euro|topics: EU-Parlamentsvize unter Korruptionsverdacht

Das europäische Parlament muss sich einem der größten Korruptionsskandale seiner Geschichte stellen: Vizepräsidentin Eva Kaili soll hohe Geldsummen aus Katar angenommen haben, damit sie Einfluss auf EU-Entscheidungen nimmt. Die griechische Sozialdemokratin wurde wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung mit fünf anderen Verdächtigen festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Die Presse ist empört.

NAFTEMPORIKI (GR)

Nicht aus allen Wolken fallen Naftemporiki ist wenig überrascht: „Im Mittelpunkt steht das Geld. Der Kauf von Menschen und Gewissen. … Der belgische Untersuchungsrichter Michel Claise wird in die Geschichte eingehen, weil er ein System von Korruption und Geldwäsche aus Katar aufgedeckt hat. ... Ziel der Operation - so die Brüsseler Richter - war die Beeinflussung der finanziellen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments durch Bestechung. ... Wir sollten natürlich nicht aus allen Wolken fallen. Katar hat seit 2010, als es sich um die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft beworben hat, den Weg für Korruption geebnet. 'Wenn jemand dagegen ist, kauft man ihn', war das Motto.“

Michalis Psilos

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TO KOUTI TIS PANDORAS (GR)

Die Form bleibt gewahrt Griechische Verhältnisse haben die EU erreicht, meint das Webportal To Kouti tis Pandoras: „Die Lage in Griechenland ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Ergebnis: Politiker wie Kaili glauben, dass sie dasselbe auf europäischer Ebene tun können - also geldgierig sein und Taschen voller Schwarzgeld in der einen Hand tragen, während sie Katar als das Disneyland der Arbeiter beschreiben. ... Die Regierung hat alle Rekorde bei Verstößen gegen die Institutionen und Vorschriften des Parlaments, der Justiz und der Verfassung gebrochen. ... Glücklicherweise wahrt Europa jedoch die Form, was ein wichtiger Pfeiler der bürgerlichen Demokratie ist. Es informiert die Verdächtige nicht, es gibt ihr keine Zeit, die Beweise zu vernichten. ... Und das Wichtigste, es bringt sie in Untersuchungshaft.“

Zoi Chalidia

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DER SPIEGEL (DE)

Es geht nur noch um Schadensbegrenzung Die EU muss schnell handeln, fordert Der Spiegel: „Das Parlament muss vorbehaltlos mit der belgischen Justiz zusammenarbeiten. Die Abgeordneten müssen schnell dafür sorgen, dass für den Umgang mit Lobbyisten aus Drittstaaten die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Lobbyisten auch. Auch die versprochene Visaerleichterung für Katar darf zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kommen. Es wäre verheerend für die EU, wenn der Eindruck entstünde, ein Land kaufe sich den Zugang nach Europa. Am Ende gibt es in dieser Affäre nur Verlierer. Es kann nur noch darum gehen, die langfristigen Schäden zu begrenzen. Das wird schwer genug.“

Ralf Neukirch

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LA REPUBBLICA (IT)

Widerwärtig Das ist nicht nur eine Schande für die Sozialisten, urteilt La Repubblica: „Es geht auch um Kailis Unverfrorenheit, ein Land öffentlich zu loben, in dem in den letzten Jahren mehr als 15.000 ausländische Arbeitskräfte starben, um den Emiren die umstrittenste Fußball-WM der Geschichte zu bescheren. … Der Skandal des Miniclans um Panzeri ist überdies eine Brüskierung des Europäischen Parlaments. Die Macht der Lobbys, die reguliert werden kann und muss, ist eine Sache. Eine andere ist es, wenn ein Europaabgeordneter, der über zehntausend Euro im Monat verdient, das Bedürfnis verspürt, säckeweise Geldscheine aus Katar zu holen. Die Vorstellung, dass in einem Parlament, in dem Europas Werte tagtäglich verteidigt werden, Abgeordnete sitzen, die selbst von autoritären Regimen korrumpierbar sind, ist widerwärtig.“

Tonia Mastrobuoni

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DER STANDARD (AT)

Imagepflege mit Golf-Dollars wird leicht dubios Doha zieht einfach alle Register, um sich zu profilieren, analysiert Der Standard: „Das kleine, stinkreiche Emirat Katar hat im Grunde das erfunden, was heute auch andere Golfstaaten machen: viel Geld und Diplomatie in Imagepflege und internationale Vernetzung investieren. Und auch wenn diese Strategie strafrechtliche Grenzen nicht prinzipiell überschreiten muss, stößt sie schnell einmal an das, was in Europa als ethisches No-Go gelten sollte. … Die Mittel Katars sind bekannt: weltweit in alles investieren, was man erwischen kann (Sport, Kultur, Immobilien, Industrie), Institutionen und Unternehmen nach Katar bringen, Profilierung als 'arabisches Genf'. Die Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban fanden in Doha statt, Katar ist Dauervermittler zwischen Israel und Hamas.“

Gudrun Harrer

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GÖTEBORGS-POSTEN (SE)

EU könnte unter ihrem eigenen Gewicht kollabieren Im EU-Apparat fehlt es an demokratischer Legitimierung und Regulierung, bemerkt Göteborgs-Posten: „Die EU braucht eine verständliche, klare Verfassung nach amerikanischem Modell, die die Machtverteilung zwischen EU, nationalen Parlamenten und lokaler politischer Ebene klärt. ... Ohne eine solche Verfassung läuft das Projekt EU Gefahr, unter seinem eigenen Gewicht zusammenzubrechen. Denn die nicht vom Volk gewählten Funktionäre in Brüssel und Straßburg werden kaum freiwillig Teile dessen abtreten, was sie von Europas Volksvertretern bekommen haben: allzu weitreichende politische Macht. Macht, die nicht einhergeht mit entsprechenden Möglichkeiten, demokratische Verantwortlichkeit einzufordern.“

Adam Cwejman

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