euro|topics: Ölpreis-Deckel: Was kann er bewirken?

 

Seit Montag gilt der von EU und G7-Staaten beschlossene Preisdeckel für russisches Öl, der bei 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel liegt. Damit und mit dem ebenfalls in Kraft getretenen Teil-Embargo für Öl-Importe in die EU soll Russland die Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine erschwert werden. Ein Kreml-Sprecher erklärte, man habe sich vorbereitet. Die Presse ist uneins in ihrer Bewertung.

TAZ, DIE TAGESZEITUNG (DE)

Besser, er bleibt Symbolpolitik Der Westen wird mit seiner Strafaktion scheitern, meint die taz: „Der Kreml darf sein 'schwarzes Gold' ruhig exportieren, soll dabei aber möglichst wenig Gewinn machen. Diese Idee verkennt die Macht der Russen. Sie können jederzeit beschließen, ihr Öl gar nicht mehr zu liefern, was sofort zu enormen Preissprüngen auf den Energiemärkten führen würde. So bizarr es ist: Der Westen muss hoffen, dass seine Preisbremse reine Symbolpolitik bleibt und sich viele Schlupflöcher finden. Sonst wird das Öl richtig teuer. Der Westen kann sich das vielleicht leisten – der Globale Süden nicht.“

Ulrike Herrmann

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EL PAÍS (ES)

Begrüßenswerte politische Einigkeit El País findet, EU und G7 machen alles richtig: „Insgesamt ist die Begrenzung der Ausfuhrpreise ein Schritt in die richtige Richtung. Die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen haben der russischen Wirtschaft zwar erheblichen Schaden zugefügt, aber keinen Zusammenbruch bewirkt. Das zeigen die Stärke des Rubels und die Tatsache, dass Moskaus Öleinnahmen im Oktober 17,3 Milliarden Dollar betrugen, mehr als der Monatsdurchschnitt für 2021. Der Kreml führt einen immer brutaleren Krieg und bestraft die Zivilbevölkerung. Die demokratischen Länder müssen reagieren, und eine Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, Wladimir Putin die Mittel für die Finanzierung seiner Offensive zu entziehen. ... Es hat wieder politische Einigkeit geherrscht, und das ist gut.“

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BLOG DAMIJAN (SI)

Zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher Der Wirtschaftsprofessor und Blogger Jože P. Damijan glaubt nicht an einen Erfolg des eingeführten Preisdeckels: „Der Preisdeckel wurde eingeführt, weil er eben eingeführt werden musste, und in einigen Monaten werden wir sehr wahrscheinlich wieder feststellen, dass diese Maßnahme weder auf die Preise noch auf die Einnahmen des russischen Haushalts nennenswerte Auswirkungen hatte. Und dass Länder, obwohl der Preisdeckel bereits zahlreiche Ausnahmen vorsieht, viele weitere Umwege für den Import von russischem Öl gefunden haben.“

Jože P. Damijan

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WPROST (PL)

Ein fauler Kompromiss Wprost hält nicht viel vom Preisdeckel: „Dem Herrgott eine Kerze, dem Teufel zumindest einen Kerzenstummel. So ist die Entscheidung der EU zu bewerten, Erdöl zu einem Preis von 60 Dollar pro Barrel auf dem Landweg zu kaufen, während das Embargo für die Einfuhr auf dem Seeweg heute in Kraft tritt. ... Der Westen klopft Selenskyj mit der einen Hand auf die Schulter und bewundert sein Heldentum, gibt aber die andere Hand Putin, um bei 19 Grad zu Hause im Winter nicht zu frieren.“

Karolina Baca-Pogorzelska

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