Betreuungsgeld

Eine wissenschaftliche Studie, wonach der Einsatz öffentlicher Mittel für Betreuungsgeld schädlich sei, stützt seine Kritiker.
Bei aller Skepsis gegenüber Auftragsstudien. Immerhin war es möglich, so ein Ergebnis produzieren zu lassen.
Mehr dazu habe ich am 6.6. geschrieben.
Zur Abstimmung im Bundestag vgl.ZEIT online vom 15.6.

Bundeswehr, Gauck und Grundgesetz

Es immer noch keine unterm-Arm-Ausgabe des Grundgesetzes weder für Bundesinnenminister noch für Bundespräsidenten, schade!
Aber vielleicht könnte man für Joachim Gauck ja eine Hörbuchausgabe des Grundgesetzes erstellen, die er vor dem Einschlafen hört. Dann hätte er den Artikel 87a wenigstens schon einmal gehört, auch wenn er vielleicht noch nicht von ihm gehört hat. Denn dort heißt es in Absatz 2: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."
Denn warum sagte er bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr am 12.6.12 
"Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten – wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten? Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, werden heute ausgebildet mit der klaren Perspektive, in solche Einsätze geschickt zu werden – mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben", ohne diesen Artikel zu erwähnen. Denn der wäre doch die wichtigste Basis für die von ihm geforderte Diskussion darüber "was Ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von Ihnen in der Zukunft erwarten. All das darf nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden. Es muss da debattiert werden, wo unsere Streitkräfte ihren Ort haben: in der Mitte unserer Gesellschaft." (sieh hier)
Ich für mein Teil will diese Diskussion nicht verweigern. Die Bundesrepublik wird meiner Meinung nach am Hindukusch nicht verteidigt, sondern zur militärischen Absicherung eines Regimes eingesetzt, das nicht die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung findet. Deshalb ist dieser out-of-area-Einsatz meiner Meinung nach verfassungswidrig. 
Die Behauptung, dieser Einsatz sei als humanitäre Intervention gerechtfertigt, war schon von Anfang an fadenscheinig, im Laufe der Jahre ist es es noch mehr geworden. Es war ein Einsatz zur Terrorbekämpfung, der dazu geführt hat, dass Taliban und Al Kaida ihren Einfluss weit über Afghanistan hinaus bis tief nach Pakistan und in andere Staaten ausgedehnt haben. 

16 Anzeigen gegen Facebook

Der Jurastudent Maximilian Schremps hat herausgefunden, dass Facebook in vielfältiger Weise gegen das Datenschutzrecht verstößt und 16 Anzeigen erstattet.
Datenschützer, Medien und Politiker sind darauf aufmerksam geworden. Die zuständige EU-Kommissarin hat angekündigt, ihrerseits aktiv zu werden.
Es stimmt mich hoffnungsfreudig, dass es solche Menschen gibt, und zugleich ist es erschreckend, wie viel an notwendiger Kontrolle nur über Privatinitiative zu erreichen ist. Sind Demokratie und Rechtsstaat wirklich so schwach?

Was lange währt ... oder wird wieder nichts draus?

Angeblich gab es im Zusammenhang mit der Fiskalunion eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über die Finanztransaktionssteuer.
Vor gut 2 Jahren hab ich nicht dran geglaubt, darf ich jetzt?

22.6.: Schäuble hat ganz, ganz kleine Brötchen vorbereitet. Jetzt sollen sie in einen Tischbackofen.
Immerhin.

Anspruch auf Kitas, Betreuungsgeld oder Famlienpolitik?

Die Zahl der Neugeborenen hat sich halbiert, der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Kinder versechzehnfacht, das ist der große Skandal der deutschen Nicht-Familienpolitik der letzten Jahrzehnte. So erinnere ich die Aussage des Sozialrichters Jürgen Borchert in hr-info vom 6.6.12.
Sein darauf folgendes Plädoyer (dem Sinne nach):
„Wir müssen endlich die Erziehungszeiten als das betrachten, was sie sind: ein gleichwertiger Beitrag wie die Geldleistungen für den Rentenbeitrag.“

Katharina Schmieder gibt die entsprechende Aussage Borcherts in seinem Referat am 20.7.2007 differenzierter, aber auch etwas schwerer verständlich wieder:
"Borcherts Lösungsvorschlag sieht den Abzug des Unterhalts der Kinder von der Bemessungsgrundlage in der Sozialversicherung, die Rückzahlung der indirekten Steuerbelastung beim Kindesunterhalt durch eine Form des Kindergeldes und die Berücksichtigung der Kinder bei der Einkommenssteuer nicht nur mit dem Existenzminimum, sondern mit den Durchschnittkosten vor. Das Ergebnis sei kein Geschenk an die Familien, sondern nichts anderes als Gleichbehandlung im Abgabesystem."

Ich denke, er hat Recht.

Kitas für Kleinkinder unter drei Jahren sollen den Fachkräftemangel beheben, das Betreuungsgeld die Unerfüllbarkeit des versprochenen Rechtsanspruchs verschleiern. Beides wird nicht dazu beitragen, dass Frauen die ungerechte Behandlung erspart wird, wenn sie die Dreifachbelastung von Kindererziehung, Haushaltsführung und Berufstätigkeit nicht durchhalten. Wer kann ihnen verdenken, dass sie sich in dieser Situation immer häufiger gegen Kinder entscheiden?

7.6.:
Über 24-Stunden-Kitas

Gauck präzisiert Aussagen von Wulff und Merkel

Wulff hatte gesagt: "Der Islam gehört zu Deutschland." Freilich gab es auch ein Deutschland, in dem der Islam keine Rolle spielte.
Gauck sagt: "Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland."
Merkel sagte, die Existenz Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.
Gauck sagt: "Es ist ein moralischer Appell an uns selber, bei dem ich sehr besorgt bin, ob wir die Größe dieses Anspruchs an uns selbst in politisches Handeln umzusetzen vermögen."
vgl. dazu Gauck-Interview mit der ZEIT


Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, wandte gegen Gauck ein: "Das europäische Abendland steht ganz klar auch auf muslimisch-morgenländischen Beinen. Wer das leugnet, betreibt Geschichtsfälschung", doch setzte er auch fort, Gauck könne "ein guter Moderator und Schirmherr" einer Debatte über den europäischen Islam sein.
vgl. Zeit

Wie sich die Bilder gleichen

"Ypsilanti hat im Wahlkampf erklärt, sie werde keinesfalls mit der Linken zusammenarbeiten, um Ministerpräsidentin zu werden.
Das hat Koch im Amt gehalten.
Steinmeier erklärt, er werde keinesfalls mit der Linken zusammenarbeiten, um Bundeskanzler zu werden.
Das garantiert den Parteien, die er bekämpfen will, dass wenigstens eine von ihnen an die Regierung kommt. Und da er außerdem die FDP angreift, arbeitet er außerdem noch aktiv daraufhin, eine Ampel und damit seine Kanzlerschaft zu verhindern.
Das ist nahezu eine perfekte Jobgarantie für Merkel.
Fazit: Wie vorher Ypsilanti die Wähler daran hinderte, Koch abzuwählen, so unternimmt Steinmeier jetzt dasselbe für Angela Merkel. Ein wichtiger Unterschied ist freilich: In Hessen war die Mehrheit gegen Kochs Wiederwahl, in Deutschland sieht es gegenwärtig mitnichten danach aus, dass die Wähler partout Merkel loswerden wollen. Aber eine linke Mehrheit ist gar nicht so unwahrscheinlich. Nur hat Steinmeier dafür Sorge getragen, dass die Merkel nicht gefährden wird.
Eine merkwürdige Art von Wahlkampf."

Das habe ich im September 2009 an anderer Stelle geschrieben.


Jetzt schreibt Wolfgang Münchau in Spiegel online:

Der französische Präsident Hollande will Euro-Bonds. Doch die kleinmütige SPD schafft es nicht, ihn mit voller Kraft zu unterstützen. Dabei böte sich gerade jetzt eine Chance, die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik nach linken Vorstellungen umzugestalten.

Und er schreibt noch mehr ... 
Er meint, der SPD fehlt der Killerinstinkt. Ich würde es nicht Killerinstinkt nennen.

Eurokrise: Erst haben die Banken sich verzockt ...

Bei der Einführung des Euro war man sich darüber im klaren, dass die Einführung einer Währungsunion ohne eine einheitliche Wirtschaftspolitik des Euroraumes wirtschaftlich höchst problematisch war. Man hielt sie aber für politisch notwendig, um das wiedervereinigte Deutschland stärker in die Europäische Union einzubinden.

Das Instrument, mit dem man eine aufeinander abgestimmte Wirtschaftspolitik erreichen wollte, der Stabilitätspakt, war dafür denkbar ungeeignet.
Wenn man jemandem, der sich übermäßig verschuldet hat, eine Geldstrafe auferlegt, muss man sich vorher überlegen, wie man sicherstellt, dass er  sie auch bezahlen kann. Das ist nicht geschehen.
So wurde der Euro zu einer Aufforderung an die Staaten des Euroraumes, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht als Zielprojektion aufzugeben.
Griechenland, z.B.,leistete sich ein enormes Zahlungsdefizit in der Gewissheit, dass das zu keiner Abwertung führen werde. Deutschland,z.B., förderte die Verschuldung anderer Staaten des Euroraumes mit aller Macht, um einen hohen Exportüberschuss zu erzielen.
Ob das auf längere Zeit hätte gut gehen können, ist nicht mehr nachzuweisen. Tatsache ist, dass es aufgrund der Finanzkrise ab 2007 geradewegs in die Eurokrise geführt hat.

Das Steitgespräch von Sarrazin und Steinbrück im NDR ging nach dem, was ich daraus gehört habe, an diesem Kernproblem vorbei.
Nach der in Spiegel online gegebenen Zusammenfassung kamen dann aber doch wesentliche Fragen auf.
Interessant auch die Kommentare zur Sendung
z.B. Zeolith:
"Steinbrück war das Genie, dass den Landesbanken empfahl, sich im US-Hypothekenmarkt einzudecken.
Ergebnis: Verluste im 2-stelligen Mrd. Bereich.
2008 hat er erst die IKB-Verluste sozialisiert um die Deutsche Bank vor Schaden zu bewahren.
Das war nicht genug, es folgte die HRE, die er verstaatlichen ließ um weitere Privatbanken vor Verlusten zu schützen - natürlich just in dem Moment wo die Hypovereinsbank aus der Gewährträgerhaftung für die faulen Wertpapiere, die sie der HRE hinterließ, raus war.
Ein 3-stelliger Milliardenverlust."
(hier, Beitrag 549)

Deutlich pointierter kommentiert freilich Jakob Augstein:
 "Erst haben sich die Banken verzockt. Dann haben die Staaten sie gerettet. Und dann haben die Banken diese Rettung durch steigende Zinsen für die Staaten immer teurer gemacht. Dieses System ist pervers. Es wäre jetzt der Moment gekommen, es abzuschaffen."


Bei dieser Gelegenheit  Neues über Blockupy

Liquid Feedback Bundesinstanz

Bei den Piraten tut sich etwas, was Außenstehende nicht recht durchschauen. Schon die Abkürzung: LQFB.

SZ spricht von www (wirkungslose Wunderwaffe).

Würde des Ichs

Facebook gefährdet sie nicht erst durch seinen Börsengang, doch jetzt wird es die Daten verkaufen müssen, auf deren Nutzung die spekulieren, die Facebook gekauft haben. (vgl. J. Schlandt)
Zusatz am 20.5.: Sammelklage von Facebooknutzern gegen Facebook

Gefährden soziale Netze das vertiefte Nachdenken des Einzelnen?
Fichte, dessen 250. Geburtstag wir heute feiern, kam über die Bewunderung von Kants Philosophie zu einer eigenen. Hätte er nicht besser Netzwerker zur Verbreitung der Kantschen Gedanken spielen sollen?
War das Eigene seiner Philosophie eine lebenslange Anstrengung wert. (vgl. O. Böhmer in FR vom 19.5.12)

Beliebt sind heute Mediation und Meditation. Sollten wir nicht besser kontemplieren? (vgl. M. Kiyak)