euro|topics: Zur Wahl in Italien:

 

Meloni: Mit umstrittener Flamme in den Wahlkampf

Eine grün-weiß-rote Flamme ist in den Mittelpunkt des italienischen Wahlkampfs gerückt: Die postfaschistischen Fratelli d'Italia halten trotz Kritik an dem Symbol im Wahllogo fest, das für das ewige Feuer auf dem Grab des Diktators Mussolini stehen soll. Parteichefin Meloni distanzierte sich zwar von Antijudaismus und Demokratieunterdrückung im Faschismus, aber Kommentatoren bleiben skeptisch.

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Moderat nur im Bekenntnis Der Rom-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Oliver Meiler, nimmt Meloni die vermeintliche Läuterung nicht ab: „Moderat sind ihre Fratelli d'Italia nur im Bekenntnis. Tatsächlich fordern sie aber zum Beispiel eine Seeblockade gegen Migranten. Dass sie dem Faschismus abschwören, kommt perfekt getimt zu den Wahlen. Die Botschaft wirkt deshalb opportunistisch. Nun stellte sie das Parteisymbol vor, und siehe da: Es ist das alte. Sie beharrt also auf der trikoloren Flamme auf dem schwarzen Balken. Das Feuer steht für den Geist Benito Mussolinis ... . Offenbar wollte Meloni die Nostalgiker in ihrer Wählerschaft nicht vergraulen. ... Und wenn sie sagt, sie sei stolz auf das Symbol mit der Flamme, verhallen eben auch die schönsten Worte der Besänftigung.“

Oliver Meiler

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LA REPUBBLICA (IT)

Vergangenheitsbewältigung ist für sie unwichtig Die Distanzierungen von Meloni sind La Repubblica eindeutig zu wenig: „Nur die demokratische Verwirrung eines Landes, das sich gegen die Pflicht zur Aufarbeitung seiner Geschichte sträubt, kann die Verzögerung und Unterschätzung eines Akts erklären, der zur Pflicht eines jeden Politikers gehört: das Ablegen von Rechenschaft. ... Meloni hat bis zum Schluss geschwiegen. Vielleicht glaubte sie, dass ihre klare pro-atlantische Haltung, auch bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland, das Thema Faschismus in den Hintergrund treten lassen und die Notwendigkeit verringern könnte, Klarheit über die kulturelle Herkunft und den politischen Werdegang einer jungen Politikerin zu schaffen, die möglicherweise Premierministerin einer großen westlichen Demokratie wird.“

Ezio Mauro

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POLITYKA (PL)

Ihr Pragmatismus wird siegen Polityka geht nicht von einer radikalen Wende in Italien aus: „Meloni ist trotz ihres Antisystemismus und ihrer unverhohlenen apologetischen Haltung gegenüber dem Erbe des italienischen Faschismus sehr pragmatisch. Sie weiß, dass das Land in erster Linie wirtschaftliche Probleme hat: Inflation, eine drohende Energiekrise und eine Dürre, die sich auf die Lebensmittelpreise auswirkt und die Regierung zwingt, Entschädigungen in Millionenhöhe an die Landwirte zu zahlen. Ohne EU-Gelder wird jede Regierung hier zusammenbrechen, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung. Und Meloni scheint dies genau zu verstehen.“

Mateusz Mazzini

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VÁLASZ ONLINE (HU)

Beruhigungsmanöver gestartet Der ungarische Premierminister Viktor Orbán kann wohl kaum auf Meloni als Verbündete gegen die EU setzen, beobachtet Válasz Online: „Die rechten Partien bekennen sich im Konzept ihres gemeinsamen Regierungsprogramms [anders als noch vor einem Jahr] zur europäischen Integration und zur Unterstützung der gegen die russische Invasion kämpfenden Ukraine. ... Es ist sehr fraglich, ob Rom zum Beispiel einen Konflikt mit Berlin und Paris in Kauf nehmen würde, damit die Ungarn zustehenden, aber noch nicht ausgezahlten Gelder aus dem Wiederaufbaufonds überwiesen werden. Der Grund für den Sinneswandel ist, dass Meloni und ihre Verbündeten die Investoren und europäischen Partner beruhigen möchten, die wegen einer möglichen Machtübernahme nervös sind.“

Bálint Ablonczy

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euro|topics: Was ist dran am Ukraine-Bericht von Amnesty?

 

Amnesty International hat seinen umstrittenen Bericht zur Kriegsführung der ukrainischen Armee verteidigt. Kyjiw wirft der Menschenrechtsorganisation die Täter-Opfer-Umkehr vor. Die Leiterin der ukrainischen Sektion begründete ihren Rücktritt damit, Amnesty mache sich zum Werkzeug russischer Propaganda. Dieser Streit spiegelt sich auch in den Medien wider.

OXANA POKALTSCHUK (UA)

Unfreiwillige Stütze für Moskaus Propaganda Nach ihrem Rücktritt als Chefin der ukrainischen Sektion von Amnesty erklärt Oxana Pokaltschuk auf Facebook, warum sie den Bericht ablehnt: „Es geht nicht darum, dass Menschenrechtsorganisationen das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte nicht dokumentieren sollten. … Aber solch wichtige Berichte müssen auch etwas über die andere Seite des Kriegs sagen und darüber, wer diesen begonnen hat. … Zwar haben sich Vertreter von Amnesty an das Verteidigungsministerium gewandt, man hatte diesem jedoch eine sehr kurze Frist für die Beantwortung eingeräumt. … Infolgedessen hat die Organisation, ohne es gewollt zu haben, Material veröffentlicht, das sich wie eine Unterstützung für das russische Narrativ anhört.“

Oksana Pokalchuk

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NOWAJA GASETA EWROPA (RU)

Einseitig und verzerrend Nowaja Gaseta Ewropa wirft der NGO Manipulation und Unprofessionalität vor: „Die Menschenrechtsorganisation hat ein besonderes Neusprech ausgearbeitet: ein System zur Beschreibung des Kriegsgeschehens, das vollständig die Verbindung von Ursache und Wirkung verzerrt und es dem Leser nicht erlaubt, ein Gesamtbild des Geschehens zu bekommen. ... Würde ein solcher Bericht als Artikel bei irgendeiner sich selbst achtenden Redaktion eingereicht, der Redakteur würde ihn aus dem Fenster schmeißen und den Korrespondenten entlassen.“

Julia Latynina

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DENÍK (CZ)

Notwehr rechtfertigt nicht alles Bestimmte Anforderungen an die Kriegsführung müssen auch für die Ukraine gelten, verteidigt Deník den Bericht von Amnesty: „Sollte der Bericht in der Schublade verschwinden? Keinesfalls. Die russische Führung ist der Aggressor, die Ukraine das überfallene Land, das sich gegen stärkere Eindringlinge wehrt. Wenn sie dabei aber Recht verletzt und Menschen einer überflüssigen Gefahr aussetzt, ist das taktisch vielleicht verständlich, aber nicht zu entschuldigen. ... Der Westen und die Führung der Ukraine sollten den Bericht von Amnesty ernst nehmen und Konsequenzen ziehen. Niemand kann von der Ukraine verlangen, dass sie mit Samthandschuhen gegen brutale Eindringlinge kämpft. Sie darf aber nicht bewusst Zivilisten als Geiseln nehmen.“

Martin Komárek

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LIBERTATEA (RO)

Kyjiw reagiert auf Kritik stets reflexartig Kyjiw hat das Papier verrissen, aber das ist die Standardantwort auf unbequeme Wahrheiten, meint der in Rumänien arbeitende und aus der Ukraine stammende Journalist Marin Gherman in Libertatea: „Für den ukrainischen Staat bedeutet Kritik oft nicht, dass man anderer Meinung ist, sondern dass man Feind ist. … Emotionsgeladene und nicht argumentierte Reaktionen Kyjiws auf verschiedene Vorwürfe oder auch geringfügige Anmerkungen von außen gab es relativ viele in der Vergangenheit. Ein Beispiel sind die Berichte des Europarats: Sämtliche Resolutionen dieser internationalen Organisation, die die Novellierung des Bildungsgesetzes oder anderer Vorschriften in Sachen Minderheitenrechte nahelegten, wurden von Kyjiw scharf kritisiert oder einfach ignoriert.“

Marin Gherman

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mehr dazu:

https://www.eurotopics.net/de/286196/was-ist-dran-am-ukraine-bericht-von-amnesty#