Politischer Rundblick

Die FDP versucht einen Neustart ohne das Label "Steuersenkungspartei".

Hannelore Kraft strebt jetzt doch eine Minderheitsregierung in NRW an. (Skeptische Reaktion) Rüttgers verzichtet auf eine Gegenkandidatur. (19.6.)

Kirgisistan (ehemals Kirgisien) steht kurz vor dem Bürgerkrieg.

EU-Gipfel bringt keine Finanztransaktionssteuer, aber die Ergebnisse der Banken-Stress-Tests sollen im Juli bekanntgegeben werden.

Bundespräsidentenwahl

Man sollte es kaum für möglich halten, aber die führenden Politiker scheinen die gegenwärtige Lage noch nicht für verfahren genug zu halten, dass sie sich nicht noch Tricks ausdenken würden, zu verhindern, dass man herauskommt.
Über den Vorschlag Gaucks als Bundespräsidentenkandidaten schreibt Spiegelonline angesichts des peinlichen Streits, der zwischen Gauck und Linken ausgebrochen ist, "die SPD freut sich diebisch darüber, dass sie die Linkspartei in ein Dilemma manövriert hat." Dabei brauchen SPD und Gauck die Linke dringlich, falls es aus Gaucks Wahl etwas werden soll, aber außerdem, um eine Regierung links von Merkel möglich zu machen.
Es gibt aber auch Hinweise, dass Merkel den von ihr hoch gelobten Gauck deshalb nicht als Kandidaten akzeptiert hat, weil sie so Wulff auf Jahre hinaus um die Anwartschaft auf den Kanzlerposten bringen kann. Zwar glaube ich der Argumentation von Legal Tribune Online nicht, aber nicht deshalb weil ich die Argumente für schlecht halte. Sie treffen nur nicht, wenn Merkel in Wulff keinen Rivalen sieht. Und das könnte aus folgenden Gründen der Fall sein: 1. weil er (nach eigener Aussage) nicht machtbewusst genug ist 2. weil sie ihn gut genug kennen könnte, dass sie über seine Interessen informiert zu sein glaubt.
Das heißt noch nicht, dass sie damit richtig liegen müsste. Und deshalb handelt sie vielleicht entgegen ihrer Einschätzung der Lage nur aus Gründen der Sicherheit so. Das könnte aber dazu führen, dass nicht nur die SPD sich regierungsunfähig taktiert hätte, sondern aufgrund eines fehlenden Nachfolgers für Merkel auch die Union.
Nicht, dass ich glauben würde, Westerwelle könnte in dieser Situation zum lachenden Dritten werden ...

Links kurz kommentiert

Ökolabels für Autos (Das Wirtschaftsministerium will Spritfresser als ökologischer ausgeben als Kleinwagen.)
Google verliert an Einfluss. Es verliert ihn aber nicht so sehr an andere Suchmaschinen, sondern an eine Vielzahl von sozialen Netzwerken. (Vielleicht wirkt sich das freilich auf einen Blog - wie den von Robert Basic - viel stärker aus als etwa auf kommezielle Seiten.)
EU will Kontrolle der Ratingagenturen erreichen Ein höchst wünschenswertes Ziel. Angesichts der noch fehlenden internationalen Einigkeit freilich noch ohne große Chancen, erreicht zu werden. Außerdem dürfen die Agenturen - wie die Notenbanken - auch nicht völlig von der Pollitik abhängig sein.
Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin? Zwei Frauen an der Spitze des Staates, das hätte durchaus Charme. Vor allem sieht man im Bereich der Schwarz-Gelben durchaus niemand mit einer Statur (Schäuble wird schließlich in der Regierung gebraucht), die zureichend überzeugen könnte. Von der Leyen ist beliebt, sie kann reden und sie weiß mehr als der Durchschnittsbundespolitiker über Alltagsleben und Sorgen der "kleinen Leute". Als Zensurursula wäre sie freilich schon vor Amtsantritt beschädigt.

Tobinsteuer u.a.

Mal wieder ist die Tobinsteuer im Gespräch, auch Hedgefonds sollen kontrolliert werden. So - angeblich? - Beratungen in der Euro-Zone.
Mal wieder nur heiße Luft oder zaghafte Versuche des Umdenkens?

Ich liebe Ultimaten, erst ein schwarzes, jetzt ein gelbes ...

Zuerst überraschte mich der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz mit einem Ultimatum für die deutsche Justizministerin in Sachen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche, jetzt beglückt mich der Vorsitzende der NRW-FDP damit. Warum hat eigentlich Brown den Liberaldemokraten in Großbritannien kein Ultimatum gestellt? Er hätte doch ankündigen können, er werde den Posten als Premierminister nicht eher räumen, als bis Nick Clegg Labour ein festes Koalitionsversprechen gegeben habe. Gehören dort Ultimaten noch nicht zur politischen Kultur? Das wäre aber schade.

Koalitionsregierung in Großbritannien?

Für Großbritannien ganz ungewohnt: Der Premierminister verliert massiv an Stimmen, der Oppositionsführer gewinnt ebenso massiv und doch gewinnt er keine absolute Mehrheit. So "droht" zum ersten Mal seit 1974 eine Koalitionsregierung, weil es im Parlament keine absolute Mehrheit gibt ("hung parliament").
Was auf dem Kontinent der Normalfall ist, könnte in finanzpolitisch schwieriger Situation in der Tat zu einer gewissen Instabilität führen.

Neue Vorwürfe gegen die Rüttgers-CDU

Souverän ist anders. Nachdem man von Rüttgers außerhalb Nordrhein-Westfalens vor allem als dem selbsternannten Arbeiterführer gehört hatte, läuft seit Beginn seines Wahlkampfes alles schief.
Jetzt hört man schon vom zweiten Parteispendenskandal.

Dumm für ihn, dass Hannelore Kraft den Fehler von Ypsilanti nicht wiederholt hat und eine Duldung durch die Linke, wenn die ins Parlament kommt, nicht ausgeschlossen hat.

auf dem Markt

Der sächsische Ministerpräsident Tillich ist nach seinem Bekunden nicht käuflich, aber er wird auf dem Markt gehandelt, sei es als Sahnehäubchen, als Prestigeobjekt oder für andere unbekannte Zwecke.

Berechtigte Kritik?

US-Präsident Obama wurde heftig angefeindet, weil er den Friedensnobelpreis angenommen hat. Die Kritik an der EKD-Ratsprädisentin Käßmann wegen ihrer Alkoholfahrt ist bisher verhaltener.
Ich schätze beide Personen, halte hier aber einmal fest, dass ich Obamas "Fehltritt" (vor allem aufgrund seiner Begründung) für weniger schwerwiegend halte als den von Käßmann.
Beide sind mit ihrer Arbeit so belastet, dass ich wünschte, ihnen wäre solche Zusatzbelastung erspart geblieben. Freilich wäre es Käßmann wohl leichter gefallen, ein Taxi zu bestellen, als Obama, sicherzustellen, dass er keinen Nobelpreis bekommt.

Worauf zuständige Hilfskräfte alles achten müssten!

Nachtrag 25.2.:
Obama hatte in Oslo die schwierige Aufgabe, zu begründen, weshalb ein Friedensnobelpreisträger mehr Soldaten in einen Krieg schickt.
Die Aufgabe für Margot Käßmann hätte noch schwieriger werden können. Durch ihren Rücktritt hat sie sich das erspart und ein Zeichen gesetzt, wie ein Rücktritt in Würde möglich ist, auch wenn eine Verfehlung vorhergeht. Das ist auch eine wichtige Tat für die EKD.
"So eine kriegen sie nicht wieder." Diese im Video festgehaltene Stimme ist mit Sicherheit positiv gemeint.
So sehr mir Ihre Entscheidung imponiert, so sehr wünsche ich mir aber auch, dass Obama sich von Kritik weiterhin nicht klein kriegen lässt. Und auch, dass er im Zweifelsfall Taxi fährt.

Nachtrag 21.6.:
Dazu, wie Margot Käßmann die Zeit ihres Rücktritts erfahren hat und wie sie damit umgegangen ist, ist einiges in Spiegelonline zu finden.

Wohlstandsdenken

„Ich komme gar nicht auf das Geschwätz zu sprechen, dass der Nachholbedarf gedeckt und eine Konsumsättigung eingetreten sei. Das ist geradezu eine Blasphemie. [...] Wir können an einer weiteren glücklichen und gedeihlichen Entwicklung der Welt nur teilhaben, wenn wir den Mut zum Konsum aufbringen.“ (L. Erhard auf der Technischen Messe in Hannover, April 1953 in: Wohlstand für alle, S.90/91)