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Der abgesetzte und der Rebellion beschuldigte Ex-Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, hat am Dienstag in Brüssel erklärt, dass er nur nach Spanien zurückkehren werde, wenn ihm ein gerechtes Verfahren gewährt wird. Sollte er nicht am Donnerstag vor Gericht erscheinen, droht ihm ein Haftbefehl. Kommentatoren bewerten Puigdemonts Auftritt in Belgien. |
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Verlagerung des Konflikts an die Urne
Puigdemonts Flucht nach Brüssel, um von dort aus Wahlkampf zu machen, wertet die Neue Zürcher Zeitung als richtigen Schritt:
„Es sieht nun jedenfalls so aus, als ob die Separatisten sich auf die Neuwahl des Regionalparlaments konzentrieren wollten. Alles deutet darauf hin, dass der 21. Dezember zum nächsten grossen Kräftemessen werden wird. Die gegenwärtige Ruhe dürfte damit im Zusammenhang stehen. Die Separatisten haben bisher auf massiven zivilen Widerstand verzichtet. Dies hätte die Ausschaltung der Regionalregierung nur verzögert und wohl zu Gewalttätigkeiten und Unruhen geführt, welche die Teilnahme der Separatisten an den Wahlen gefährdet hätten. Wenn sich beide Seiten nun auf die Wahlen konzentrieren, ist dies insofern positiv, als dies bedeutet, dass der Konflikt damit nicht auf der Strasse ausgetragen wird, sondern an der Urne, wo er in einer Demokratie auch hingehört.“
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Ein Kapitän geht nicht als erster von Bord
Wenig Verständnis für Puigdemonts Reise nach Brüssel bringt Hospodářské noviny auf:
„Vom Schiff der katalanischen Unabhängigkeit flüchtet Kapitän Puigdemont ins Ausland. Er flüchtet nicht als letzter, wie es anständig wäre, sondern als erster. Damit erzeugt er den Eindruck, dass er als Führer der Nation feige ist. Er will erst zurück, wenn er von Spanien nicht näher spezifizierte 'Sicherheitsgarantien' bekommt. ... Spanien könnte schadenfroh sagen, wenn Puigdemont es ernst mit seinem Kurs meint, soll er zurückkehren und im Wahlkampf dafür kämpfen. Und sollte er lieber im Ausland zum Märtyrer werden wollen, könnte Madrid ihm zynisch raten, sich diese Aura idealerweise mit einem Aufenthalt in einem spanischen Gefängnis zu verdienen.“
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Gefahr eines Präzedenzfalls
Belgien sollte Carles Puigdemont auf keinen Fall politisches Asyl gewähren, fordert der Journalist Cristian Unteanu in seinem Blog bei der Tageszeitung Adevărul:
„Sollte ein solcher Antrag positiv beschieden werden, würden automatisch extrem gefährliche Präzedenzfälle innerhalb der europäischen Rechtsprechung geschaffen. Denn damit würde die belgische Justiz einerseits ein Zeichen senden, dass die spanischen Rechtsinstanzen nicht funktionieren und womöglich nicht unparteiisch sind. Und andererseits könnte ab sofort ein europäischer Separatistenführer einen 'Rückzugsort' in einem anderen Land Europas finden, auch wenn die Justiz seines Landes einen europäischen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat.“
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Problematisch für Belgien
Die Flucht Puigdemonts hat innenpolitische Auswirkungen in Belgien, analysiert Béatrice Delvaux, Chefredakteurin von Le Soir:
„Im Grunde genommen bringt Carles Puigdemont alle in unserem Land in Verlegenheit: Zum einen die schizophrene Regierung, die sich - obwohl ihr nationalistische Minister angehören - mit dem Thema Unabhängigkeit befassen muss. … Aber auch - und zwar in gleichem Maße - die schizophrenen [flämischen] Nationalisten, die sich gegenüber den katalanischen Separatisten solidarisch zeigen müssen, um ihren Hardlinern zu gefallen, und die an ihre Statuten gebunden sind. Zugleich dürfen sie nicht zugeben, dass sie Kataloniens Abenteuer als Wahnsinn und als nicht auf Flandern übertragbar erachten.“
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Unabhängigkeitsbewegung ist tot
Den Auftritt Puigdemonts am Dienstag vor der Presse in Brüssel erinnert ABC an eine Halloween-Inszenierung:
„Es war eine gruselige und zu den aktuellen Festlichkeiten passende Allegorie. Aber nach dem gestrigen Auftritt von Puigdemont in Brüssel ist eindeutig klar, dass die katalanische Unabhängigkeit tot ist. Gestern versuchte sie noch einmal wiederaufzustehen, mit Puigdemont, der sich als falscher Märtyrer ausgab, während seine eigene Partei schon dabei ist, das Thema abzuhaken. ... Die Sterbeurkunde des Unabhängigkeitsprozesses ist unwiderruflich ausgestellt und die Verantwortlichen schauen resigniert dabei zu, wie ihre Schandtaten in sich zusammenfallen. Sie müssen feststellen, dass sie ihre Bewegung überschätzt und die Macht des spanischen Rechtsstaats unterschätzt hatten.“
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| Was will Puigdemont in Brüssel erreichen? |
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