Was hat Europa von einer Verteidigungsunion?

Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten haben in Brüssel mit einer Erklärung eine europäische Verteidigungsunion auf den Weg gebracht. Angestrebt werden Rüstungsprojekte, der Aufbau multinationaler Einheiten und ein gemeinsames Hauptquartier. EU-Außenbeauftragte Mogherini sprach von einem historischen Moment in der Geschichte Europas. Nicht alle Kommentatoren halten diese Euphorie für gerechtfertigt.

LA STAMPA (IT)

Europa zeigt, was es kann Endlich mal ein konkreter Schritt in die richtige Richtung, freut sich La Stampa: „Nach so viel leerem Gerede über 'mehr oder weniger Europa' wurde gestern ein entscheidender Schritt unternommen, um konkret zu werden und zu sagen, was die EU ihren Mitgliedsstaaten und Bürgern bieten kann und muss: mehr Sicherheit und (ein bisschen) weniger Abhängigkeit von der Großzügigkeit anderer. Noch sind es nur gute Absichten, doch ein Europa, das sich eine militärische Struktur geben will, um besser auf sich selbst zu achten, ist eine gute Nachricht für alle. Auch für die Nato-Partner USA und Kanada, die seit einem Dreivierteljahrhundert für die europäische Sicherheit Sorge tragen.“

Stefano Stefanini

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TAGES-ANZEIGER (CH)

Versprechungen hat die EU schon oft gemacht Der Tages-Anzeiger hingegen warnt, dass die in das Projekt gesetzten Hoffnungen schnell enttäuscht werden könnten: „Die Gefahr besteht … , dass die EU ähnlich wie bei der grenzenlosen Reisefreiheit von Schengen und bei der Einheitswährung Erwartungen weckt, die enttäuscht werden könnten. Beim Start sind jetzt zwar fast alle Mitgliedsstaaten an Bord. Zusagen für mehr Kooperation könnten sich aber rasch als Lippenbekenntnisse erweisen. Sobald es konkret wird, dürfte man in vielen Hauptstädten wieder auf nationale Souveränität pochen. Die sogenannte Verteidigungsunion der EU wird so aber nicht viel mehr als ein Papiertiger sein.“

Stephan Israel

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RZECZPOSPOLITA (PL)

Geschickt vermarktet, aber dennoch bescheiden Auch Jerzy Haszczyński, Chef des Auslandsressorts von Rzeczpospolita, hält den Militärpakt Pesco nicht für besonders erfolgversprechend: „Gut, dass Polen Teil der neuen Initiative ist. Auch deshalb, weil es dadurch leichter sein wird, darauf zu achten, dass das Projekt in Zukunft nicht die Einheit der Nato gefährdet. Denn die Nato - beziehungsweise die USA - ist und wird noch lange Garant für unsere Sicherheit sein. ... Die Soldaten der EU-Staaten werden weiterhin unterschiedliche Uniformen tragen, sie werden nicht mit der gleichen Munition schießen. ... Ein Erfolg wird es schon sein, wenn einige kleinere Einheiten zum Kampf gegen Terroristen in die afrikanische Wüste geschickt werden. Die EU wird auch keine Atom-Supermacht, die die Stärke Russlands ausgleichen könnte. ... Pesco ist ein bescheidenes Projekt, das als riesiger Erfolg verkauft werden wird.“

Jerzy Haszczyński

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KURIER (AT)

Aussteigen kann man immer Wie wenig ernst die EU-Staaten die gemeinsame Verteidigungspolitik nehmen, beweist das Beispiel Österreich, bescheidet der Kurier: „Dabei zu sein bei dem, was jetzt unter 'Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit' (Pesco) firmiert, verheißt ... für Österreich wenig Risiko: Profitieren von den Kompetenzen und Leistungen der anderen, gefahrloses Einbringen der eigenen Best-Practice-Erfahrungen, siehe Gebirgsjäger-Ausbildung. Vorerst. Denn langfristiges Ziel in der EU ist eine echte Verteidigungsunion. Und wenn es nach Frankreich ginge, würden schon jetzt die Weichen für den Aufbau gemeinsamer Kampfeinheiten gestellt. In Wien hält man sich deshalb an die bequeme Devise: Gut, von Anfang an dabei zu sein. Aussteigen kann man notfalls immer - der Neutralität sei's gedankt.“

Ingrid Steiner-Gashi

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Was hat Europa von einer Verteidigungsunion?

Welche Art von Gesellschaft wollen wir eigentlich?

"Die Tatsache, dass die Macht sich derzeit in der so genannten politischen Mitte konzentriert, hat damit zu tun, dass die Parteien sich da hin definieren, wo sie die meisten Wähler vermuten. Und wie 1914 die Genossen von der SPD sich aufrichtig freuten, nun zu den Deutschen gezählt und kooptiert zu werden – sie, die gerade noch als vaterlandslose Gesellen geschmäht wurden – so neigen alle Parteien seit jeher dazu, auf dem Weg zur Macht ihre Extreme abzulegen und an Profil zu verlieren. Aber das heißt nicht, dass unterschiedliche politische Zielsetzungen einfach verschwinden." (Die unsolidarische Mitte: Welche Art von Gesellschaft wollen wir? Von Katharina Döbler, deutschlandfunkkultur.de)

EU streitet über Paradise Papers

Paradise Papers

http://www.sueddeutsche.de/politik/steuervermeidung-eu-streitet-ueber-paradise-papers-1.3748957

Weshalb Alltagssexismus etwas anderes ist als sexuelle Belästigung, aber doch etwas damit zu tun hat

Darüber schreibt Zoe Beck:
"Mir scheint, es gibt da ein Missverständnis. Sexismus ist nicht dasselbe wie sexuelle Belästigung oder sexualisierte Gewalt. Diese Dinge sind Teil des Sexismusproblems, aber noch längst nicht alles. Sexismus ist eine auf das biologische Geschlecht (lat. sexus) einer Person abzielende Form der Diskriminierung, kurz zusammengefasst. Diese Diskriminierung äußert sich auch, aber nicht nur, durch sexuelle oder sexualisierte Handlungen oder Aussagen. [...]"

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Paradise Papers: Was tun gegen Steuervermeidung?

60 Milliarden Euro entgehen den EU-Staaten jährlich aufgrund von Strategien zur Steuervermeidung. Diese Berechnungen eines französischen Ökonoms wurden im Zuge der sogenannten Paradise Papers veröffentlicht. Für einige Kommentatoren ist die Erregung über Steuervermeidung lediglich ein Mittel, um Reiche und Unternehmen zu diskreditieren. Andere fordern, sich nicht nur zu empören.

THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Kreuzzug gegen Reiche Kapitalismuskritiker missbrauchen die Enthüllungen, um ihre von Neid erfüllte Agenda voranzutreiben, schimpft The Daily Telegraph: „Das Meiste von dem, was bisher veröffentlicht wurde, erfüllt weder den Tatbestand einer unethischen noch einer illegalen Tat. Millionen von Menschen haben über Pensionskassen ihr Geld in Offshore-Fonds angelegt. ... So wie bei den Panama Papers treiben auch in diesem Fall antikapitalistische Aktivisten ihre eigene Agenda voran. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass einige Menschen reicher sind als andere. ... Hier wird unter dem Vorwand eines großen moralischen Kreuzzugs versucht, legitimen Formen einer steuerschonenden Anlage ein Ende zu bereiten, damit in Zukunft der Staat entscheiden kann, wie Menschen ihr Geld investieren.“

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Steuerwettbewerb ist nicht kriminell Offshore-Praktiken werden zu Unrecht verteufelt, findet die Neue Zürcher Zeitung: „Offshore-Geschäfte sind in einer globalen Welt manchmal notwendig und manchmal Ausdruck von Missständen, kaum je aber deren Ursache. Die Suche nach Schutz vor Rechtswillkür, überbordender Bürokratie, übermässiger Besteuerung oder auch nach Privatsphäre zu verteufeln, greift deshalb zu kurz. Den internationalen Steuerwettbewerb anhand einiger missbräuchlicher Beispiele generell als kriminell hinzustellen, ist fahrlässig. Da sollte man sich von den allzu durchsichtigen, bestenfalls blauäugigen Motiven der selbsternannten Transparenz-Apologeten nicht in die Irre führen lassen. Standortwettbewerb, Schutz der Privatsphäre und ja, auch Offshore-Transaktionen, braucht es weiterhin.“

Peter A. Fischer

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BERLINGSKE (DK)

Gesetze an Moralvorstellungen anpassen Die Debatte um Steuerpraktiken darf nicht auf der Ebene moralischer Empörung stehenbleiben, findet Berlingske: „Die Diskussion um Steuerschlupflöcher muss auf der juristischen und politischen Ebene geführt werden, auch wenn man darüber moralisch natürlich debattieren kann. Wurde gegen Gesetze verstoßen? Ist die Gesetzgebung national und international ausreichend um gegenzusteuern? Abhängig von der politischen Einstellung gibt es unterschiedliche Moralvorstellungen. ... Man kann allerdings nicht verlangen, dass sich Unternehmen, Organisationen und Personen doppelten Maßstäben von sowohl Gesetz als auch Moral unterwerfen.“

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REPORTER (GR)

Die EU hinkt hinterher Die EU hat es versäumt, ihren Institutionen die Kompetenzen für den Kampf gegen Steuervermeidung zu verleihen, schimpft Reporter: „Wiederholt haben wir darüber berichtet, dass ein Ausschuss von 30 Europa-Abgeordneten die Enthüllungen der Panama Papers untersucht und nichts gefunden hat. Heute hat der 14. Vizepräsident des Europaparlaments und Syriza-Abgeordnete Dimitris Papadimoulis eine dringende Anfrage an die EU-Kommission gestellt und gefragt, was sie mit den jüngsten Enthüllungen zu tun gedenkt. Wahrscheinlich ist, dass die Kommission ihm antwortet, dass irgendein 30-köpfiger Fachausschuss das Thema für fünf Jahre untersuchen und dann eingestehen wird, sich in einer Sackgasse zu befinden. Was könnte sie auch anderes tun, da sie keine anderen Kompetenzen besitzt und die Geschichte uns gelehrt hat, dass die Betrüger den unzureichenden EU-Vorschriften immer ein Jahrzehnt voraus sind.“

Nikos Roussis

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L'ECHO (BE)

Steuerhinterziehung wird immer schwieriger Im Kampf gegen Steuervermeidung gibt es noch viel zu tun, doch sind in den vergangenen Jahren auch beachtliche Fortschritte erzielt worden, wirft hingegen L'Echo ein: „Seit der Finanzkrise von 2008 hat sich unter der Federführung der OECD eine weltweite Initiative gegen Steuerhinterziehung entwickelt. Seitdem wurden insbesondere im Bereich Datenaustausch Fortschritte gemacht. Seit September 2017 arbeiten 50 Staaten zusammen. Und rund ebenso viele Länder haben zugesichert, bis September 2018 dafür bereit zu sein. Dazu zählt Österreich, aber auch die Schweiz, die Verfechterin des Bankgeheimnisses, sowie bedeutende Finanzplätze wie die Bahamas. Der automatische Informationsaustausch ist auf dem besten Weg zum weltweiten Standard zu werden - 2008 war das noch völlig unvorstellbar.“

Jean-Paul Bombaerts

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