Lissabonvertrag mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar gewisse Forderungen nach stärkerer Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen gestellt, aber im Prinzip den Lissabonvertrag als mit dem GG vereinabr erklärt.
Relativ kritisch äußern sich zur Entscheidung die Nachdenkseiten.

Barroso und europäische Öffentlichkeit

Ich habe nichts gegen Barroso, das dürfte freilich auch damit zusammenhängen, dass ich viel weniger über seine politische Rolle weiß als über die von Merkel und Steinmeier.

Aber unabhängig von meinem Urteil über Barroso freut es mich, dass es über ihn Streit gegeben hat. Die Grünen - und wie man hört auch die deutsche Gruppe innerhalb der Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) - sprechen sich gegen seine Wiederwahl aus. Das ist gut, weil man endlich einmal in den Topnachrichten etwas über Parteienstreit innerhalb der Europäischen Parlaments hört.
Dass das Parlament die Kommission kontrolliert, kann mich als Bürger noch nicht motivieren, zur Wahl des Europäischen Parlaments hinzugehen. Denn diese Aufgabe wird es so und so erfüllen, unabhängig von seiner Zusammensetzung. Erst wenn ich merke, dass die unterschiedlichen Fraktionen deutlich unterschiedliche Ziele haben und evtl. Koalitionen gegen meine Interessen gebildet werden, werde ich ernsthaft motiviert.

Dass ich persönlich aus politischer Überzeugung auch dann wähle, wenn ich nicht glaube, mit meiner Stimme einen belangvollen Einfluss auszuüben, ist eine andere Sache. Für die Motivation der Bürger ist nötig, dass es einen wichtigen Unterschied macht, welche Partei sie wählen.
Nur deshalb konnte die Piratenpartei anlässlich Zensurursula schlagartig so viel Zulauf gewinnen.

Transparentes Regierungshandeln?

Obama hat sich jetzt open government vorgenommen. Ein vorbildliches Ziel.
Ob er sich übernimmt?

Direkte Demokratie?

Von der Heinrich-Böll-Stiftung ausgehend ist ein Verein für Mehr Demokratie entstanden. So sehr ich dafür bin, so skeptisch bin ich auch wieder. An die Stelle der Vormundschaft (vgl. Kant:Was ist Aufklärung?) durch die Repräsentanten der Parteien tritt evtl. die Vormundschaft der Aktivisten. In Umweltfragen - und damit auch in Sachen Entscheidung für rigorose Einschränkung des Rohstoffverbrauchs - halte ich es für nötig, weil das repräsentative System die Mahnungen von "Grenzen des Wachstums" (1972) in den 37 Jahren seit damals allzu unvollständig aufgenommen hat und die Zeit gewaltig drängt.
Sonst fragwürdig: Es wird an der Mehrheit vorbei entschieden. Was wichtig wäre: eine neue Belebung der Diskussion in der öffentlichen Meinung.
Ohne Öffentlichkeit keine Demokratie.
Aber auch hier ist differenzierter Blick nötig. Die Diskussion ist ja nicht tot und totale Aufklärung unmöglich. Basisaktivisten können bei der Belebung helfen.

Anlass zu Hoffnung

Ich würde Clinton wählen, wegen der Sicherheit. Denn John F. Kennedy, das Vorbild, mit dem Obama verglichen wird, hat sich außenpolitisch erst nach den Fehlern von Schweinebucht und Vietnam sowie dem gefährlichen Spiel in der Kubakrise von 1962 mit seiner Entspannungspolitik Meriten erworden. Hillary Clinton hat zusammen mit ihrem Mann schon aus vielen Fehlern lernen können. Da ist außenpolitisch Solides zu erwarten, auch wenn sie sich gehütet hat, den Riesenfehler des Irakkriegs je als solchen zu bezeichnen.
Ich hoffe, dass ich die Gelegenheit bekomme, Obama und Clinton vergleichen zu können. Und natürlich, dass ich nicht Recht behalte, wenn es Obama wird.

So habe ich am 8. Februar 2008 geschrieben. Ich hätte nicht gedacht, dass ich beide Kandidaten an der Regierungsarbeit erleben würde und Clinton gerade da, wo sie mir am wichtigsten erschien.
Genauso wie ich im Sommer 1989 die Botschaftsflüchtlinge aus der DDR nicht für ein wesentliches, eine neue Entwicklung ankündigendes Phänomen hielt. Man darf also hoffen.
So hoffe ich auf einen steigenden Einfluss von attac, von Politkampagnen über Wikis, Blogs, Soziale Netzwerke und Microblogging und über Aufrufe, die per E-Mails organisiert werden.

Obama lässt Fotos auf Flickr stellen

Es sind nicht Roosevelts Kamingespräche, dafür soll man den Eindruck haben, ihn zu begleiten. Nach Twitter nutzt Obama jetzt auch Flickr, manchmal auch mit dem Touch ins Voyeurhafte wie hier mit Hillary Clinton.

Obamas Talent

Obama jedoch, das wurde in Straßburg mehr als deutlich, ist tatsächlich ein Ausnahmetalent, auch in der internationalen Politik. Merkel und Sarkozy jedenfalls schulden ihm seit dem Gipfel einen großen Gefallen.

So Spiegel-online über Obamas Telefongespräch mit Erdogan, das in letzter Minute doch noch Rasmussen als Nato-Generalsekretär möglich machte.
Wichtig erscheint mir vor allem, was Spiegel-online vorher über Obama anmerkt:

Er selber gratulierte am Ende des Gipfels Rasmussen und bezeichnete ihn als idealen Kandidaten.
Über seine eigene Rolle sagte er nichts. Sympathisch zurückhaltend dankte er der Türkei für ihre Bedenken, die "wichtig" gewesen seien.

In Ermangelung einer anderen Person, der man zutraut, die Welt aus Finanz- und Wirtschaftskrise herauszuführen, und vor der Folie von George W. Bush wirkt er für viele wie ein Messias. Wenn er in der schweren Krise Erfolge erzielen will, ist er auch auf ein sehr positives Image angewiesen; aber es wird ihm nicht nur angetragen, er braucht es nicht nur, sondern versteht auch die Balance zwischen Imagepflege und Großsprecherei zu wahren.
Es fällt schwer, seine Hoffnungen nicht primär auf ihn, sondern allein auf die Überzeugungskraft von Tatsachen und Argumenten sowie auf die Einsicht der anderen Spitzenpolitiker zu setzen. Man hat zu wenige Beispiele dafür, und Obama hat bisher nur wenige Fehler gemacht.

Web 2.0 als "Webciety" auf der CeBIT

Es kann nicht geleugnet werden, dass Web 2.0, das dialogfähige, kontaktstiftende Internet, Fortschritte macht. Sie liegen freilich nicht auf dem kommenziellen Bereich. Trotzdem wird Web 2.0 unter dem Namen Webciety auf der CeBIT als der kommende große Geschaftstrend herausgestellt. heise online bemerkt dazu:
"Die neue Offenheit der CeBIT für Web 2.0 hängt vielleicht auch damit zusammen, dass die allgegenwärtige Wirtschaftskrise der größten Computermesse der Welt zusetzt und deutlich weniger Aussteller nach Hannover gekommen sind als noch im vergangenen Jahr."

Bürgerportal

Sichere E-Mails, die bis zu einem gewissen Grade Briefe wirklich ersetzen können, will der Staat über ein Bürgerportalgesetz ermöglichen. Ein interessantes Konzept.

Historische Rollen

So wie Lloyd George die historische Rolle zugefallen ist, die liberale Partei Großbritanniens zu spalten und damit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit entgegenzuführen (übrigens unter tätiger Mithilfe des zwischen Konservativen und Liberalen hin und her wechselnden Churchill), so könnte es dem etwas merkwürdig einander unterstützenden Zusammenwirken von Gerhard Schröder, Lafontaine und Ypsilanti gelungen sein, die historische Rolle zu übernehmen, die SPD zu spalten und das notwendige Umsteuern zu ökologisch nachhaltiger Wirtschaftspolitik zu diskreditieren.
George W. Bushs historische Rolle ist schon jetzt klar zu erkennen: Er hat den Boden für die Präsidentschaft eines Präsidenten bereitet, der mehr als Schwarzer denn als Weißer erlebt wird und der es als seine historische Rolle ansieht, die Gegensätze zwischen Weiß und Schwarz in den USA zu überbrücken. Und es ist ihm gelungen, in kürzester Zeit die historisch einmalige Rolle der USA als einzige Supermacht (als Hypermacht) zu diskreditieren.

Während es bei Lloyd George eines überragenden politischen Talents bedurfte, die Liberalen zu spalten, reichte bei Schröder und Lafontaine zur Parteispaltung aus, dass sich zwei Bündnispartner mit entgegengesetzten politischen Zielen zusammengetan hatten.
Die Diskreditierung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftspolitik wird primär von neoliberalen Politikern und kurzsichtigen Managern angestrebt. Es steht zu hoffen, dass Weltfianz- und -wirtschaftskrise dem Versuch ein Ende bereiten. Doch Yplsilantis Serie von Ungeschicklichkeiten, die das für ihre Politik notwendige Zusammengehen traditioneller und neuer Linker verhinderten, ist es zuzuschreiben, dass trotz der Finanzkrise noch einmal wirtschaftspolitische Verblendung den Sieg davontragen konnte.

George W. Bush hat für seine historische Leistung natürlich Helfer gehabt: Die Neokonservativen, die im Bündnis mit religiösem Obskurantismus eine angebliche Sendung Amerikas zur gewaltsamen Durchsetzung von Demokratie propagierten, um sie zur Energiesicherung in neoimperialistischer Manier zu nutzen. Vor allem aber das ungewöhnliche politische Talent Obamas, dem es gelang, für seine Politik des sozialen Ausgleichs mehr Spenden zu sammeln als Hillary Clinton in ihrer Rolle als Frau eines erfolgreichen ehemaligen Präsidenten. Und dann allen Fallstricken zu entkommen, die auf dem Weg zur Präsidentschaft einem Schwarzen drohen.
Dass Bush vermutlich dauerhaft nicht als schlechtester Präsident der USA der Geschichte eingehen wird, verdankt er einer Reihe ungewöhnlich unfähiger US-Präsidenten der 19. Jahrhunderts. Dass er zumindest schlechtester US-Präsident des 21. Jahhunderts bleiben wird, ist angesichts der anstehenden Weltprobleme dringlich zu wünschen.