euro|topics: 30 Jahre Visegrád: Was taugt das Bündnis noch?

 

Am 15. Februar 1991, als sich das Ende des Warschauer Pakts abzeichnete, trafen sich im ungarischen Visegrád die Präsidenten Polens (Wałęsa), der Tschechoslowakei (Havel) und Ungarns (Antall). Sie strebten ein neues Kooperationsbündnis und einen gemeinsamen EU- und NATO-Beitritt an. In der EU zeigten sich die V4 zuletzt vor allem in der Migrationspolitik einig. Die Presse resümiert die heutige Bedeutung des Bundes.

WPOLITYCE.PL (PL)

Garant der Sicherheit WPolityce.pl würdigt, was das historische Treffen ins Rollen brachte: „Im Juli 1991 organisierte Václav Havel in Prag eine Konferenz, auf der der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. Am 6. Oktober 1991 erklärten Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei auf einem zweiten Gipfel, ein Beitritt zur Nordatlantischen Allianz sei der beste Garant für ihre Sicherheit. ... Es war die erste Veranstaltung dieser Art, die den Beitritt ehemaliger kommunistischer Staaten zur Nato forderte. ... Und mit der Einwanderungskrise wurde die Visegrád-Gruppe nach Jahren des geopolitischen Schlummers wieder zu einer bedeutenden Einheit in der EU.“

Grzegorz Górny

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DEUTSCHE WELLE (RO)

Nicht als Block behandeln Viel ist von diesem Zusammenschluss nicht übrig geblieben, analysiert der rumänische Dienst der Deutschen Welle: „Allgemein kann man feststellen, dass sich die Slowakei und größtenteils auch Tschechien von der Orbán-gesteuerten Visegrád-Agenda inzwischen verabschiedet haben. Allenfalls in der Migrationsfrage würden sie wohl bei ihren bisherigen Positionen bleiben. Übrig geblieben ist derzeit von der Visegrád-Kooperation nur noch eine Achse Warschau-Budapest - und auch die ist längst nicht so stark, wie sie scheint. In Brüssel sollte man sich dennoch weder entspannt zurücklehnen noch selbstzufrieden sein. Aus 30 Jahren Visegrád könnte die EU für ihre Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik lernen, dass es zielführender ist, die Länder einer Region nicht als Einheit zu behandeln. Und vor allem nachhaltiger, mit ihnen auf Augenhöhe zu verhandeln.“

Keno Verseck

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LANDESECHO (CZ)

Nur noch Feigenblatt für Antidemokraten Kein gutes Haar an Visegrád lässt das Landesecho: „Das Bündnis, das gegründet wurde, um die Demokratie und die Westorientierung Ostmitteleuropas zu verteidigen, ist heute das ganze Gegenteil, ein Feigenblatt für die Liquidierung der Demokratie in Polen und Ungarn. Und in Tschechien unterstützt Visegrád das undemokratische Verhalten von Präsident Zeman und die Regierung des Oligarchen Babiš. Für den einst positiv besetzten Namen Visegrád muss man sich heute schämen. Er ist ein Beispiel dafür, wie die Rückkehr unseres Teils des Kontinents in das demokratische Europa misslungen ist. Von der Demokratie ist ein ähnlicher Schutthaufen geblieben wie von den Ruinen der Burg Visegrád.“

Luboš Palata

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MLADÁ FRONTA DNES (CZ)

Wertvoll trotz aller Differenzen In Tschechien und der Slowakei gibt es immer wieder Stimmen, die den Zusammenschluss beenden wollen. Mladá fronta dnes entgegnet: „Natürlich ist es heute in Ungarn und Polen um den Rechtsstaat nicht sonderlich gut bestellt. Aber im Kontext eines langfristigen Horizonts der Entwicklung unserer geopolitischen Interessen und Beziehungen in Mitteleuropa ist das irrelevant. Unsere strategischen Verbündeten sind nicht die derzeitigen Regierungen, sondern die Länder an sich - Polen und Ungarn. ... Zudem haben wir uns in den letzten Jahren zu sehr daran gewöhnt, den Erfolg der Staatengruppe an ihrem gemeinsamen Einfluss im Rahmen der EU zu messen. Die Außenpolitik ist nur eine Dimension des Projektes. Vergessen wir nicht die zivilgesellschaftliche Dimension von Visegrád. “

Tomáš Procházka

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euro|topics: Grünes Licht für Draghi: Ende gut, alles gut?

In Italien will sich auch die Fünf-Sterne-Bewegung an einer Regierung unter dem früheren EZB-Chef Draghi beteiligen. Die Mitglieder der Partei des Polit-Komikers Beppe Grillo votierten am Donnerstag mit 59,3 Prozent dafür. Doch Kommentatoren bezweifeln, dass die Gefahr von Instabilität und Blockade gebannt ist, und blicken dabei auch schon auf die nächsten Wahlen.

IL MANIFESTO (IT)

Progressive müssen diszipliniert agieren Keineswegs ist nun alles Friede, Freude, Eierkuchen, mahnt Il Manifesto: „Die Spaltung innerhalb der größten parlamentarischen Vertretung [der Fünf-Sterne-Bewegung] wird den zukünftigen Premierminister schlecht schlafen lassen. … Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, über den wir nachdenken sollten. Sobald Draghi seine Aufgaben erledigt hat, werden wieder Parlamentswahlen stattfinden, und die rechte Mitte wird sich geschlossen präsentieren. Die progressiven Kräfte werden nur dann in der Lage sein, sich dem Gegner entgegenzustellen, wenn sie in den kommenden Jahren eine gemeinsame Front bilden.“

Norma Rangeri

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ÚJ SZÓ (SK)

Soll Mario erstmal die Drecksarbeit erledigen Dass die Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis Lega die Expertenregierung unterstützen, basiert auf politischem Kalkül, vermutet Új Szó: „Wegen ihrer geringen Zustimmungsraten fürchtete die Führung der Fünf-Sterne-Bewegung eine vorgezogene Wahl. Ähnlich ist die Situation von Matteo Salvini, entsprechend entschied auch er sich für eine Draghi-Regierung. Die wichtigsten politischen Akteure Italiens zielen vermutlich darauf ab, dass Super Mario, der bereits relativ alt ist und keine politischen Ambitionen mehr hat, die nötige schwierige Arbeit macht und sie bei der nächsten Wahl davon profitieren können.“

Tamás Dudás

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DER TAGESSPIEGEL (DE)

Riesenkoalitionen sind ein Krisensymptom Auch der Tagesspiegel kann sich nicht recht freuen, dass Italien nun relativ rasch eine neue Regierung bekommen wird: „Die Regierung Draghi wird nicht stabil sein. Und sie wird mehr als jede frühere 'Techniker'-Regierung – dies ohnehin eine fromme Lüge – demokratischen Niedergang markieren. Riesenkoalitionen sind kein Zeichen von Einheit, sondern ein Krisensymptom. Eine Demokratie ohne Alternativen ist keine. Aber diese Demokratiekrise spielt nicht nur in Rom. Dort ist sie nur sichtbarer.“

Andrea Dernbach

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DAGENS NYHETER (SE)

Die neue Mission ist die alte Auf Mario Draghi blickt nicht nur Italien, erklärt Dagens Nyheter: „Einmal hat er es schon getan: den Euro gerettet. Nun ist der Auftrag im Grunde der gleiche. Draghi soll die Wirtschaft des Landes wieder zum Laufen bringen und dadurch auch das Überleben der gemeinsamen Währung sichern. ... Italiens traditionelle Parteien wurden durch einen Korruptionsskandal in den 1990er Jahren zerstört. Tragischerweise erwuchs aus den Trümmern von damals nie eine verantwortungsvolle bürgerliche Bewegung, und auch mit der ex-kommunistischen Linken ist kein Staat zu machen. Als EZB-Chef forderte Mario Draghi von den nationalen Regierungen stets Reformen - eine Zentralbank kann nicht alle Probleme lösen. Nun liegt der Ball bei ihm und seinen mehr oder weniger unzuverlässigen politischen Mitspielern. Auf seinen Erfolg hoffen sowohl Italien als auch die EU.“

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VERFÜGUNG GEGEN GOOGLE

Bloßgestellte Macht KOMMENTAR VON MICHAEL HANFELD FAZ 10.2.21

"[...] Entscheidung der 37. Zivilkammer des Landgerichts München I. Diese befindet, dass die hervorgehobenen Infoboxen, die bei Google inzwischen die Regel sind, bei der Suche nach Begriffen wie „Corona“ einen Verstoß gegen das Kartellrecht darstellen. Denn da erscheinen Informationen der Bundesregierung, die andere Angebote verdrängen. So auch das „netdoktor“ genannte Portal des Burda-Verlags, der die einstweilige Verfügung erwirkt hat. [...]"