euro|topics: Ist die Impfpflicht gerecht?

 

Privilegien für Geimpfte oder gar eine Impfpflicht: Einige europäische Staaten sind bereits erste Schritte in diese Richtung gegangen. Manche Kommentatoren sehen darin eine Aushebelung von Grundrechten. Andere weisen hingegen darauf hin, dass Zwang letztlich doch zu mehr Gerechtigkeit führen könnte.

REAL NEWS (GR)

Die Demokratie steht auf dem Spiel Eine Impfpflicht höhlt die Demokratie aus, meint der Jurist Makis Tzifras in Real News: „Angst ist eine menschliche Emotion und wird nicht nur in Bezug auf das Virus ausgelöst, sondern auch in Bezug auf unerwünschte Nebenwirkungen der Impfstoffe. Das Argument, dass diese Fälle statistisch gesehen wenige sind, sagt nicht viel aus. Besteht ein Risiko oder besteht es nicht? Können die Machthaber den Willen der vielen Menschen brechen, die Angst vor der Impfung haben? Wenn nicht durch eine Impfpflicht, so doch durch die Angst, entlassen oder ausgegrenzt zu werden? Wie sieht die Zukunft der Demokratie aus, wenn solche Maßnahmen ergriffen werden?“

Makis Tzifras

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DEUTSCHE WELLE (RO)

Staat muss Gleichheit aller garantieren Privilegien für Geimpfte hält der Rumänische Dienst der Deutschen Welle für den falschen Weg: „Die Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für ein würdiges und sicheres Leben zu schaffen und nicht die Menschen zu zwingen, mit aller Macht am Leben zu bleiben. Der Staat darf auch nicht zulassen, dass Menschen in verschiedene Kategorien mit unterschiedlichen Grundrechten eingeteilt werden. ... In einer Demokratie baut man nicht auf Zwang, Polarisierung und Disziplin, sondern auf gesellschaftliche und individuelle Verantwortung, Aufklärung und Überzeugung, wobei die Freiheiten und die Gleichheit aller garantiert sind.“

Petre M. Iancu

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DENÍK (CZ)

Lieber Pflicht statt Privilegien Das slowakische Parlament hat Geimpften bereits per Gesetz solche Vorteile eingeräumt. Deník moniert, dass damit Menschenrechte ausgehebelt werden: „In der Mitte Europas und sogar im Herzen der Union werden die Bürger vor dem Gesetz in Kategorie A und Kategorie B eingeteilt. Das ist nur als Apartheid zu bezeichnen. ... Diese Vergewaltigung der Menschenrechte entspringt edelsten Absichten. Die Behörden wollen Alte und Kranke vor einer mörderischen Krankheit schützen. ... Auch wenn es paradox klingt, ist die Impfpflicht aus menschenrechtlicher Sicht viel gerechter. Das Parlament sollte den Menschen besser per Gesetz Verpflichtungen auferlegen. Diese gelten für alle und spalten so die Gesellschaft nicht.“

Martin Komárek

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NÉPSZAVA (HU)

Infektion oder Hungertod Die Impfpflicht ist das kleinere Übel, findet auch Népszava: „Trotz aller Sorgen und dem Misstrauen reift weltweit die Idee für eine allgemeine Impfplicht. Denn mit einem erneuten Lockdown riskiert ein großer Teil der geschundenen Volkswirtschaften, dass ihre Bürger entweder der Infektion oder dem Hungertod zum Opfer fallen. ... Man könnte Winston Churchills legendäre Argumentation für die Demokratie paraphrasieren: Die Impfpflicht ist die schlechteste Lösung, abgesehen von allen anderen, die von Zeit zu Zeit probiert werden.“

Mária Gál

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HANDELSBLATT (DE)

Wie noch mehr Menschen überzeugt werden könnten Das Handelsblatt plädiert für eine Impfpflicht mit gewissen Ausnahmen: „Der Staat führt eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ein. Aber jeder kann ohne großen Aufwand auf eine Impfung verzichten. Damit ließe sich die Quote um zehn Prozentpunkte steigern, weil man so noch einen Teil der Bevölkerung erreicht, den man mit allen anderen Mitteln nicht erreicht. Wer sich aber verweigert, muss dann mit den Konsequenzen leben. Das heißt mit weiter beschränktem Zugang zu Restaurants oder öffentlichen Einrichtungen. Das mögen einige als Übergriffigkeit des Staats empfinden, es kann aber nicht sein, dass die impfpolitischen Trittbrettfahrer den Großteil der Vernünftigen und vor allem die Familien einer Gefahr aussetzen, die sonst viel geringer wäre.“

Thomas Sigmund

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