euro|topics: Treffen in Paris: Rückt Frieden in der Ukraine näher?

Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben am Dienstag in Paris eine Absichtserklärung für die Entsendung einer multinationalen Truppe in die Ukraine unterzeichnet. Beim Treffen der "Koalition der Willigen" sagte auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff Unterstützung für die Sicherheit der Ukraine zu. Die Reaktionen in der Presse reichen von Hoffnung bis Skepsis.

Postimees (EE)

Russland diplomatisch unter Druck Sicherheitsexperte Rainer Saks zeigt sich in Postimees zuversichtlich: „Die Erklärung ist ein wichtiger Schritt, auf dessen Grundlage sich eine klarere Rolle Europas bei der Beendigung der gegen die Ukraine gerichteten Aggression und der Gewährleistung der künftigen Sicherheit der Ukraine und Europas herausbilden wird. ... Der Friedensprozess in der Ukraine hat mit ganz konkreten Schritten begonnen und für Russland wird es immer schwieriger, sich mit seinen Bedingungen in den Prozess einzubringen. Russland steht unter diplomatischem Druck, aber das bedeutet noch nicht, dass eine Einigung mit Russland schnell erreicht werden kann. Russlands diplomatischer Spielraum ist kleiner geworden, aber die russische Regierung wird sicherlich noch mehrere Versuche unternehmen, den Prozess zu ihren Gunsten zu beeinflussen.“

Rainer Saks

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Ilta-Sanomat (FI)

Ungewisses Versprechen Ilta-Sanomat hat keine großen Erwartungen: „Das Versprechen von Sicherheitsgarantien ist ein – wenn auch schwacher – Beleg für die Aufrechterhaltung der Unterstützungsfront für die Ukraine, aber es bleibt dennoch ein ungewisses Versprechen für die Zukunft, solange die Bedingung für dieses Versprechen, nämlich ein Waffenstillstand, fehlt. Russland setzt seinen brutalen und illegalen Angriffskrieg in der Ukraine fort und hat bislang keinerlei Bereitschaft oder Absicht zu einem Waffenstillstand, einer Waffenruhe oder Frieden gezeigt. … Die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsgarantien wird auch dadurch untergraben, dass sie sich in wesentlichen Teilen auf die Vereinigten Staaten und deren Rolle als Garant stützen – ohne dass deren Zuverlässigkeit wie bisher gewährleistet ist.“

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Irish Examiner (IE)

Angst vor zu viel Widerspruch Die Koalition der Willigen scheint zum echten Schulterschluss unfähig, moniert Irish Examiner: „Europas 'Koalition der Willigen' bröckelt angesichts der anhaltenden Angriffe Washingtons auf politische Normen. Zwar verkündeten alle Mitglieder der Koalition Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber nur einige unterzeichneten eine Solidaritätserklärung mit Dänemark. Einzelne Staats- und Regierungschefs scheinen panische Angst davor zu haben, Trump in Bezug auf Grönland zu widersprechen. Sie sind sich der Notwendigkeit bewusst, die Amerikaner an Bord zu halten, wenn es um die Verteidigung der Ukraine und letztlich auch Europas selbst und darüber hinaus geht.“

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La Stampa (IT)

Beitrittsaussicht mit Hindernissen Teil der Garantien ist ein rascher EU-Beitritt der Ukraine, was La Stampa skeptisch kommentiert: „Das Problem ist, dass Selenskyj möchte, dass das Dokument ein Beitrittsdatum enthält, um seinen Bürgern das Abkommen besser 'verkaufen' zu können. Mehreren EU-Quellen zufolge ist der ukrainische Präsident entschlossen, den Friedensplan – und damit auch die Frage der Gebiete – einem Referendum zu unterziehen, das mit den Präsidentschaftswahlen verbunden werden soll. ... Das Problem ist jedoch, dass es unter den europäischen Regierungen viele Zweifel daran gibt, dass bereits jetzt ein Datum für den Beitritt der Ukraine zur Union vereinbart werden kann. Darüber hinaus befürchten viele Hauptstädte, dass die Vorzugsbehandlung Kyjiws den Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan, die schon länger warten, schaden könnte.“

Marco Bresolin

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Igor Eidman (RU)

Putin ein Ultimatum stellen Die westlichen Verbündeten der Ukraine zaudern zu sehr, kritisiert Soziologe Igor Eidman auf Facebook: „Die Koalition der 'Willigen' diskutiert ernsthaft über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, darunter auch über die Entsendung britischer und französischer Truppen nach Beginn des Waffenstillstands. Aber das ist sinnlos. Putin ist zu keinem Waffenstillstand bereit und wird niemals zustimmen, schon gar nicht, wenn danach Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine einrücken. Die Entscheidung über die Stationierung solcher Truppen sollte nicht nach dem Waffenstillstand getroffen werden, sondern um ihn zu erreichen: Man muss Putin einfach ein Ultimatum stellen: Wenn Du den Krieg nicht beendest, beginnen wir am 1. Februar mit der Truppenentsendung. Dann könnte er Angst bekommen und aufhören, aber nicht vorher.“

Igor Eidman

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