Muss Europa AKP-Wahlkampf verbieten?

Im Streit über abgesagte Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat Erdoğan deutschen Behörden Nazi-Praktiken vorgeworfen. Österreichs Bundeskanzler Kern sprach sich dafür aus, derartige Veranstaltungen EU-weit zu verbieten. Europa muss Erdoğan endlich entschiedener entgegentreten, fordern auch einige Kommentatoren. Andere sehen ein Auftrittsverbot für türkische Politiker kritisch.

DER STANDARD (AT)

Auftrittsverbot wäre Geschenk für Erdoğan Europäische Demokratien müssen die Auftritte türkischer Minister ertragen, führt Der Standard aus: „Wir sollten uns zur selbstgegebenen Verfassung bekennen und Rede- und Meinungsfreiheit gewähren, solange nicht Gesetze gebrochen werden. Und wenn dies geschieht, sollten wir stark genug sein, die Konsequenzen zu ziehen, seien sie auch unangenehm. Da müssen wir durch, und sei es auch mit Bauchweh und Kopfschmerzen. Zumindest über das rechtliche Instrumentarium verfügen wir bereits. Ein neues, EU-weites Auftrittsverbot für türkische Politiker würde wohl kaum den Druck Ankaras von einzelnen Ländern - etwa Deutschland - nehmen, sondern die Union als Ganzes schwächen. Denn ein gegen die Türkei gerichtetes Verbot würde bloß dem Narrativ von Präsident Tayyip Erdoğan helfen. Er würde das als Angriff auf ihn persönlich und seine Nation sehen. Und er würde davon sprechen, dass die EU den Rechtsstaat zwar predigt, diesen aber selbst nicht so genau nimmt, kommt es hart auf hart. Ein Verbot wäre ein Geschenk an ihn.“

Gianluca Wallisch

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LIDOVÉ NOVINY (CZ)

Deutsch-Türken als Fünfte Kolonne? Auch wenn die Auftrittsverbote für türkischer Politiker in Europa eine Einschränkung der Redefreiheit sind, hält Lidové noviny sie für gerechtfertigt: „Es sollte uns stutzig machen, wenn der türkische Präsident Erdoğan als ein Verteidiger dieser Freiheit auftritt und Deutschland Nazi-Praktiken vorwirft. Vielleicht setzt er auf die multikulturellen Eliten in Deutschland, die für 'Menschen mit Migrationshintergrund' eine Schwäche haben. Die grundsätzliche Frage ist die nach der Grenze zwischen dem freien Rederecht für Politiker und unerlaubten Kampagnen auf dem Boden eines souveränen Staats. ... Sollte Präsident Erdoğan die Deutsch-Türken weiter als seine Wähler sehen, dann verstärkt er den Eindruck der Europäer, dass Deutsch-Türken - und Muslime generell - eine Art fünfte Kolonne sind.“

Zbyněk Petráček

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VEČERNJI LIST (HR)

Türkischer Präsident hat Merkel in der Hand Warum Deutschland Erdoğans Provokationen nicht entschiedener entgegentritt, erklärt Večernji list: „Merkel berühren die türkischen Nazivorwürfe nicht. Sie macht sich vielmehr darüber Sorgen, dass Erdoğan 3,5 Millionen Flüchtlinge jederzeit aus der Türkei nach Europa ziehen lassen könnte. Eine erneute Flüchtlingswelle könnte sie persönlich den Wahlsieg kosten und die EU an den Rand des Zusammenbruchs bringen. ... Erdoğan will nun selbst in Deutschland auftreten. Sollte ihm das verwehrt werden, wird er alles daran setzen, Merkel, Deutschland und die EU zu destabilisieren. Vielleicht ist das der Grund, weshalb sich weder Deutschland noch die EU ernsthaft für die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit in der Türkei engagieren. ... Die Kombination aus europäischer Ängstlichkeit und Laschheit, sowie Erdoğans Schlauheit und unverschämter Entschlossenheit, könnte uns alle teuer zu stehen kommen.“

Marina Šerić

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Trump Vorwürfe gegen Obama

"Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Samstag in rüdem Ton schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben. Trump schrieb in einer Serie von Tweets, Obama habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen. „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!“ " (faznet.de 4.3.17)

Die postfaktische Universität

Pörsken: Die postfaktische Universität ZEIT 52/2016

Junckers Szenarien zur Zukunft der EU (euro|topics)

Jean-Claude Juncker hat vor dem EU-Parlament skizziert, wie die Gemeinschaft ihre Krise überwinden könnte. Die fünf in dem lang erwarteten "Weißbuch" zur Zukunft der Union präsentierten Szenarien reichen von einer losen Handelsunion hin zu einer nahezu allmächtigen Zentrale in Brüssel. Dabei steht für den Kommissionschef fest: ein "Weiter so" darf es nicht geben. Was hält die europäische Presse von Junckers Ideen?

DER STANDARD (AT)

Kommissionschef zieht das Tempo an Mit seinem Weißbuch hat Juncker den Ball zu Recht den Regierungen zugespielt, findet Der Standard: „Die Brexit-Abstimmung liegt ganze acht Monate zurück, 28 Regierungschefs haben zur Zukunft der EU seither nichts vorangebracht. ... Diese müssen endlich eine Grundsatzentscheidung treffen, wohin die Reise gehen soll. Alle Varianten - von loser Wirtschaftsgemeinschaft bis zur politischen Union - liegen auf dem Tisch. Begrüßenswert ist, dass der Kommissionschef für seine Erklärungen das EU-Parlament als Ort wählte. Die Abgeordneten als Vertreter der Völker müssen in Zukunft bei jeder Reform der Union eine Schlüsselrolle spielen. Denn eines ist offensichtlich: Für die tiefe Krise - auch demokratiepolitisch - sind vor allem die Regierungen der Mitgliedsstaaten verantwortlich. Weil im Rat der Regierungschefs zu viele übersteigerte Egos sitzen, wegen deren Unentschlossenheit und Nationalismus, geht in Europa nichts weiter.“

Thomas Mayer

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DEUTSCHLANDFUNK (DE)

Aufruf, Farbe zu bekennen Viele Beobachter hätten sich von Juncker klarere Standpunkte gewünscht und nicht nur eine grobe Skizze möglicher Szenarien, doch der Deutschlandfunk begrüßt dieses Vorgehen: „Die Zukunft der Europäischen Idee steht auf dem Spiel, und um ihren Gedanken im Kern zu retten ist jetzt unkonventionelles Denken gefragt, keine Denkschablonen oder -verbote. … Es gilt nicht mehr, die EU gegen einen monolithischen Block wie im Kalten Krieg zu verteidigen, sondern eine Idee zu retten, indem man sie praktikabler und für die Menschen akzeptabler gestaltet. Mit einigen halbwegs offenen Szenarien voran zu gehen ist richtig, auch wenn es schon wieder Kritik daran hagelt, das Ganze sei zu schwammig und unentschieden. Eine EU-Kommission allein kann und darf nicht über den künftigen Weg Europas entscheiden. Alle sind jetzt aufgerufen, Farbe zu bekennen.“

Bettina Klein

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DE STANDAARD (BE)

Nicht einmal mehr Juncker verteidigt Europa Enttäuscht von der Präsentation Junckers zeigt sich hingegen De Standaard: „Der Führer der wichtigsten europäischen Institution verteidigt also die Idee Europa nicht länger öffentlich. Vor etwa einem Jahr wäre das noch undenkbar gewesen. Was könnte deutlicher zeigen, wie sehr die Europa-Skepsis auf dem Vormarsch ist? Junckers Präsentation soll wohl rüberkommen als ein Ausdruck von mehr Demokratie, als Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten mit ihren Parlamenten, NGOs und Bürgerforen jetzt breit über die Zukunft von Europa diskutieren können. Doch man kann das Ganze auch anders sehen: Dass die Kommission 'objektiv' bleibt, ist nicht nur ein Eingeständnis der Schwäche, sondern auch ein Ausdruck von politischem Realismus. Europa wurde nicht der demokratische Ort, den viele sich erträumt hatten. ... Stattdessen melden sich diejenigen lautstark, die die Nationalstaaten wieder errichten wollen. Sie haben kein europäisches Gegengewicht.“

Karel Verhoeven

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CONTRIBUTORS (RO)

Osteuropa soll rausgedrängt werden Die Agenda hinter den Plänen zur Veränderung der EU verschweigt Juncker, schimpft Politikexperte Valentin Naumescu auf dem Blog Contributors: „Er versucht, die wahren Absichten zu vertuschen: Den Schutz und die Abgrenzung eines Clubs wahrer, zivilisierter, leistungsfähiger Europäer. Hier werden diskrete aber effiziente Grenzen gezogen - seien es politische, wirtschaftliche, gesetzgeberische oder verwaltungstechnische -, um dem angeblich schlechten Einfluss der Ostländer auf den Wohlstand der Westländer zu begegnen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bedeutet das Ende der aktuellen EU und eine Fragmentierung in mindestens zwei Kategorien von Staaten. Eine De-facto-Rückkehr zum Zustand von vor 2004, als die postkommunistischen Länder als Verbündete der EU gesehen wurden und noch nicht alle vollen politischen, institutionellen Beschlussrechte hatten.“

Valentin Naumescu

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VEČERNJI LIST (HR)

Neue eiserne Vorhänge sind zu befürchten Das Wohl der Bürger muss nun bei der Richtungsentscheidung zur Zukunft der EU im Zentrum stehen, mahnt Večernji list: „Sollte bei den Mitgliedstaaten die Meinung überwiegen, dass Grenzen wieder geschlossen werden müssen, würde dies das Ende von Schengen bedeuten, das Ende der Reisefreiheit, die eines der europäischen Grundrechte ist. Wir sollten nicht vergessen, dass es die kommunistischen Systeme waren, die um jeden Preis die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken wollten. ... Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten würde zu unterschiedlichen Rechten der Bürger führen. Vor den 27 Mitgliedstaaten stehen fünf Szenarien. Der Grundgedanke bei der Frage, welches das richtige ist, muss das Schicksal der Bürger sein. Mehr als 500 Millionen Europäer müssen alle die gleichen Rechte haben. Alles andere sind politische Ränkespiele und führen nur zur Errichtung neuer eiserner Vorhänge.“

Silvije Tomašević

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Was in den Presseberichten untergeht

"Rasmussen Reports hat die Bürger gefragt, ob das Land auf dem falschen oder aber auf dem richtigen Weg sei. 46 Prozent der Befragten haben geantwortet, dass sich die USA in die richtige Richtung bewege. Das ist ein enorm hoher Wert. Wenn man die Zahlenreihe bis zurück ins Jahr 2009 verfolgt, stellt man fest, dass es unter Obama nicht in einer einzigen Woche solche Zuversicht gab. [...]

Die Republikaner stehen geschlossen hinter ihrem jetzigen Präsidenten, darin stimmen nahezu alle Umfrageinstitute überein. 84 Prozent der republikanischen Anhänger sagen, dass Trump sie hoffnungsvoll stimme, 72 Prozent erklären, er mache sie stolz. Das sind nicht die Zahlen von jemandem, der kurz davor steht, seine Basis zu verlieren.

Der Wahlforscher Nate Silver hat vor ein paar Tagen auf seiner Seite FiveThirtyEight geschrieben, dass ihn die selektive Auswahl der Umfragewerte an den Wahlkampf erinnere, als viele Sympathisanten der Demokraten nur die Zahlen glaubten, die sie glauben wollten. Man durfte das als Warnung verstehen, den Fehler nicht zu wiederholen. "Trump ist nicht sehr populär", schrieb Silver, "aber er ist auch nicht unpopulärer, als Obama das während der meisten Zeit seiner Präsidentschaft war.""
http://www.spiegel.de/politik/ausland/trumps-popularitaet-der-unterschaetzte-praesident-a-1136496.html SPON 27.2.2017

Jan Fleischhauer