Wie soll sich die EU gegenüber Moskau verhalten?
Nicht zum Massaker in Aleppo schweigen
Die EU muss sich geschlossen hinter den französischen Präsidenten stellen, fordert
der Politikwissenschaftler Vittorio E. Parsi in Il Sole 24 Ore:
„Die französische Position (der die anderen Staaten der Union ihren Rückhalt nicht verweigern sollten) ist einfach und kohärent: Die Unterstützung von Putin für das Assad-Regime kann nicht so weit gehen, militärische Hilfe und politische Deckung für das vorsätzliche Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten von Aleppo zu liefern. Hier geht es nicht mehr um unterschiedliche Interessen und Positionen bezüglich der Zukunft des syrischen Präsidenten und seines Regimes im Syrien nach dem Bürgerkrieg. Es geht darum klarzustellen, dass dieses Vorgehen ein Verbrechen gegen die Menschheit ist, das sich unvermeidbar verheerend auf die Beziehung zwischen Frankreich (und Europa) und Russland auswirkt. ... Wie unpopulär Hollande auch sein mag, er hat Recht zu betonen, dass die Vorgehensweise Russlands in Syrien absolut inakzeptabel ist. Und wehe aus Europa erheben sich opportunistische Ja-Aber-Stimmen.“
Diplomatie heißt, auch mit den Parias zu reden
Hollande sollte sich gegenüber Putin nicht als moralischer Lehrmeister aufführen, schimpft L'Opinion:
„Keine der großen Krisen kann ohne Russland gelöst werden, und gegen dessen Willen schon gar nicht. Diplomatie besteht nicht nur darin, mit seinen Freunden zu kommunizieren: Sie dient dazu, mit allen zu sprechen, die zählen, seien sie auch noch so unliebenswürdig. François Hollande hat Kriegsverbrechen und den Internationalen Strafgerichtshofs erwähnt und dabei auf den Kreml gezielt. Diese Themen gehören jedoch in Reden von NGO-Leitern und nicht in die eines Staatschefs. Wenn politische Aussagen sich in moralische Mahnungen flüchten, drücken sie nichts anderes als Ohnmacht aus. Wie es eine der Größen der französischen Diplomatie gesagt hat, 'ist die Abkopplung Frankreichs nunmehr unvermeidbar'. Die französisch-russische Schmach illustriert dies auf traurige Weise.“
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