euro|topis: Nutzt Macron Corona aus?

 

Frankreichs Nationalversammlung hat die Einführung des Gesundheitspasses gebilligt. Die Impf- und Testpflicht fällt nun allerdings weniger restriktiv aus, als die Regierung zuvor wollte. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, bezeichnete Macron als verantwortungslos und egoistisch. Der Vorwurf, dass der Präsident selbst die Pandemie ausnutzt, um seine Macht auszubauen, wird von vielen erhoben.

MEDIAPART (FR)

Günstige Gelegenheit für Machtausbau Frankreichs Präsident kapert die Macht, kritisiert der Psychologe Georges-André Tessier in Mediapart: „Täuschen wir uns nicht: Die Fehler der Politik im Umgang mit der anhaltenden Gesundheitskrise ohne absehbares Ende bieten die Gelegenheit für die Einführung gesellschaftlicher, gesetzgeberischer, administrativer, sicherheitspolitischer und freiheitsfeindlicher Bestimmungen. Diese ermöglichen es dem Präsidenten, seine Kontroll- und Repressionsinstrumente ständig zu erweitern. Denn er beschafft sich widerrechtlich einen großen Teil der legislativen Macht, was ihm erlaubt, maßgeschneiderte und ebenso opportunistische Gesetze zu erlassen sowie die Anfechtungen auf Symbolisches und grundsätzlichen Protest zu beschränken.“

Georges-André Tessier

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LE TEMPS (CH)

Diktatur-Vorwurf fehl am Platz Die Exekutive handelt absolut demokratisch, entgegnet Le Temps: „Nichts rechtfertigt die Verwendung des Wortes 'Diktatur', um die Entscheidungen zu beschreiben, die getroffen wurden, um die Ausbreitung der Epidemie einzudämmen und die Bevölkerung dazu zu ermuntern, sich impfen zu lassen. Die derzeitige französische Regierung hat, wie ihre europäischen Nachbarn, in der ein oder anderen Form vom Gesundheitsnotstand Gebrauch gemacht. Das verdient eine Debatte und der Verfassungsrat muss übrigens noch urteilen. Die Behauptung einiger Gegner des Gesetzentwurfs und von Impfungen, dass die Regierung das Virus dazu ausnutzt, um Freiheiten mit Füßen zu treten, stärkt jedoch nur den grassierenden Verschwörungswahn.“

Richard Werly

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