Am heutigen Donnerstag sollte das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada unterzeichnet werden. Doch da Belgien weiterhin keine Einigung mit den Regionen erzielt hat, sagte die kanadische Regierungsdelegation ihre Reise nach Brüssel ab. Einige Kommentatoren freuen sich, dass die Wallonie ihren Widerstand aufrecht erhält und damit für Nachverhandlungen sorgen könnte. Andere sind bitter enttäuscht von der Handlungsunfähigkeit der EU.
Widerstand hat Ceta bislang nur gut getan
Spiegel Online lobt den Widerstand der Wallonen als wichtigen Impuls für Nachbesserungen an Ceta:
„Der Blick auf die Inhalte von Ceta ... zeigt, dass es tatsächlich ein vergleichsweise fortschrittliches Abkommen ist. Er zeigt aber auch, dass es viele dieser Fortschritte ohne den Druck von Kritikern und Änderungen in vermeintlich letzter Minute nie gegeben hätte. Das gilt besonders für den öffentlichen Investitionsgerichtshof, der die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren ersetzt. Er wurde erst nach Ende der offiziellen Verhandlungen und nicht zuletzt auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Abkommen geschrieben. ... Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette ist also nicht ganz allein, wenn er jetzt weitere Nachbesserungen am Investorenschutzsystem und Garantien für die heimische Landwirtschaft fordert. ... Die Beteiligten [sollten sich] auf weitere Nachverhandlungen einlassen. Bislang haben die Ceta nur genützt.“
RZECZPOSPOLITA (PL)
Brüssel misst mit zweierlei Maß
THE EUROPEAN (DE)
Europa in die Hände der Bürger legen
DER STANDARD (AT)
Blockade kommt zum falschen Zeitpunkt
LE MONDE (FR)
Europäer interessiert gemeinsame Zukunft nicht
ČESKÝ ROZHLAS (CZ)
Politik ist gegenüber Populisten machtlos
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