euro|topics: USA: Versilbert Donald Trump sein Amt?

 

Donald Trump verdient gut: In einer am Dienstag veröffentlichten 927-seitigen Erklärung hat er für 2025 Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar deklariert – 3,5 Mal mehr als im Jahr vor seiner zweiten Amtsübernahme. Über 1,4 Milliarden Dollar stammen dabei aus den Kryptowährungs-Geschäften seiner Familie. Das verursacht allgemeines Kopfschütteln bei Europas Presse.

Corriere della Sera (IT)

Die Börse immer im Blick Corriere della Sera hat keine Zweifel: „Letzte Woche gab das Pentagon die Nachricht von neuen US-Luftangriffen auf iranische Ziele als Vergeltung für den Angriff der Pasdaran auf ein Schiff in der Straße von Hormus am Nachmittag nach Börsenschluss bekannt, um plötzliche Kursverluste zu verhindern. Und das Gerücht über eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen in Doha wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag gestreut, als der Handel mit Aktien-Futures im Vorfeld der Wiedereröffnung der Finanzmärkte anlief. ... In Trumps zweiter Amtszeit haben wir uns mittlerweile an etwas gewöhnt, was bis vor kurzem noch undenkbar war: einen Präsidenten, der Drohungen, Versprechen, abfällige Urteile und Lob auch deshalb ausspricht, um die Börsenkurse zu beeinflussen und Gewinner und Verlierer unter den US-Unternehmen zu bestimmen.“

Massimo Gaggi

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Le Monde (FR)

Gründungsväter würden sich im Grabe umdrehen Le Monde beklagt das Ende präsidialer Tugenden: „Donald Trump lässt die Wette der Gründerväter hinsichtlich der Vorbildlichkeit der US-Präsidenten scheitern. Nach Tugenden braucht bei einer mit offenkundiger Korruption und Bereicherungsdrang verbundenen Präsidentschaft niemand mehr zu suchen. ... Angesichts der Machtausweitung der Exekutive, die von einem Supreme Court abgesegnet wurde, der sich einer quasi-imperialen Präsidentschaft fügt, sowie der Verachtung für Recht und Fakten prägt die völlige Verwässerung des Begriffs Interessenkonflikt diese zweite Amtszeit.“

Gilles Paris

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TVNet (LV)

Politik und Privatinteresse gehen Hand in Hand TVNet kommentiert: „Ob Trump mit seinen Geschäften gegen das Gesetz verstoßen hat, ist noch nicht eindeutig geklärt. Das Weiße Haus bestreitet kategorisch, dass die Geschäfte des Präsidenten einen Interessenkonflikt darstellen, und betont, die betroffenen Unternehmen würden von seinen Söhnen geführt und alle Entscheidungen der Regierung im Interesse der Öffentlichkeit getroffen. Historiker betonen jedoch, dass es nicht mehr nur um die Höhe von Trumps persönlichen Gewinnen gehe – vielmehr stelle sich die Frage, wie sich das Verständnis des US-Präsidentenamtes selbst verändert hat. Während frühere Präsidenten auch nur den Anschein eines Interessenkonflikts vermieden, sind in Trumps zweiter Amtszeit erstmals private Unternehmen und die Politik des Weißen Hauses so deutlich miteinander verflochten.“

Linda Anna Dāldere

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The Independent (GB)

Kryptowährungen müssen reguliert werden The Independent hält Trumps Vermögenszuwachs für einen Beweis, dass es klare Regeln für die Krypto-Branche braucht: „Hier stellt sich eindeutig die Frage eines Interessenkonflikts – nicht zuletzt angesichts von Trumps enthusiastischer Förderung von Kryptowährungen durch Dekrete und neue Gesetze. Es sollte eigentlich Regeln und Vorschriften dazu geben, doch die Institutionen der demokratischen Welt haben mit dieser neuen Gattung von Krypto-Politikern nicht Schritt gehalten. … In einer Zeit, in der das Vertrauen in Politiker ohnehin gering ist (selbst nach üblichen Maßstäben) und Kryptowährungen derart undurchsichtig sind, braucht jede Demokratie bessere Regeln.“

Sean O'Grady

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The Guardian (GB)

Anerkennung gibt es nicht für Geld Trump hat zwar Rekordeinnahmen zu verzeichnen, strauchelt aber als Politiker, diagnostiziert The Guardian: „Einerseits hat er nun erreicht, wonach er sich in seinem Leben schon immer verzweifelt gesehnt hat, nämlich echten, unvorstellbaren Reichtum. Andererseits geht dies auf Kosten dessen, was er sich in seinem Leben ebenfalls schon immer verzweifelt gewünscht hat: allgemeine Bewunderung und Beifall. Dieser Tauschhandel ist moralisch so stimmig, dass er direkt aus einer Fabel stammen könnte, aber genau an diesem Punkt befindet sich der US-Präsident derzeit: reich, aber verspottet; erfolgreich, wenn man sein Einkommen betrachtet, aber ein absoluter Versager als Staatschef mit einer Zustimmungsrate von nur 39 Prozent.“

Emma Brockes

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