Zur politischen Situation in der Türkei

Der zurückgetretene Chefredakteur von „Cumhuriyet“, Can Dündar, spricht im FR-Interview über Erdogans Türkei, den Preis des Militärputsches und das Versagen Europas. FR 15.8.16

Dündar tritt zurück FR online 15.8.16
"Nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, von seinem Posten zurückgetreten. Dündar hält sich zurzeit in Europa auf. In seiner Kolumne in der «Cumhuriyet» kündigte er am Montag an, er werde nicht in die Türkei zurückkehren, solange der Ausnahmezustand andauere.

Dündar will weiter Kolumnen in der «Cumhuriyet» schreiben. Seinen Posten als Chefredakteur trete er an seinen Vertreter Oguz Güven ab. Staatspräsident Recep Tayyio Erdogan hatte am 20. Juli einen Ausnahmezustand verhängt, der zunächst für drei Monate gilt. Er kann jedoch verlängert werden."

Aktuell:

Orhan Pamuk warnt vor Terrorregime, ZEIT 11.9.16

Kissinger: World Order

perspektivenwechsel: Das Gesetz des Gleichgewichts

Interview mit Kissinger im Spiegel (englisch)

Hillary Clinton (englisch)

New York Times (englisch)

Zitate aus dem Buch

daraus:

“Facts are rarely self-explanatory; their significance, analysis, and interpretation—at least in the foreign policy world—depend on context and relevance.”
― Henry Kissinger, World Order

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“Because information is so accessible and communication instantaneous, there is a diminution of focus on its significance, or even on the definition of what is significant. This dynamic may encourage policymakers to wait for an issue to arise rather than anticipate it, and to regard moments of decision as a series of isolated events rather than part of a historical continuum. When this happens, manipulation of information replaces reflection as the principal policy tool.”
― Henry Kissinger, World Order: Reflections on the Character of Nations and the Course of History

Schulterschluss zwischen Ankara und Moskau? - Will Erdoğan die Türkei einen? (euro|topics)

Schulterschluss zwischen Ankara und Moskau?

Erdoğan besucht Putin am heutigen Dienstag in Sankt Petersburg, um eine
monatelange politische Krise beizulegen. "Die Gespräche mit meinem Freund Wladimir werden eine neue
Seite in unseren Beziehungen aufschlagen," sagte der türkische Präsident
vorab. Doch eine neue Achse Moskau-Ankara wird es nicht geben, meinen
einige Kommentatoren. Für andere hat die EU die Türkei in die Arme des
russischen Präsidenten getrieben. (euro|topics)

Handelsblatt (DE) 
EU ist schuld an Abnabelung der Türkei

Die EU hat den Fehler gemacht, Erdoğan nach dem Putschversuch diplomatisch
nicht beizustehen, und ihn somit in die Arme Putins getrieben, meint das Handelsblatt:

„Die Türkei droht dem Westen komplett zu entgleiten. Das Treffen zwischen
Erdoğan und Putin ist der erste Schritt dieser Entwicklung. Die beiden
werden besiegeln, was ihre Minister bei Arbeitstreffen in den vergangenen
Tagen bereits ausgehandelt haben: eine Partnerschaft auf politischer und
wirtschaftlicher Ebene. Um Erdoğans Politik wird es heute sicher nicht gehen. Die EU wiederum macht genau diesen Fehler: Sie sieht den Putschversuch primär im Licht des Flüchtlingsabkommens, eineseventuellen EU-Beitritts und der beobachtbaren Demokratiedefizite am Bosporus. ... Aber statt Ankara wie vor einem halben Jahrhundert mit dem Nato-Beitritt an den Westen zu binden, treiben neben Erdoğan selbst auch EU-Politiker mit ihrer diplomatischen Abstinenz in diesen Tagen die schrittweise Abnabelung der Türkei von Europa voran. Putin freut sich.“

 DE VOLKSKRANT (NL) 
Ankara kann gar nicht ohne EU und Nato 
Dass sich die Türkei von der EU und der Nato ab- und Russland zuwendet, hält De Volkskrant hingegen für unrealistisch: 
 „Abgesehen von prosaischen Dingen wie einer Gaspipeline und einem Atomkraftwerk hat der Staatsbesuch für den türkischen Führer vor allem taktische Bedeutung. Er will zeigen, dass er Amerika und Europa nicht braucht. ... Erdoğans Problem: Jeder weiß, dass das nicht stimmt. Das wissen die Amerikaner, die Russen und auch die Türken selbst. Sie kennen ihre Wirtschaftsdaten, fast die Hälfte ihres Handels treiben sie mit Europa, drei Viertel der für die Türkei so notwendigen ausländischen Investitionen kommen aus europäischen Staaten. Sie wissen, dass ihre Sicherheit am Ende von der Nato garantiert wird und nicht vom geopolitischen Zynismus des Kreml. ... Der Fototermin mit dem Händedruck von Putin und Erdoğan wird wohl daher das wichtigste politische Ergebnis dieses Gipfeltreffens bleiben.“

IL SOLE 24 ORE (IT) 
Erdoğan nur ein Bauer im russischen Schachspiel 
Erdoğans Russland-Besuch ist mitnichten ein Zeichen seiner Stärke, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: 
 „Die Wahrheit ist, dass sich Erdoğan selbst nach dem Gegenputsch, der ihn zum absoluten Herrscher der Türkei gemacht hat, mit der Tatsache einer völlig unzulänglichen Außenpolitik abfinden muss, in der die Türkei höchstens hoffen kann, eine nützliche Figur im Spiel anderer zu sein. Eine herbe Enttäuschung für denjenigen, der glaubte die Triumphzüge von [den osmanischen Herrschern] Mehmed dem Eroberer oder von Süleyman dem Prächtigen wieder zu beleben. Einziger, doch kein geringer Trost für Erdoğan: Seine Untertanen werden das Desaster kaum 'wertschätzen' können, angesichts des verheerenden Zustands, in dem sich die Pressefreiheit am Bosporus befindet.“ 

Will Erdoğan die Türkei einen? 
 Zu einer Kundgebung gegen den Putschversuch haben sich am Sonntag in Istanbul laut türkischen Medien rund drei Millionen Menschen versammelt. Vor der Rede von Präsident Erdoğan sprachen die Vorsitzenden der kemalistischen und nationalistischen Oppositionsparteien. Nur die kurdennahe HDP war nicht eingeladen worden. Einige Kommentatoren freuen sich über die neue türkische Einheit. Andere trauen dem Frieden nicht.

 MAGYAR HÍRLAP (HU) 
Der Garant für Ordnung 
Warum es wichtig ist, dass Erdoğan die Türkei stabil hält, erläutert der Publizist László Bogár in der Tageszeitung Magyar Hírlap: 
 „Die Türkei befindet sich am neuralgischen Punkt zwischen Europa und Asien, noch dazu trennen das Land nur wenige hundert Kilometer von Afrika. ... Im Nahen Osten, der zweifelsohne der gefährlichste Konfliktherd der vergangenen sechzig Jahre war, nimmt die Türkei neben den USA, Russland, Israel und Saudi Arabien eine strategische Rolle ein. Die Türkei hat also die schier unlösbare Aufgabe, in diesem hochintensiven geopolitischen Kraftfeld das Gleichgewicht zu halten, wobei massive Spannungen mit den Kurden im Inneren des Landes noch hinzukommen. ... Trotz der jüngsten demokratiepolitischen Verwerfungen Erdoğans ist sein autoritärer Kurs wohl dennoch der beste Garant dafür, das empfindliche Gleichgewicht in der Türkei zu halten und für Ordnung zu sorgen.“

 CUMHURIYET (TR) 
Von AKP ist keine Demokratie zu erwarten 
Am Sonntag hat die AKP-Regierung zwar gemeinsam mit Oppositionsparteien für Demokratie und Einheit demonstriert, doch diesem Schauspiel kann man nicht trauen, meint die kemalistische Cumhuriyet: 
 „Ein Konsens per Diktat, mit der Verurteilung des Putsches als kleinstem gemeinsamen Nenner, ist Unsinn. Kommen wir zur Demokratie. Es ist ein Begriff, der vom Erdoğan-Regime sinnentleert wurde. ... Füllen wir also das Innere der Demokratie mit Bedeutung. Als erstes Laizismus. ... Ohne ihn geht es nicht. Eine freie Presse. ... Eine unabhängige, unparteiliche, professionelle Justiz. Das Recht auf eine faire Anklage. Rechtsstaat. Menschenrechte. Persönliche Rechte und Freiheiten. ... Der einzige Konsens, auf den man sich verständigen muss, ist wirkliche Demokratie. Doch mit dem derzeitigen Regime ist ein Konsens auf dieser Grundlage unmöglich. Ihr glaubt vielleicht, dass die AKP einen Schritt zurücktritt, mit euch zusammenarbeitet und einen Kompromiss schließt. Aber das wird nicht geschehen, das liegt nicht in ihrer Natur.“

Arm - reich (wirtschaftliche und soziale Ungleichheit)

aktuell:
Gleich und gleich gesellt sich FAS 7.8.16
Heiratsverhalten stärkt die Ungleichheit der Gesellschaft

Meine Beiträge zum Thema:
Reichtum
Armut
Klassengesellschaft

Artikel der FAZ zu Ungleichheit
Artikel der ZEIT zu Reichtum
Spiegel online zu Ungleichheit

Wie muss Europa die IS-Miliz bekämpfen? - euro|topics

Die Debatte darüber, wie Sicherheit in Europa hergestellt werden kann, geht nach den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich und Deutschland unvermindert weiter. Dabei richten Kommentatoren ihr Augenmerk nun verstärkt auf den Nahen Osten und Nordafrika. Einige fordern, dass sich die EU stärker als bisher am Krieg gegen den IS beteiligt. Für andere sollte Europa dafür sorgen, dass dort wieder stabile Staaten entstehen. (euro|topics)

 LA STAMPA (IT) Europäische Verteidigung ist frommer Wunsch 
Die EU muss sich endlich am Krieg gegen die Terrormilz IS beteiligen, fordert die Tageszeitung La Stampa:
 „Den Terrorismus besiegt man nicht in Nizza, München, Istanbul oder Dhaka. Dort muss man sich verteidigen, die Schäden begrenzen. ... Den Krieg gewinnt man in [der syrischen IS-Hochburg] Raqqa und in [der libyschen IS-Hochburg] Sirte. ... Rom zögert noch in Libyen, obgleich es für sich eine theoretische Führungsrolle beansprucht. Es beteiligt sich mit minimalem Einsatz im Irak, wo es immerhin die Mosul-Talsperre überwacht. Italien tut also etwas, wenn auch wenig. Vollkommen abwesend ist hingegen die EU, die stattdessen wieder von Initiativen für eine 'europäische Verteidigung' träumt - auf dem Papier. Solange Europa nicht überlegt, wie es sich an dem Krieg gegen den IS beteiligen will, ist das nur ein frommer Wunsch. Nur so kann es die Zentrale des Terrorismus aushebeln, der sie mit Blut befleckt.“ Stefano Stefanini

 LE FIGARO (FR) Gegen Terror helfen nur stabile Staaten
Die territorialen Rückschläge können der IS-Terrormiliz wenig anhaben, solange sie von der politischen Instabilität der umkämpften Länder profitiert, analysiert Le Figaro:
„Zwar wurden Schlachten gewonnen, doch ist der Krieg gegen die islamistische Hydra noch lange nicht beendet. Die in Libyen sowie in Irak und Syrien herrschende Anarchie bietet gute Voraussetzung für die Soldaten des IS, um in den Untergrund zu gehen und ihre Handlungsweise zu ändern. Anstatt sich als organisierte Kampfeinheiten zu präsentieren, verwandeln sie sich immer mehr zu Kamikazen im Herzen der Städte - genau wie die Terroristen von al-Qaida. Das Attentat Anfang Juli in Bagdad war mit rund 320 Todesopfern eines der verheerendsten der irakischen Geschichte. So lange diese Länder nicht zur politischen Stabilität zurückfinden, wird Terror vorherrschen. Die immense Herausforderung, vor der die internationale Gemeinschaft steht, um dem Terror ein Ende zu setzen, ist der Aufbau echter Staaten.“ Yves Thréard

 RZECZPOSPOLITA (PL) Europa hat überhaupt keinen Plan 
Angesichts von Terror, des Kriegs in Nahost und der Flüchtlingskrise ist Europa in Hilflosigkeit erstarrt, kommentiert der Theologieprofessor Michał Wojciechowski in einem Gastbeitrag für Rzeczpospolita:
„Jetzt - auf dem Höhepunkt der ganzen Konflikte - wirkt das Handeln Europas planlos und defensiv. Es weiß weder, wie es auf den Krieg in seiner Nachbarschaft noch wie es auf den Zustrom der Migranten reagieren soll. Und die Zeit läuft dem Kontinent davon. Dieses Problem hat seine Ursachen darin, dass viele Politiker, die demokratisch gewählt wurden, einfach nicht gut sind. Das heißt, sie sind lediglich gut darin, in unverantwortungsvoller Art und Weise Versprechungen zu machen. Sie wollen nur einen guten Eindruck machen. Weitere Gründe sind die Multikulti-Ideologie sowie die Politiker, die sich nur daran orientieren, das ihr Verhalten stets politisch korrekt ist.“ Michał Wojciechowski

 DAGENS NYHETER (SE) Sarkozy will Rechtsstaat opfern
In Frankreich sind 10.000 potentielle islamistische Gefährder in der Akte S (Fiche S) gelistet. Oppositionschef Nicolas Sarkozy fordert den Arrest all dieser Terrorverdächtigen. Für Dagens Nyheter eine erschreckende Entwicklung:
 „Menschen einzusperren, die für kein Verbrechen verurteilt sind, ist rechtswidrig und wird mit anderen Regierungsformen als der Demokratie verbunden. Der Vorschlag wäre schon schlimm genug, käme er von Marine Le Pen vom Front National. Aber er kommt von einem früheren Präsidenten und dem Chef der konservativen Partei, der für die kommende Präsidentschaftswahl kandidieren will. ... Dass in einem der größten Länder Europas in weniger als einem Jahr eine Präsidentschaftswahl stattfinden könnte, bei der der eine Hauptkandidat von einer rechtsextremen Partei gestellt wird und der andere Respekt für die Verfassung und die Prinzipien des Rechtsstaats vermissen lässt, ist milde gesagt beunruhigend.“

Es gibt Handlungsmöglichkeiten, auch wenn es diesmal nicht um Öl geht, sondern um Frieden

Navid Kermani über die Möglichkeit, auf Terror anders als mit Ausnahmezustand oder unüberzeugenden Beruhigungsversuchen zu reagieren:

Angst vor Krieg und Terror. Was uns in dieser Lage möglich ist faz.net 2.8.16

Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich

Der Titel der von Erdogan-Anhängern für heute angesetzten Großkundgebung "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich" passt zwar nicht zu der von Erdogan arrangierten Veranstaltung, aber hervorragend zu den Protesten gegen die Demonstration.
Denn dass Erdogan die Demokratie beseitigen will und dafür den Staatsstreich in Raten durchführt, wird angesichts seiner Maßnahmen nach dem Putschversuch überdeutlich. 

Was kann die Ausschaltung von (Erdogan) missliebigen Journalisten und Richtern gegen einen Militärputsch bewirken? Zur Aufrichtung einer Diktatur durch den ursprünglich demokratisch gewählten Präsidenten dagegen taugt sie sehr wohl.

Protest gegen eine Erdoganhuldigung ist insofern als Protest gegen die Beseitigung von Demokratie zu werten. Soweit er von Gruppen erfolgt, die ihrerseits Flüchtlingen die Grundrechte auf Asyl und Religionsfreiheit nehmen wollen, ist er freilich genauso heuchlerisch wie der Titel für die angesetzte Großkundgebung, die den Staatsstreich auf Raten im Vorhinein legitimieren soll. 

Mein Mitgefühl gilt den Polizisten, die die Ausübung des demokratischen Grundrechts der Demonstrationsfreiheit sichern sollen, obwohl deutlich ist, dass für einen gefährlich hohen Anteil der Demonstranten auf beiden Seiten anderes weit wichtiger ist als die Wahrung dieses Grundrechts.
Sich er ist aber, dass beide Seiten ihrer Sache nicht mehr schaden können, als wenn sie dafür sorgen, dass die Demonstration in Gewalttätigkeit ausartet. Wenn das einer zureichend hohen Zahl der Demonstranten bewusst ist und nur dann, wird die Zahl von 2700 Polizisten bei dieser Demonstration von Zehntausenden ausreichen. Sie scheint mir aber erforderlich, damit nicht ein verschwindend kleiner Anteil der Demonstranten zum Anlass genommen werden kann, solche Demonstrationen in Zukunft zu verbieten.
Freilich, dass man Erdogan. ob anwesend oder nur zugeschaltet, nicht in der Bundesrepublik gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung hetzen lassen durfte, scheint mir ebenso klar. 

Bericht über den Ablauf der Demonstration am 31.7.16
"[...]  Die Kundgebung gleicht einem Volksfest - bei dem aus Tausenden Mündern zum Abschluss der Name des türkischen Präsidenten schallt."

Hat Merkel einen Plan gegen den Terror?

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Pressekonferenz betont, ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik treu zu bleiben. Angesichts der Anschläge in den vergangenen Wochen präsentierte sie einen Neun-Punkte-Plan gegen Terror.
Einige Kommentatoren loben Merkels Auftritt als mutig und beruhigend. Andere kritisieren, dass von einem Plan keine Rede seine kann.

Deutsche Coolness besser als Frankreichs Hektik
 Die besonnene Reaktion Berlins auf die jüngsten Gewalttaten ist aus Sicht von Le Temps (Schweiz) angebrachter als die Pariser Panikmache:
 „Der Auftritt der Kanzlerin ist sowohl mutig als auch beruhigend. Angesichts dieses ersten Terror-Stresstests - wagt man den Vergleich mit der Bankenwelt - im Zeitalter des globalen Dschihads hält Deutschland gut stand. ... Die Entwicklung der Debatte in Frankreich, das deutlich stärker getroffen wurde, offenbart ernsthafte Risiken, dass das Land in einen Ausnahmezustand abgleitet, in dem Hektik, Emotion und Hass über entschlossenem und vernunftgeleitetem Vorgehen gegen die Verbrecher stehen. Von einem Bürgerkrieg zu sprechen, wie es einige rechte Stimmen tun, ist gefährlich. Denn genau das ist das Ziel der Terroristen.“

 Merkels hilfloses Beruhigen 
Die Bundeskanzlerin kann im Moment nur abwarten und hoffen, dass in Deutschland bald wieder Ruhe einkehrt, glaubt Der Standard (Östereich):
 „Es klingt wie singen gegen die Angst und die Hilflosigkeit. Selbstverständlich ist Merkel persönlich nicht für all das Schreckliche verantwortlich, was in Deutschland passiert - nicht einmal, wenn es die Tat eines Flüchtlings ist. Aber viele Menschen in ihrer Angst und Wut sehen es leider anders. Und auch Merkel weiß, dass sie im Moment nichts Konkretes tun kann. Die eine Stellschraube, an der zu drehen wäre, gibt es nicht und wird es nie geben - auch wenn es Populisten glauben machen wollen. Der deutschen Bundeskanzlerin bleibt fürs Erste nichts anderes übrig, als weiterzumachen, für mehr Polizei zu sorgen und zu hoffen, dass nach den schrecklichen Taten, die nun auch in Deutschland passiert sind, erst einmal wieder Ruhe einkehrt.“

Leider kein Signal des Aufbruchs 
Wieder machte dieser Auftritt den Kontrast zwischen der Unruhe im Land und dem Stil der Kanzlerin mit Händen greifbar, meint die Frankfurter Rundschau (Deutschland) zu Merkels Auftritt:
 „Ihre manchmal fast roboterhafte Sachlichkeit hat sich von der Realität noch weiter entfernt. Das Land spürt, dass es nicht mehr genügt, ein Sicherheitsgesetz hier und eine Asylverschärfung dort zu 'erarbeiten' (Merkel zählte sie reihenweise auf), damit wir alle so weiterleben können wie bisher. Deutschland ist mit einem gehörigen Schrecken aufgewacht, aber die Kanzlerin singt ihre Schlaflieder weiter. Und darin liegt ihr Scheitern. Dieser Moment der Terrorangst wäre der Anlass gewesen, das mit beruhigenden Worten verbundene Verwalten des 'Weiter so' durch ein Signal des Aufbruchs zu ersetzen. ... Es hätte auch dazu gehört, eine gemeinsame nationale Anstrengung für Konfliktprävention und Integration nicht nur zwischen einer langen Latte repressiver Maßnahmen zu erwähnen, sondern in den Mittelpunkt zu stellen.“

Wider die Logik der Angst 
Merkels sendete auch eine klare Botschaft an Europa, analysiert die La Repubblica (Italien): „Mit ihrer Botschaft wendet sich Merkel explizit auch an Europa und seine Führungskräfte. Nach dem Brexit-Referendum ist die Krise der Politik und der Werte vor dem Hintergrund kaum verhohlener Ausländerfeindlichkeit an einem Punkt angelangt, der keinen Raum mehr für Kompromisse lässt. Einige Prinzipien, sagt Merkel, sind in der Demokratie nicht verhandelbar. Während an den Außengrenzen die großen Nachbarn Europas, Russland und die Türkei, eine besorgniserregende antidemokratische Rückentwicklung erleben, kann Europa der Logik der Angst innerhalb seiner Grenzen keine Zugeständnisse mehr machen. Eine Logik, die von den Populisten genährt wird. Und die Regierungen, die diesen Gespenstern folgen, von Polen über Ungarn nach Tschechien, können sich nicht länger im Glauben wähnen, in den anderen europäischen Hauptstädten auf Verständnis zu stoßen.“

Die seriöse Presse ahmt neuerdings immer öfter den Shitstorm der sozialen Medien nach

An dieser Stelle stand ein mit heißer Nadel gestrickter Artikelentwurf. Die korrigierte Fassung findet sich bei Fontanefan.

Kippt die Stimmung in Deutschland? (Europäische Pressestimmen)

Kippt die Stimmung in Deutschland? 
In Ansbach hat sich am Sonntag ein Syrer vor einem Musikfestival in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv aus. Der Anschlag erschüttert Deutschland nach dem Angriff in einem Regionalzug und dem Amoklauf in München erneut – und Kommentatoren fragen sich, wie das Land nun mit Flüchtlingen umgehen wird.

 Allein unsere Angst bedroht Europa
So nachvollziehbar die Angst ist, die sich in diesen Tagen breit macht - sie stellt die größte Gefahr dar, meint Mladá fronta dnes (Tschechien):
„Die Welle der terroristischen Attacken trifft uns so unvorbereitet wie die Welle der Flüchtlinge vor einem Jahr. Die erste Reaktion ist ein allgemeines Erschrecken. Angst aber war noch nie ein guter Ratgeber. Die Anschläge in Europa gehen in ihrer Mehrheit auf das Konto Einzelner, nicht auf das von Gruppen. Und auch wenn sie große Töne spucken, sind weder der IS noch Al Qaida allein fähig, das Leben in Europa zu verändern. Sie können nur Schrecken verbreiten und auf frustrierte Seelen warten, die ihrer Propaganda erliegen und Anschläge versuchen. Was Europa verändern könnte, ist allein unsere Angst, ausgenutzt von Populisten. Es würde den Erfolg der Islamisten und Terroristen bestätigen, wenn wir uns beeinflussen ließen und künftig Extremisten wählen.“

mehr dazu sieh euro|topics