euro|topics: Wer kann Schweden regieren?

 

Zwei Tage nach der Wahl in Schweden steht das Ergebnis noch immer nicht fest. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen hätte das rechte Lager eine hauchdünne Mehrheit von einem Parlamentssitz. Klar ist, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten punkten konnten, sie wurden zweite Kraft. Kommentatoren beschäftigen sich mit den Ursachen dafür und betrachten die Koalitionsoptionen.

DAGENS NYHETER (SE)

Konservative auf dem Irrweg Dass die bürgerlichen Parteien erstmals ein Bündnis mit den Schwedendemokraten nicht ausschließen, ist ein gefährliches Spiel, mahnt Dagens Nyheter: „Das Risiko ist offensichtlich, dass die schwedischen Bürgerlichen langfristig den gleichen Weg wie die amerikanische Rechte einschlagen werden. Sie hofften, sich auf radikale Kräfte stützen und diese kontrollieren zu können, wurden aber von ihnen geschluckt. ... Schweden wird wahrscheinlich eine sehr schwache Regierung haben. ... Die Kluft zwischen den Parteien ist extrem tief. ... Dazu kommt eine scheinbar hauchdünne Mehrheit - 175 Sitze gegenüber 174 laut Auszählung in der Wahlnacht.“

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KRYTYKA POLITYCZNA (PL)

Mitte-links-Koalition wäre problematisch Auch die Alternative zu einer Regierung des rechten oder linken Lagers hätte ihre Tücken, warnt Krytyka Polityczna: „Stabilität könnte nur durch eine große Koalition der Moderaten und der siegreichen Sozialdemokraten gewährleistet werden. Eine solche Lösung scheint am vernünftigsten zu sein, wurde aber in Schweden noch nie praktiziert und wäre für beide Parteien politisch sehr problematisch. Vor allem für die Moderaten als dem schwächeren Partner, der im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht als die natürliche Partei an der Macht gilt.“

Jakub Majmurek

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AVVENIRE (IT)

Furcht vor dem Unbekannten Die Schwedendemokraten haben irreale Ängste geschürt, analysiert Avvenire: „Wie beim Brexit, Trumps Sieg und dem Vormarsch des Rassemblement National in Frankreich hat sich Åkessons Propaganda nicht so sehr in den großen multiethnischen Städten durchgesetzt, sondern eher in der Provinz, in Kleinstädten und Dörfern. In einem Kontext wachsender Unsicherheit, mit galoppierender Inflation, in die Höhe schießenden Stromrechnungen und Krieg vor den Toren ist nicht die reale Einwanderung vor unserer Haustür beängstigend, sondern die imaginäre Einwanderung, die vergrößert und als Bedrohung für den allgemeinen Wohlstand und den großzügigen skandinavischen Wohlfahrtsstaat dargestellt wird.“

Maurizio Ambrosini

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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Probleme zu lange schleifen gelassen Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist das Wahlergebnis eine Erinnerung daran, dass Migration die Wähler in Europa immer noch umtreibt: „Die gewalttätige Bandenkriminalität, um die es im Wahlkampf ging, zeigt auch einer so weltoffenen Gesellschaft wie der schwedischen die Grenzen ihrer Integrationskraft auf. Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern machen die Wähler ihrem Unmut durch die Stärkung einer rechtspopulistischen Partei Luft. Das ist höchst unerfreulich, letztlich aber eine Folge von Versäumnissen der etablierten Parteien. Sie haben die Probleme zu lange schleifen lassen.“

Nikolas Busse

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DER STANDARD (AT)

Wirksame Politik statt platte Slogans Die regierenden Sozialdemokraten haben es verpasst, Antworten auf die großen Wahlkampfthemen zu geben, kritisiert Der Standard: „Es steht fest, dass zwei Themen … die Wahl gewonnen haben: Kriminalität und Migration. … Außer populistischen Slogans à la 'Next Stop Kabul' (Schwedendemokraten), 'Wir wollen kein Somalitown' (Sozialdemokraten) und 'Verpflichtende ADHS-Tests in Einwanderergebieten' (Konservative) fanden sich im Wahlkampf kaum nachhaltige Lösungsvorschläge. … Dabei liegen diese in den Schubladen von Fachleuten: bessere Ausbildungs- und Jobchancen in den Vororten mit hohem Migrationsanteil, bessere und niederschwelligere Polizeiarbeit in den Gemeinschaften sowie eine höhere Aufklärungsquote bei Schießereien … Spätestens mit Regierungsantritt müssen diese Konzepte auf den Tisch.“

Bianca Blei

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