Teilen auf

Zum Originalartikel Zu den Reaktionen innerhalb Deutschlamds:https://www.nachdenkseiten.de/?p=56797