euro|topics: Neue Koalition: Kommt Italien nun zur Ruhe?

In Italien haben sich Sozialdemokraten (PD) und die Bewegung Cinque Stelle auf eine Koalition verständigt. Damit sind Neuwahlen abgewendet. Giuseppe Conte, der in der Konfrontation mit Lega-Chef Salvini als Premier zurückgetreten war, wird am heutigen Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Presse ist darüber nur bedingt erleichtert.

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Statt Aufbruch wieder das alte Lied Die Süddeutsche Zeitung ist schon jetzt ernüchtert: „Wichtig wäre ... eine gemeinsame, konstruktive Agenda, die dem Chef der Lega den Boden für seine Propaganda entzieht, die Polarisierung im Land beendet und nach einem Jahr wachsender internationaler Isolation die traditionellen Bande ins Ausland wieder stärkt. ... Noch aber deutet nichts darauf hin, dass PD und Cinque Stelle sich auf Inhalte besinnen, im Gegenteil: Während der Koalitionsverhandlungen stritten die beiden Parteien fast nur über Posten, das alte Lied in Italien. Wenn das so weitergeht, darf Salvini hoffen, dass sein Sommercoup am Ende doch noch aufgeht. Vielleicht schon bald und sogar noch triumphaler, als er sich das ausgemalt hatte.“

Oliver Meiler

Teilen auf

Zum Originalartikel

CORRIERE DELLA SERA (IT)

Das Spiel mit dem Feuer geht weiter Kolumnist Massimo Franco befürchtet in Corriere della Sera weitere Spannungen: „Und das nicht nur, weil Movimento Cinque Stelle und PD auf einem Depot von giftigen Fässern sitzen, die sich in der Vergangenheit angesammelt haben und noch entsorgt werden müssen: ein Erbe von Kontroversen und Hass, das ihre Beziehungen vergiften kann, wenn etwas schief geht. ... Sondern auch, weil die Rechte auf das Eigentor der Regierung von Matteo Salvini auf eine Art und Weise reagiert, die die Spannungen noch verstärkt und die eigenen Fehler vertuscht, statt sie zu analysieren. Doch die Spaltung der italienischen Gesellschaft ist ein gefährliches Spiel. Sie fördert den Radikalismus und reduziert Strategien auf reine Wahlpropaganda.“

Massimo Franco

Teilen auf

Zum Originalartikel

CORRIERE DEL TICINO (CH)

Salvini hat sich ins eigene Fleisch geschnitten Salvini hat das Nachsehen, freut sich Fabio Pontiggia, Chefredakteur von Corriere del Ticino: „Die erste Regierung Conte, die auf dem von Luigi Di Maio und Matteo Salvini unterzeichneten Vertrag basiert, wurde vom Führer der Lega gekippt, das sollte man nicht vergessen. Nach dem Erfolg der Europawahl am 26. Mai hat dieser, gepackt von einem echten Allmachtswahnsinn, alles falsch gemacht, was er falsch machen konnte. Der Kapitän und seine Männer versuchen nun, eine Verschwörungstheorie aufzutischen, die die Lega als Opfer eines Komplotts hinstellt, das bereits in den Vormonaten von einer Vielzahl von Akteuren ausgeheckt wurde, um die souveränistische Partei auszuschalten. … Salvini hatte die Theorie von zu vielen 'Neins' [seines Koalitionspartners] erfunden. In Wirklichkeit erhielt er nur ein klares, starkes, schlüssiges Nein. Das von Giuseppe Conte vor neun Tagen im Senatssaal.“

Fabio Pontiggia

Teilen auf

zur Homepage

euro|topics: Europäische Kommentare zur Frage Hebelt Johnson die britische Demokratie aus?

Hebelt Johnson die britische Demokratie aus?

Großbritanniens Premier Johnson schickt das Unterhaus in eine fünfwöchige Zwangspause. Die Queen genehmigte die "prorogation", also die Schließung des Parlaments, vom 3. September bis zum 14. Oktober. Ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit können die Abgeordneten damit aus Zeitmangel kaum noch beschließen. Kommentatoren versuchen Johnsons Motive zu ergründen.

BERLINGSKE (DK)

Gefährlicher Putschversuch Johnson beschädigt die altehrwürdigen politischen Traditionen seines Landes, schimpft Berlingske: „Es ist gewiss keine demokratische Lösung für den gordischen Knoten Brexit, die Macht der Volksvertreter zu begrenzen. Johnson hätte sich stattdessen weiter konsequent um die Neuverhandlung des Austrittsvertrags bemühen sollen, um das Ergebnis dann dem Parlament oder den Wählern vorzulegen. Mit dem Versuch, eine Lösung herbeizuputschen, setzt er die britische Demokratie aufs Spiel. ... Zudem setzt er ein schlimmes Beispiel für autoritäre Politiker. Wenn der Premier der weltweit traditionsreichsten Demokratie ein ihm unbequemes Parlament schließen kann, wie sollen wir dann Putin oder Orbán kritisieren, wenn sie Lust bekommen, das Gleiche zu tun?“

Zum Originalartikel

Teilen auf

ETHNOS (GR)

Johnson hält nur sein Wort Man sollte sich nicht über Johnson wundern, betont Ethnos: „Es gibt keinen 'Putsch', keinen 'Skandal', keine 'Abweichung'. Was legal ist, muss nicht moralisch sein. ... Und wenn Johnson beschließt, das Parlament auszuschalten, tut er dies, weil die britische Verfassung es ihm erlaubt. ... Als eingefleischter Euroskeptiker, der er ist, (einige führen seine Euroskepsis sogar auf die hässlichen Kindheitsjahre zurück, die er in Brüssel als Sohn eines 'Eurokraten' verbracht hat), hat Johnson immer gesagt, er würde einen harten Brexit liefern, was er nun auch getan hat, oder dem er zumindest bedrohlich nahe gekommen ist.“

Giorgos Skafidas

Teilen auf

Zum Originalartikel

THE GUARDIAN (GB)

Eskalation um des Wahlsiegs willen Dem Premier geht es vor allem darum, sich möglichst gut für eine vermutlich bald stattfindende Neuwahl in Stellung zu bringen, erläutert The Guardian: „Johnson lässt dem Parlament bewusst genug Zeit, wieder die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu übernehmen. Denn in Wirklichkeit will er das Thema Brexit einsetzen, um eine Parlamentswahl zu gewinnen - und nicht mithilfe einer Parlamentswahl den Brexit sichern. Indem er seine Gegner unter Zugzwang setzt, schafft er die Basis für eine 'Das Volk gegen das Parlament'-Wahl. Man kann davon ausgehen, dass er mit dem Motto 'Unterstützt Boris, gewinnt Großbritannien zurück' in den Wahlkampf gehen wird. Er wird behaupten, dass es nur dann sicher einen EU-Austritt am 31. Oktober geben wird, wenn er eine Mehrheit im Unterhaus bekommt.“

Tom Kibasi

Teilen auf

Zum Originalartikel

EL PERIÓDICO DE CATALUNYA (ES)

Jetzt bleibt nur das Misstrauensvotum Wie kann dieser Mann gestoppt werden?, fragt sich El Periodico de Catalunya: „Der konservative Politiker ist davon überzeugt, dass sein politisches Überleben vom Erfolg des No-Deal-Brexit abhängt. ... Auf den ersten Blick ist Johnson dabei dem Populisten treu geblieben, den er in sich trägt: Das Konzept vom 'Volk', das sich im Referendum von 2016 äußerte, konfrontiert er mit der parlamentarischen Mehrheit und der nationalen Souveränität, die diese verkörpert und die die Brexit-Befürworter zurückerobern wollen. ... Oder er ist der Freibeuter, der sein Ziel um jeden Preis erreichen will. Verbleibende Auswege wie ein durchschlagendes Misstrauensvotum hätten heute vermutlich mehr Befürworter im Parlament als gestern.“

Zum Originalartikel

Teilen auf

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Endlich Klarheit in Großbritannien Johnsons Plan, Neuwahlen zu provozieren, die ihn nach einem Brexit zum Premier machen, könnte durchaus aufgehen, glaubt die Neue Zürcher Zeitung: „Johnsons dramatischer Machtgalopp hat auch viele Bewunderer. Ob er wirklich den Verfassungsgrundsätzen widerspricht, wird wohl noch über Jahre hinaus Juristen und weniger die Wähler beschäftigen. Sicher ist: Er bringt dem Land nach drei Jahren ermüdender Brexit-Wirren endlich Klarheit und eröffnet ein neues Kapitel. Nach einem Schlussstrich unter dem Brexit-Drama sehnen sich viele. Die Opposition ist dagegen weiterhin zerstritten und kann sich nicht auf eine überzeugende Variante des EU-Austritts einigen. Die Aussicht auf endlos weitergehende Brexit-Querelen ist auch keine attraktive Alternative.“

Peter Rasonyi

Teilen auf

Zum Originalartikel