euro|topics: Kritik an neuem EU-Ressort "European Way of Life"

Der designierte griechische Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas soll die "europäische Lebensweise" schützen. In dieser Funktion wird er unter anderem auch für den Bereich Migration zuständig sein. Der Titel des Ressorts hat im EU-Parlament und bei NGOs für Kritik gesorgt - und auch unter den Kommentatoren ist er umstritten.

NAFTEMPORIKI (GR)

Schützenswerte Eigenschaften Es gibt eine europäische Lebensweise und es lohnt sich diese zu bewahren, findet Naftemporiki: „Der Ausdruck selbst hat nichts 'Groteskes', Unheimliches', 'Faschistisches' oder 'Spaltendes'. ... Es genügt zu vereinbaren, was diese Lebensweise bedeutet und von wem sie bedroht ist. Was ist die europäische Lebensweise, wie wir sie nach dem [Zweiten Welt-]Krieg gelernt haben? Eine Welt des Friedens und der relativen Stabilität, auch in einem Umfeld mit zahlreichen Herausforderungen wie denen des letzten Jahrzehnts. ... Wie mit Migrationsströmen umgegangen wird, wie sich die Bürger wieder (finanziell) sicher fühlen, in welche Richtung Bildung gehen wird und wie die Beschäftigungsbedingungen gestaltet werden sollen, hat viel mit der europäischen Lebensweise zu tun.“

Natasa Stasinou

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PÚBLICO (PT)

Kontrolle von Migration ist das einzige Ziel Als lächerlich und heuchlerisch empfindet hingegen der Historiker Rui Tavares in Público das neue Aufgabengebiet des Griechen Margaritis Schinas: „Das Aufgabengebiet von Herrn Schinas heißt 'Schutz unserer europäischen Lebensweise', was nach einem Titel von Monty Pythons 'Ministerium für alberne Gänge' klingt. Das Schlimmste ist, dass der Titel nicht nur albern, sondern auch heuchlerisch ist. Denn inhaltlich wird es um die Kontrolle von Migration gehen, oder, wie jemand sagte, darum zu 'verhindern, dass andere Personen auf unseren Lebensstil in der EU zugreifen'. Wie in der schlimmsten Überlieferung von George Orwells 1984, in der das Ministerium für Wahrheit Lügen propagierte und das Friedensministerium Krieg führte, bedeuten die Namen der Portfolios in dieser neuen EU-Kommission das Gegenteil ihrer Funktionen.“

Rui Tavares

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DE STANDAARD (BE)

Gefährliche Wortwahl Die Bezeichnung des Ressorts ist ein Kniefall vor dem ungarischen Premier Orbán, urteilt De Standaard: „Was will man denn genau schützen? Gegen wen? Ein weißes, christliches Europa gegen eine Invasion von Muslimen und Afrikanern? ... Klar, es gibt das Bedürfnis der Menschen nach einer gemeinsamen Identität, danach, sich zu Hause zu fühlen in einer sich rasant verändernden Welt, was von den kosmopolitischen Technokraten in Brüssel lange Zeit ignoriert wurde. Und ja, Migration nährt Angst und Unbehagen, gut, dass die Zuständigkeit dafür bei einem Vizevorsitzenden gelandet ist und damit ganz oben auf der europäischen Tagesordnung. Aber indem sie die Migrationspolitik an den Schutz des europäischen 'Way of Life' koppelt, erweckt die Kommission den Eindruck, das Framing von Orbán zu übernehmen.“

Lieven Sioen

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KRISTELIGT DAGBLAD (DK)

Bitte auf die wichtigen Dinge konzentrieren Von der Leyen hat dem Migrations-Kommissar erweiterte Kompetenzen zugewiesen, beobachtet Kristeligt Dagblad: „Er ist jetzt Kommissar für den Schutz dessen, was Europa ausmacht. Was auch immer das ist. Manche Europäer leben noch immer in großer Armut, andere in Wohlstand. Einige können von demokratischen Rechten profitieren, während andere noch immer dafür kämpfen müssen. ... Manche leben in Gesellschaften mit hohen Steuern und öffentlich finanzierter Wohlfahrt, während andere sich selbst versichern und alles aus eigener Tasche zahlen müssen. Man stelle sich vor, die neue Kommission wäre weniger damit beschäftigt, neue glänzende Ideen zu pflegen, und würde sich stattdessen darauf konzentrieren, die für Europa dringenden Aufgaben zu lösen.“

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WEBCAFÉ (BG)

Clickbait der neuen Kommissionspräsidentin Webcafé wirft einen humoristischen Blick auf die Bezeichnungen der neuen Ressorts der EU-Kommission, wie 'Schutz der europäischen Lebensweise', oder 'Stärkeres Europa in der Welt': „Es fällt auf, dass die Hauptressorts der neuen EU-Kommission in bemerkenswerter Weise umbenannt worden sind. Sie klingen wie aus einem Lehrbuch für Verhaltenspsychologie oder aus einem Artikel mit dem Titel 'Fünf Tricks für Influencer, die mehr Follower auf Instagram haben wollen'. … Schade nur, dass es keine Ressorts wie 'Schönheit findet sich in den kleinen Dingen', 'Blühen und Gedeihen' oder 'Morgenmeditation' geben wird.“

Diana Kostowa

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euro|topics: Neue EU-Kommission: Von der Leyen stellt Team vor

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihr Team für die EU-Kommission vorgestellt. Die Ressorts sollen stärker auf die Kernthemen der Präsidentschaft, insbesondere Klima, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit, ausgerichtet sein. Europas Medien nehmen verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten unter die Lupe.

LA REPUBBLICA (IT)

Gute Balance zwischen Sparen und Investieren Paolo Gentiloni wurde als EU-Wirtschaftskommissar nominiert. Kritik wurde laut, der frühere italienische Premier habe keine Glaubwürdigkeit bei der Schuldenkontrolle. Doch die EU wird eine expansivere Wirtschaftspolitik benötigen, meint La Repubblica und erläutert, wie von der Leyen dies durchsetzen wird: „Indem sie Gentiloni die Rolle des Wirtschaftskommissars zuteilt, wird die Kommissionspräsidentin auf eine autoritäre Persönlichkeit zählen können, die sich in diese Richtung bewegt. Mit [dem lettischen Christdemokraten] Dombrovskis als Vizepräsident und Kommissar für den Euro wird sie jemanden haben, der die Begeisterung des Italieners bremst. Das Ergebnis ist, dass von der Leyen selbst Schiedsrichterin in diesem Spiel sein und entscheiden wird, wie und in welchem Umfang Haushaltsdisziplin und Wachstumsförderung kombiniert werden sollen.“

Andrea Bonanni

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THE IRISH INDEPENDENT (IE)

Versöhnliches Signal an Osteuropäer Dass ein polnischer Politiker den wichtigen Posten des Landwirtschaftskommissars erhalten soll, könnte die Beziehungen nicht nur zwischen Brüssel und Warschau verbessern, analysiert The Irish Indepedent: „Janusz Wojciechowski war bisher Polens Vertreter im EU-Rechnungshof in Luxemburg. Doch er hat im Laufe seiner Karriere viel Erfahrung im Bereich Landwirtschaft und Agrarpolitik gesammelt. Deshalb werden ihm Vertreter von Agrargewerkschaften zumindest eine Zeit lang einen gewissen Vertrauensvorschuss gewähren. Dass Polen einen Kommissionsposten erhält, dem so viele Finanzmittel unterstehen, wird als Versuch gewertet, die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau zu verbessern. Darüber hinaus ist es eine Geste gegenüber den Mitgliedstaaten des früheren Obstblocks, denn vielerorts herrscht der Eindruck, dass diese bei der Aufteilung der EU-Spitzenposten in diesem Sommer die Verlierer waren.“

John Downing

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LE SOIR (BE)

Belgier wacht über Europas Seele Belgiens Außenminister ist als Justizkommissar vorgesehen. Das Amt habe er sich verdient, betont Le Soir: „Didier Reynders bekommt dieses Amt nicht aus Unachtsamkeit oder aus Zufall. Man kann sogar sagen, dass es ihm zusteht. Nach drei Jahren unablässigen Dialogs mit seinen Amtskollegen hat der belgische Außenminister einen Konsens zur Einrichtung eines systematischen Überwachungsmechanismus der Rechtsstaatlichkeit errungen - mit einem unwiderlegbaren Argument: 'Wie soll man erklären, dass wir jedes Jahr die Haushalte der Staaten detailliert analysieren, aber nicht die Lage des Rechtsstaats?' … Ein entscheidender Punkt angesichts des Populismus, der zurzeit an der europäischen Demokratie nagt. Und auch ein ganz besonderer Posten: Der Belgier hat nicht die Haushalte oder den Wettbewerb zu überwachen, sondern die Seele Europas.“

Béatrice Delvaux

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UPSALA NYA TIDNING (SE)

Schwedin bekommt undankbaren Job Mit dem Ressort Migration für die Schwedin Ylva Johansson ist Upsala Nya Tidning überhaupt nicht zufrieden: „Als führendes Land in Klimafragen und Emissionsreduzierungen hätte Schweden [in diesem Bereich] mitgestalten und eine zentrale Kraft werden können. … Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend für die Zukunft der Union, nicht zuletzt wegen des Austritts von Großbritannien. ... Der Brexit ist paradoxerweise aber eine Chance für von der Leyen, weil er den Zusammenhalt der übrigen 27 Länder stärkt. Aber dass das für eine Einigung in der Migrationsfrage reicht, ist wohl zu viel verlangt. Das weiß auch Ylva Johansson.“

Johan Rudström

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DNEVNIK (SI)

Ein heimliches Schlüsselressort Der Slowene Janez Lenarčič soll das Ressort für internationales Krisenmanagement übernehmen. Damit kommt viel Verantwortung auf ihn zu, erklärt Dnevnik: „Wenn Europa in den kommenden Jahren bessere Beziehungen mit Afrika erreichen will, die Migration einschränken und im Bereich Entwicklung eine langfristige Zusammenarbeit etablieren möchte, die beiden Seiten nutzt, dann wird Lenarčič derjenige sein, der für die europäische Reaktion auf Krisen, auch auf dem Nachbarkontinent, zuständig ist. ... Sein Ressort zählt nicht zu den politischen Schwergewichten mit dem meisten Geld. Es ist ein bescheidenes Ressort, das man in guten Zeiten nicht bemerkt - doch in schlechten Zeiten kann es ein Rettungsanker sein.“

Aleš Gaube

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Björn Höcke O-Ton, wenn er nicht provozieren will

Kurzfassung eines knapp 300 Seiten langen Protokolls eines Gespräches, das Sebastian Hennig mit ihm geführt hat

https://www.heise.de/tp/features/Bjoern-Hoecke-droht-mit-Dunkeldeutschland-4186178.html?seite=all