euro|topics: Geplanter Umsturz: Großrazzia bei "Reichsbürgern"

 

Mit einem Großeinsatz ist die deutsche Polizei am Mittwoch gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Rund 3.000 Beamte durchsuchten in mehreren Bundesländern 150 Objekte und nahmen 25 Verdächtige fest. Die Szene habe die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland auch mit Gewalt abschaffen wollen, hieß es. Von ihr sei eine "reale Gefahr" ausgegangen. Besorgnis bei Kommentatoren.

GAZETA WYBORCZA (PL)

Es ist kaum zu glauben Gazeta Wyborcza ist entsetzt: „Das Ganze erscheint geradezu unglaublich, aber die Pläne der Verschwörer waren bereits weit fortgeschritten: Schon bald sollten im ganzen Land schlummernde Zellen einen Aufstand anzetteln, um die Militär- und Verwaltungsstrukturen zu übernehmen. Sie beabsichtigten sogar, den Bundestag zu stürmen.“

Michał Kokot

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LA VANGUARDIA (ES)

Verhindern, dass sich die Jungen anschließen La Vanguardia fordert Europa zu extremer Wachsamkeit auf: „Die Zunahme der Rechtsextremen in Europa ist unübersehbar. Giorgia Meloni regiert [in Italien]. ... Die Schwedendemokraten wurden zweitstärkste Kraft im Parlament. ... Ungarn und Polen sind in der Hand von illiberalen Regierungen. ... Marine Le Pen steigerte ihren Stimmenanteil im zweiten Wahlgang auf 41 Prozent. Vox ist die dritte Kraft im spanischen Kongress. ... Deutschland und natürlich auch die EU können diese Warnungen nicht ignorieren. Sie müssen denen entgegentreten, die ihre Grundprinzipien angreifen, und verhindern, dass junge Menschen sich den antidemokratischen Kräften anschließen. In den sozialen Netzwerken, wo die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge bereits verwischt ist, sind die Jungen einem ständigen Bombardement ausgesetzt.“

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FINANCIAL TIMES (GB)

Deutsche Demokratie ist robust genug Politik und Gesellschaft der modernen Bundesrepublik sind meilenweit von der Instabilität der Weimarer Republik entfernt, beschwichtigt Financial Times: „Die deutsche Demokratie erfreut sich bester Gesundheit. Sie ist eines der robustesten Systeme in der westlichen Welt und war seit der Geburt des modernen Nationalstaats im Jahr 1871 in Deutschland wohl noch nie so stark wie jetzt. ... Extremisten wie die in dieser Woche Verhafteten haben keine Vertretung im Bundestag und praktisch keine öffentliche Unterstützung. Selbst die weniger extreme, aber rechtsradikale Partei Alternative für Deutschland musste bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr einen Stimmenverlust hinnehmen.“

Tony Barber

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TAGESSCHAU.DE (DE)

Belächeln wäre ein Fehler Tagesschau.de warnt davor, die Szene zu unterschätzen: „Es war nicht Viertel vor zwölf, der Umsturzversuch stand nicht unmittelbar bevor. Aber wer all das nur belächelt, begeht einen Fehler. ... Das Bemerkenswerte an dieser Gruppe ist ihre Zusammensetzung: Da finden sich Reichsbürger mit Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft zusammen - Juristen, Ärzten, dazu kommen verschrobene Esoteriker und ehemalige Soldaten mit Zugang zu Waffen. Einige der Akteure dieser Gruppe waren bereits als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen zu besichtigen. ... Diesen Menschen muss dieser Rechtsstaat mit aller Macht entgegentreten. Das hat er heute getan.“

Michael Götschenberg

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UKRAJINSKA PRAWDA (UA)

Es gibt eine "russische Spur" Für Ukrajinska Prawda sind mögliche Kontakte zwischen Reichsbürgern und russischen Behörden bemerkenswert: „Obwohl die ersten Einzelheiten der Ermittlungen gerade erst bekannt werden, ist in diesem Fall bereits eine 'russische Spur' erkennbar. Insbesondere stellte sich heraus, dass der geplante neue 'Chef' von Deutschland mit russischen Offiziellen Kontakt aufgenommen hatte, um Unterstützung für seine Pläne zu erhalten. ... Letzteres ist ein äußerst wichtiges Detail. Den Ermittlungen zufolge nahm Heinrich XIII. mit Hilfe einer russischen Staatsbürgerin namens Vitalia B. (die als Unterstützerin festgenommen wurde) Kontakt zu russischen Beamten in Deutschland auf. Wie erfolgreich die Verhandlungen für ihn waren, ist nicht bekannt.“

Krystyna Bondarewa

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