Piratenpartei für das Bedingungslose Grundeinkommen

Die Piratenpartei hat auf dem Parteitag mit knapper Zweidrittelmehrheit ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen.

Neues von Rupert Murdoch

Murdoch interessiert sich für Bildung, wie er in der FAZ schreibt, und tut Gutes, ohne dass das viel Geld kosten müsste, denn Wirtschaftsunternehmen sorgen laut besser für die Schüler als der Staat.
Mit Murdochs Worten:

"In zwei kleinen kalifornischen Schulen hat sich ein traditioneller Schulbuchverlag mit Apple zusammengetan, um eine neue Form des Mathematikunterrichts anzubieten. Die Kinder bekommen kostenlose iPads, es wurde ein App mit Anleitungen, Übungen einschließlich sofortigem Feedback und Zugang zu Hunderten von Videos entwickelt."

Man kann den Artikel gern nachlesen.

Kleine Anmerkung zu Google

Als ich - auf einem anderen Blog - Google kritisiert habe, gingen die Besucherzahlen nicht zuletzt aus den USA dort steil in die Höhe.
Nun fragt Google ständig bei mir an, dieser Blog scheine doch beliebt zu sein, ob ich nicht mit ihm über Googlewerbung Geld verdienen wolle. Man könnte sich jetzt fragen:
1. Ist Google so offen, dass es Kritik an Google zu fördern bereit ist?
2. Soll ich bestochen werden?
3. Ist die Inhaltsanalyse von Google noch nicht so gut, dass sie nicht erkennt, ob Google in einem Text gelobt oder kritisiert wird?

Ich neige zu Version drei. Ist das nur Wunschdenken und ich mache mir etwas vor?

"Dönermorde" erwiesen sich als Bluttaten von Rechtsradikalen

Zunächst der Wikipediaartikel dazu. ARD-Kommentar kritisiert in diesem Kontext die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder.
Ich muss gestehen, ich hatte nur die falsche Spur ("Phantomsuche") beim Heilbronner Polizistinnenmord mitbekommen. Was sonst durch die Nachrichten ging, habe ich nicht mitverfolgt, die Bezeichnung "Mordserie Bosperus" habe ich erst jetzt kennen gelernt, die Bezeichnung "Dönermorde" war mir nicht geläufig.
Offenbar sehe ich zu wenig fern. Werde mich aber auf absehbare Zeit wohl nicht bessern.

Zur Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Kontext.

Nachtrag vom 11.11.2011:
In der NPD sind 130 Spitzel aktiv, doch keiner will Hinweise auf das Terroristentrio entdeckt haben.

PC-Parasitennetzwerk aufgedeckt ...

berichtet der CIA.
Die Gefahr ist freilich noch nicht gebannt.

Ist die Kapitalismuskrise eine Folge des demokratischen Konsumismus?

"... aus meiner Sicht, war die Krise an sich eine Folge der neu entstandenen Konsumgesellschaft, die ein Merkmal des 20., nicht des 19. Jahrhunderts gewesen ist. Der Immobilienboom in den USA und Großbritannien oder Spanien, der übermäßige Konsum in Griechenland sind das Ergebnis der Demokratisierung des „good life“, des „guten Lebens“ und können nicht einfach so den Bankiers und Finanziers zugeschrieben werden. Und das ist nicht einmal nur ein Merkmal des Westens: Es hat bereits einen riesigen Bauboom in China gegeben und meine Kollegen, die dort arbeiten, sind auch dort über die Wirtschaft sehr besorgt, dass eine überalterte Gesellschaft auf Kosten eines kleiner und kleiner werdenden Prozentsatzes junger Menschen leben werden", sagt Christopher Bayly in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (2.11.11).

Wo fängt Demokratisierung des Konsums an, unmoralisch zu werden?

Der Fehler steckt im Programm

Da die Staatsschuldenhöhe sowieso durch Garantien aller Art in die Höhe getrieben wurde, fiel schon nicht mehr auf, dass in der verstaatlichten Hypo Real Estate je nach Kurs die Miesen zwischen 20 und 30 Milliarden Euro schwankten. Wer sollte da noch darauf achten, wie es beim Anstieg oder beim Fallen der faulen Papiere ablief?
Jetzt ist es aufgefallen. Früher hätten die Milliarden sich stark auf die Staatsschulden ausgewirkt. Jetzt konstatiert man: "Auch das noch!"
Aber macht's noch einen Unterschied?

Auch China hat ein Problem, sein Finanzsystem zu kontrollieren.

Facebook und Google vor Bundestaggsunterausschuss Neue Medien

Die Reaktion des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schar:

"Seitens der Abgeordneten hat sich der Eindruck vermittelt, dass die Bedenken, die wir als Datenschützer geäußert haben, von dieser Seite geteilt werden." Klar würden in einem Ausschuss des Bundestages "weder Waffen angewendet noch Bußgelder verhängt". Jedoch sei den Unternehmen klargemacht worden, "dass man sich der deutschen Rechtsordnung nicht einfach entziehen kann, indem man damit argumentiert, dass der Service aus dem Ausland erbracht wird". Bericht von ZDF heute

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein Thilo Weichert:

"Facebook verstößt gegen eine Vielzahl von Gesetzen. Entweder man will in Deutschland Geld verdienen, dann hält man sich an unsere Gesetze, oder man verdient hier kein Geld." Bericht von ZDF heute

Ganz so einfach, wie Weichert es darstellt, ist es leider nicht. Immerhin ist man von seiten des Bundestags aufmerksam geworden.

Video, das veranschaulicht, was Facebook so alles über seine Kunden speichert. (6.11.11)

Helmut Schmidt: "Ich bin Privatverson"

Wenn es je in der Geschichte der Bundesrepublik den Versuch gegeben hat, dass der alte Amtsinhaber versucht hat, aufgrund seiner Autorität seinen Nachfolger zu bestimmen, so erleben wir ihn gegenwärtig. Über das mitteleuropäische Kaiserreich des Mittelalters heißt es in der Wikipedia unter dem Stichwort Designation "Weil die Thronfolge nicht durch Erbrecht gesichert war, versuchte der König seinen Nachfolger durch Empfehlung an die Großen des Reichs zu seinen eigenen Lebzeiten zu bestimmen. Dies geschah nicht selten durch förmliche Wahl, aber wohl auch durch weniger förmliche Akte."
Wie verliefen diese weniger förmlichen Akte? Der alte Herrscher berief die Großen des Reichs um sich und tat seinen Willen kund, zum Beispiel durch Übergabe der Herrschaftsinsignien, Krone, Szepter und Heilige Lanze.
Kann so etwas heute noch geschehen?
Wer sind die Großen des Landes? Gewiss nicht die Wähler, die sind nur das staunende Volk, die im besten Fall später akklamieren können. Nein, die Versammlung der Großen des Reichs sind die Medien.
Die hat Helmut Schmidt um sich versammelt: durch sein Buch, durch Zeitschrifteninterviews (Spiegel) und Hofberichterstattung (ZEIT), Fernsehen (Günter Jauch - der passt gut, denn der muss gerade den Vorwurf loswerden, er sei zum Hofberichterstatter Angela Merkels geworden.)
Aber kann es eine Übergabe der Insignien der Macht geben und was sind diese denn?
Herrschaftszeichen, gerade in Zeiten, wo eine Regierung einen Schlingerkurs fährt und ständig auseinanderzufallen droht, sind Fachkompetenz und Durchsetzungskraft. Die spricht die veröffentlichte Meinung der gegenwärtigen Regierung - verständlicherweise - ab und baut mehr und mehr die Legende auf, nur der Alte im Kyffhäuser, der im Sachsenwalde und der "Retter von Hamburg" hätten sie je gehabt.
Im anerkannten Besitz von Fachkompetenz und Durchsetzungskraft übergibt Helmut Schmidt sie an seinen zu designierenden Nachfolger mit dem Satz: "Ich bin nur Privatperson."
Eine gekonnte Inszenierung, wie man sie im Mittelalter auch nicht besser hingekriegt hätte. Freilich, nicht jeder Herrscher konnte seine Designationsentscheidung durchsetzen. Heute ist die Frage: Spielen die SPD-Gremien im Blick auf größere Wahlchancen mit und wird das Volk am Wahltag dann wirklich akklamieren.
Dazu Peter Dausend am 27.10.11 in ZEIT online.

Nato schützt Zivilbevölkerung durch Bombardement auf Gadhafis Fluchtkonvoi - wirklich?

Der Handlungsauftrag des Sicherheitsrats an die Nato ist streng begrenzt: Zwar dürfen schwerste Waffen eingesetzt werden, aber die Aufgabe ist beschränkt auf Einführung und Sicherung einer Flugverbotszone und Schutz der Zivilbevölkerung.
Dass die Nato sich schon früher nicht daran gehalten hat, ist anzunehmen. Nirgendwo aber ist deutlicher, dass es nicht nur um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, als wenn der schon fliehende Diktator noch auf der Flucht bombardiert wird.
In den Kommentaren wird immer wieder hervorgehoben, dass Libyen im Gegensatz zu Tunesien ein reiches Land ist und dass deshalb die neue Führung sich den inneren Frieden wird durch wirtschaftliche Zugeständnisse erkaufen können.
Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten.

Überlegungen über den Weg zur Demokratie (6.11.11)