euro|topics: Sturz Maduros durch die USA: Ende des Völkerrechts?

Der von den USA gefangen genommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat vor einem New Yorker Gericht erklärt, dass er weiter legitimer Staatschef seines Landes und "entführt" worden sei. Anschuldigungen, sein Amt missbraucht und Drogenhandel gefördert zu haben, wies der 63-Jährige zurück. Europäische Kommentatoren beschäftigt vor allem die Frage der Legitimität des US-amerikanischen Vorgehens.

Observador (PT)

Eine kostspielige Illusion Das Völkerrecht war noch nie ein Garant für Frieden, schreibt Observador: „Was wirklich 80 Jahre Frieden zwischen den Großmächten gesichert hat, war nicht das 'Völkerrecht' oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen, sondern das nukleare Gleichgewicht. Als man glaubte, dass dies mit dem Ende des Kalten Kriegs überholt sei, als man glaubte, dass es eine 'neue internationale Ordnung' geben würde, die tendenziell liberal, demokratisch und friedlich sein würde, stellte sich schnell heraus, dass dies eine Illusion war, eine Illusion, für die viele einen hohen Preis zahlen.“

José Manuel Fernandes

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Denník N (SK)

Nichts wert ohne robuste Verteidigung Europa muss mutiger handeln, glaubt Denník N: „Die wichtigste Lehre aus Venezuela für Europa ist die einfache, aber unbequeme Tatsache, dass das Völkerrecht nur dann Gewicht hat, wenn es mit Gewalt durchgesetzt wird. Ohne eine robuste Verteidigung und die Bereitschaft zu mutigen Entscheidungen, wie etwa der Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine oder das Vorgehen gegen Schiffe, die russisches Öl transportieren, wird die Berufung auf Rechtsnormen in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen und Großmachtkonfrontation eher zu einer Quelle der Schwäche als zu einer Quelle der Sicherheit.“

Juraj Majcin

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eldiario.es (ES)

Lateinamerikas kollektives Gedächtnis schlägt Alarm Der Soziologe Manuel de la Fuente formuliert in eldiario.es seine Sorge um Kolumbien, Mexiko oder Brasilien: „Mehrere Generationen von Lateinamerikanern und Lateinamerikanerinnen erinnern sich an die militärischen Interventionen der USA in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. ... Sie befleckten zahlreiche Länder mit Blut und führten zu Diktaturen, die den Interessen Washingtons gefügig waren. ... Die USA vertrauen nicht zum ersten Mal übermäßig auf ihre militärische Überlegenheit, die am Tag danach aber nicht für die Umsetzung eines tragfähigen Plans taugt. ... Wenn der Angriff auf Venezuela ungestraft bleibt, warum sollte Trump dann nicht auch Kolumbien, Mexiko oder Brasilien überfallen? ... Die Ereignisse der nächsten Wochen und Monate hängen von der Reaktion des restlichen Kontinents ab.“

Manuel de la Fuente

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Portal Plus (+Portal) (SI)

Es geht nur noch um die Interessen der Mächtigsten Der ehemalige Diplomat Božo Cear sieht in +Portal Anzeichen für eine neue internationale Ordnung: „Das Vorgehen der USA bestätigt die Befürchtungen, dass sich eine neue internationale Ordnung herausbildet, in der das Völkerrecht vor allem dann gilt, wenn es mit den Interessen der Mächtigsten übereinstimmt. Die Uno und ihre Charta verlieren an Bedeutung, während die Bedeutung der Logik der Macht und Interessensphären wächst. Dies wird auch durch die neue US-Sicherheitsstrategie bestätigt, in der die USA die westliche Hemisphäre ausdrücklich als ihr Einflussgebiet definieren. Es handelt sich um eine aktualisierte Version der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert und um eine klare Abkehr vom liberalen Internationalismus.“

Božo Cerar

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Postimees (EE)

Kampf um Herzen und Köpfe wird dauern Postimees wägt ab: „Die stärkste Armee der Welt kann jeden Tyrannen besiegen. Der Kampf um die 'Herzen und Köpfe' der Menschen dauert jedoch Jahre. Die [US-]Amerikaner müssen sich fragen, ob sie in der Lage sind, kulturelle Besonderheiten zu berücksichtigen. Sind sie in der Lage, die Lebensbedingungen der Menschen schnell zu verbessern, wie es in Europa nach dem Marshall-Plan der Fall war? Und liegt der Schwerpunkt auf der schnellen Durchführung freier Wahlen oder verlagert sich der Fokus auf die Ölförderung? Abschließend sei gesagt, dass der Sturz eines Tyrannen die Welt nicht zu einem schlechteren Ort macht, wenn die Bündnisse der demokratischen Staaten bestehen bleiben und wir mit Hilfe der Demokratie die Dinge zu Hause in Ordnung halten, auch in Estland.“

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