Europäische Subventionen vernichten Lebensgrundlage für afrikanische Fischer

Die EU kauft weltweit Fischereirechte, auch wenn deren Legalität in Frage steht. Dazu Spiegel online: "Umweltschützer und Menschenrechtler ärgert vor allem, dass die Fischereiabkommen hauptsächlich mit Steuergeldern der EU-Bürger bezahlt werden. Private Reeder müssen nur einen geringen Teil finanzieren."

Aktuelle Links

Oskar Negt: Kritischer Zustand der Gesellschaft

Welternährungskrise nicht vorbei

Energiegiganten wollen Regierung erpressen: AKW-Abschaltung bei Brennelementesteuer
Opposition empört über Verhandlungsbereitschaft der Regierung mit den Erpressern
Merkel weist AKW-Drohung zurück
Sind „Regierung droht bessere Politik an“ und „Unternehmen drohen mit Ende der Umweltverschmutzung“ Drohungen? Stephan Hebel meint, die Stromkonzernen führten sich mit ihrer Drohung mit dem sofortigen Atomausstieg selbst ad absurdum.
19.8.10: Die Wirtschaftsbosse fühlen sich stark genug, ihre Energiepolitik gegen die der überwältigenden Bundestagsmehrheit durchzubringen: Druck auf Merkel.
20.8.: Regierung beugt sich der "höheren Autorität" von Managern wie z.B. Oliver Bierhoff

20.8.: Merkel gegen Öl-Gas-Preibindung

Demokratie, Afrika, Apartheid, intensives Leben, Willensfreiheit

Kann Demokratie schädlich sein? Paul Collier ist überzeugt, dass sie in vielen Staaten Afrikas schädlich ist.

Ein extrem intensives Leben in Südafrika: Irina André-Lang erfüllt so ziemlich alle Clichés, die ein Ärztinnenroman enthalten muss. Auch der Titel "Kap meiner Hoffnung" passt dazu. Und doch will ihr realistischerer Bericht über die Persönlichkeitsveränderung ihres Mannes aufgrund seines Gehirntumors und über Folterungen im Apartheidsregime in das Herz-Schmerz-Schema nicht recht passen.
Nicht mehr so sensationell, aber nicht weniger informativ ihre Darstellung des Apartheidregimes und der Schwierigkeiten nach dem demokratischen Neuanfang. Umso eindrucksvolle, wie sie bei der Aufgabe, die sie sich vorgenommen hat, geblieben ist.
Nicht ohne Kritik:
"Ein weiteres Beispiel beweist die ganze Schizophrenie des südafrikanischen Gesundheitssystems. Jeder Bürger genießt ein Anrecht auf medizinische Betreuung. Ein Krebskranker wird behandelt, ein Aidskranker aber laut Gesetz nicht. In der Praxis bedeutet dies, dass eine achtzigjährige Raucherin, die an Lungenkrebs leidet, die Segnungen des südafrikanischen Gesundheitswesens erfährt. Eine zwanzigjährige Mutter zweier Kinder, die Aids hat, ist dagegen zum Tode verurteilt. Dieser eklatante Widerspruch kann auch mit fehlenden Finanzmitteln nicht schlüssig erklärt werden. Denn die Behandlung eines Krebskranken verschlingt ebenfalls enorme Summen." (S.167)

Angesichts des Apartheidregimes und Nelson Mandelas, der nach Jahrzehnten der Gefangenschaft seinen Frieden mit den Vertretern dieses Regimes machen konnte, einen Frieden, bei dem er auf Augenhöhe verhandelte und Bedingungen stellte, von denen er nicht abging, scheint es eine müßige Fragestellung: Gibt es einen freien Willen?
Doch Michael Pauens Antwort nach der Frage der Schuldfähigkeit ist alles andere als trivial.

Angela Merkels Weg in die Politik

Den Demokratischen Aufbruch sucht sie sich bei ihrer Suche nach einer politischen Organisation, wo sie mitarbeiten könnte, nach eigenem Bekunden aus, weil er ihr am wenigsten ideologisch festgelgt zu sein scheint. Zunächst hält sie sich dort zurück. Eine andere Frau wird Stellvertreterin des - nachher als IM enttarnten - Vorsitzenden Schnur. Merkel wird seine Pressesprecherin, dann stellvertretende Pressesprecherin der Volkskammer, bald erste Pressesprecherin. Sie reist mit de Maziere zu den 2+4-Gesprächen. All das habe für sie keine Entscheidung für einen dauerhaften Einstieg in die Politik bedeutet. Die habe sie erst getroffen, als sie sich beim CDU-Parteitag Helmut Kohl vorstellen ließ und - abgesichert durch einen Posten als Ministerialrätin - um ein Bundestagsmandat bewarb.
So findet es sich in der Wikipedia und ihren Biographien, vielleicht nicht so pointiert darauf, dass der Volkskammerpressesprecher der Meinung ist, sie habe als seine Stellvertreterin den endgültigen Weg zur Politik gefunden, während sie betont, sie habe es erst nach der Vereinigung mit Positionen in Gesamtdeutschland. Ich habe es eben in einem alten Spiegelartikel aus dem November 2009 so gelesen.

SMS, vertrauliche Kontakte zwischen Regierung und Opposition und Konservativismus

Es hat lange gedauert, bis Angela Merkels Unmut über eine Indiskretion Sigmar Gabriels an die Öffentlichkeit geraten ist.
Er hatte mitgeteilt, ihre Antwort auf seinen Vorschlag, Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidaten der Koalition zu präsentieren, sei ein knappes "Danke für die Info" gewesen. War der Informationswert dieser Mitteilung die Indiskretion wert?
Und um ehrlich zu sein: im Verhältnis zur Kadidatur von Gesine Schwan scheint mir die von Gauck erheblich weniger attraktiv zu sein. Ich verstehe nicht recht, was die veröffentlichte Meinung dazu antreibt, ihn so zu loben. Ist es nur ein Versuch, die schwarz-gelbe Koalition zu schwächen? Oder ist es ein Wert in sich, wenn jemand sich links, liberal und konservativ nennt? Diese drei Attribute könnte ich auch für mich in Anspruch nehmen, auch wenn neuerdings mehr und mehr Reaktionäre sich als wertkonservativ ausgeben und nichts dabei finden, dass Flugzeugtreibstoff weitgehend steuerfrei ist.
Ist die Bewohnbarkeit der Erde etwa kein Wert mehr?

Politischer Rundblick

Die FDP versucht einen Neustart ohne das Label "Steuersenkungspartei".

Hannelore Kraft strebt jetzt doch eine Minderheitsregierung in NRW an. (Skeptische Reaktion) Rüttgers verzichtet auf eine Gegenkandidatur. (19.6.)

Kirgisistan (ehemals Kirgisien) steht kurz vor dem Bürgerkrieg.

EU-Gipfel bringt keine Finanztransaktionssteuer, aber die Ergebnisse der Banken-Stress-Tests sollen im Juli bekanntgegeben werden.

Bundespräsidentenwahl

Man sollte es kaum für möglich halten, aber die führenden Politiker scheinen die gegenwärtige Lage noch nicht für verfahren genug zu halten, dass sie sich nicht noch Tricks ausdenken würden, zu verhindern, dass man herauskommt.
Über den Vorschlag Gaucks als Bundespräsidentenkandidaten schreibt Spiegelonline angesichts des peinlichen Streits, der zwischen Gauck und Linken ausgebrochen ist, "die SPD freut sich diebisch darüber, dass sie die Linkspartei in ein Dilemma manövriert hat." Dabei brauchen SPD und Gauck die Linke dringlich, falls es aus Gaucks Wahl etwas werden soll, aber außerdem, um eine Regierung links von Merkel möglich zu machen.
Es gibt aber auch Hinweise, dass Merkel den von ihr hoch gelobten Gauck deshalb nicht als Kandidaten akzeptiert hat, weil sie so Wulff auf Jahre hinaus um die Anwartschaft auf den Kanzlerposten bringen kann. Zwar glaube ich der Argumentation von Legal Tribune Online nicht, aber nicht deshalb weil ich die Argumente für schlecht halte. Sie treffen nur nicht, wenn Merkel in Wulff keinen Rivalen sieht. Und das könnte aus folgenden Gründen der Fall sein: 1. weil er (nach eigener Aussage) nicht machtbewusst genug ist 2. weil sie ihn gut genug kennen könnte, dass sie über seine Interessen informiert zu sein glaubt.
Das heißt noch nicht, dass sie damit richtig liegen müsste. Und deshalb handelt sie vielleicht entgegen ihrer Einschätzung der Lage nur aus Gründen der Sicherheit so. Das könnte aber dazu führen, dass nicht nur die SPD sich regierungsunfähig taktiert hätte, sondern aufgrund eines fehlenden Nachfolgers für Merkel auch die Union.
Nicht, dass ich glauben würde, Westerwelle könnte in dieser Situation zum lachenden Dritten werden ...

Links kurz kommentiert

Ökolabels für Autos (Das Wirtschaftsministerium will Spritfresser als ökologischer ausgeben als Kleinwagen.)
Google verliert an Einfluss. Es verliert ihn aber nicht so sehr an andere Suchmaschinen, sondern an eine Vielzahl von sozialen Netzwerken. (Vielleicht wirkt sich das freilich auf einen Blog - wie den von Robert Basic - viel stärker aus als etwa auf kommezielle Seiten.)
EU will Kontrolle der Ratingagenturen erreichen Ein höchst wünschenswertes Ziel. Angesichts der noch fehlenden internationalen Einigkeit freilich noch ohne große Chancen, erreicht zu werden. Außerdem dürfen die Agenturen - wie die Notenbanken - auch nicht völlig von der Pollitik abhängig sein.
Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin? Zwei Frauen an der Spitze des Staates, das hätte durchaus Charme. Vor allem sieht man im Bereich der Schwarz-Gelben durchaus niemand mit einer Statur (Schäuble wird schließlich in der Regierung gebraucht), die zureichend überzeugen könnte. Von der Leyen ist beliebt, sie kann reden und sie weiß mehr als der Durchschnittsbundespolitiker über Alltagsleben und Sorgen der "kleinen Leute". Als Zensurursula wäre sie freilich schon vor Amtsantritt beschädigt.

Tobinsteuer u.a.

Mal wieder ist die Tobinsteuer im Gespräch, auch Hedgefonds sollen kontrolliert werden. So - angeblich? - Beratungen in der Euro-Zone.
Mal wieder nur heiße Luft oder zaghafte Versuche des Umdenkens?

Ich liebe Ultimaten, erst ein schwarzes, jetzt ein gelbes ...

Zuerst überraschte mich der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz mit einem Ultimatum für die deutsche Justizministerin in Sachen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche, jetzt beglückt mich der Vorsitzende der NRW-FDP damit. Warum hat eigentlich Brown den Liberaldemokraten in Großbritannien kein Ultimatum gestellt? Er hätte doch ankündigen können, er werde den Posten als Premierminister nicht eher räumen, als bis Nick Clegg Labour ein festes Koalitionsversprechen gegeben habe. Gehören dort Ultimaten noch nicht zur politischen Kultur? Das wäre aber schade.