Web 2.0 als "Webciety" auf der CeBIT

Es kann nicht geleugnet werden, dass Web 2.0, das dialogfähige, kontaktstiftende Internet, Fortschritte macht. Sie liegen freilich nicht auf dem kommenziellen Bereich. Trotzdem wird Web 2.0 unter dem Namen Webciety auf der CeBIT als der kommende große Geschaftstrend herausgestellt. heise online bemerkt dazu:
"Die neue Offenheit der CeBIT für Web 2.0 hängt vielleicht auch damit zusammen, dass die allgegenwärtige Wirtschaftskrise der größten Computermesse der Welt zusetzt und deutlich weniger Aussteller nach Hannover gekommen sind als noch im vergangenen Jahr."

Bürgerportal

Sichere E-Mails, die bis zu einem gewissen Grade Briefe wirklich ersetzen können, will der Staat über ein Bürgerportalgesetz ermöglichen. Ein interessantes Konzept.

Historische Rollen

So wie Lloyd George die historische Rolle zugefallen ist, die liberale Partei Großbritanniens zu spalten und damit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit entgegenzuführen (übrigens unter tätiger Mithilfe des zwischen Konservativen und Liberalen hin und her wechselnden Churchill), so könnte es dem etwas merkwürdig einander unterstützenden Zusammenwirken von Gerhard Schröder, Lafontaine und Ypsilanti gelungen sein, die historische Rolle zu übernehmen, die SPD zu spalten und das notwendige Umsteuern zu ökologisch nachhaltiger Wirtschaftspolitik zu diskreditieren.
George W. Bushs historische Rolle ist schon jetzt klar zu erkennen: Er hat den Boden für die Präsidentschaft eines Präsidenten bereitet, der mehr als Schwarzer denn als Weißer erlebt wird und der es als seine historische Rolle ansieht, die Gegensätze zwischen Weiß und Schwarz in den USA zu überbrücken. Und es ist ihm gelungen, in kürzester Zeit die historisch einmalige Rolle der USA als einzige Supermacht (als Hypermacht) zu diskreditieren.

Während es bei Lloyd George eines überragenden politischen Talents bedurfte, die Liberalen zu spalten, reichte bei Schröder und Lafontaine zur Parteispaltung aus, dass sich zwei Bündnispartner mit entgegengesetzten politischen Zielen zusammengetan hatten.
Die Diskreditierung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftspolitik wird primär von neoliberalen Politikern und kurzsichtigen Managern angestrebt. Es steht zu hoffen, dass Weltfianz- und -wirtschaftskrise dem Versuch ein Ende bereiten. Doch Yplsilantis Serie von Ungeschicklichkeiten, die das für ihre Politik notwendige Zusammengehen traditioneller und neuer Linker verhinderten, ist es zuzuschreiben, dass trotz der Finanzkrise noch einmal wirtschaftspolitische Verblendung den Sieg davontragen konnte.

George W. Bush hat für seine historische Leistung natürlich Helfer gehabt: Die Neokonservativen, die im Bündnis mit religiösem Obskurantismus eine angebliche Sendung Amerikas zur gewaltsamen Durchsetzung von Demokratie propagierten, um sie zur Energiesicherung in neoimperialistischer Manier zu nutzen. Vor allem aber das ungewöhnliche politische Talent Obamas, dem es gelang, für seine Politik des sozialen Ausgleichs mehr Spenden zu sammeln als Hillary Clinton in ihrer Rolle als Frau eines erfolgreichen ehemaligen Präsidenten. Und dann allen Fallstricken zu entkommen, die auf dem Weg zur Präsidentschaft einem Schwarzen drohen.
Dass Bush vermutlich dauerhaft nicht als schlechtester Präsident der USA der Geschichte eingehen wird, verdankt er einer Reihe ungewöhnlich unfähiger US-Präsidenten der 19. Jahrhunderts. Dass er zumindest schlechtester US-Präsident des 21. Jahhunderts bleiben wird, ist angesichts der anstehenden Weltprobleme dringlich zu wünschen.

Es gibt nicht "den" Wähler

In der ZEIT vom 8.1.2009 baut Bernd Ulrich einen Mythos auf, um die Verantwortung von der politischen Elite, Politikern, Journalisten und mehr und mehr Wirtschaftsfuntionören, abzuwälzen: den Wähler.
In den letzten Absatz versteckt er dann das Eingeständnis, dass es "den" Wähler genauso wenig gibt wie "den" Kunden oder "den" Journalisten. Zur politischen Willensbildung der Wähler beizutragen ist Aufgabe der Parteien (Art.21 GG) und - selbstgewählt - Aufgabe der Journalisten. Nicht "der" Wähler hat 1953 und 1957 den Weg zum 3-Parteien-System geebnet, sondern die wirtschaftliche Gesundung, ob man sie Marshallplan, Ludwig Erhard, Konrad Adenauer oder sonst jemandem zuschreiben will. Nicht "der" Wähler hat die Grünen und die Linken gegründet, sondern die etablierten Parteien haben durch beharrliche Ignorierung der Interessen eines erheblichen Anteils der Wähler erreicht, dass trotz 5%-Klausel neue Parteien erst in die Landtage, dann in Regierungen und Bundestag kamen. "Verantwortungswähler" haben erst eine Chance, wenn die Mehrzahl der Politiker und der Journalisten verantwortlich handelt.

Nahostkonflikt

Amos Oz hat zu recht immer wieder darauf hingewiesen, dass im Nahostkonflikt beide Seiten im Recht sind und es falsch ist, aus verkürzter europäischer Sicht, der einen wie oder der anderen Seite Recht zu geben.
Jetzt spricht er, ohne von seinem früheren Urteil abzurücken, häufiger davon, dass beide Seiten im Unrecht sind.
Zu recht.

Schwierigkeiten beim Umdenken

Die Hoffnungen, dass viel Information über Umweltverschmutzung, Rohstoffknappheit und Klimawandel der folgenden Generation hilft, energischer als bisher die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, könnte trügen. Es gibt nämlich auch den entgegengesetzten Effekt:

"Eine Studie mit mehreren Generationen kalifornischer Fischer hat gezeigt, dass die jüngsten das geringste Problembewusstsein hatten, was Überfischung und Artensterben anging - sie hatten nämlich kaum eine Vorstellung davon, dass es dort, wo sie ihre Netze auswarfen, jemals mehr und andere Fische gegeben hatte. Solche "shifting baselines" Veränderungen von Wahrnehmungen und Werten parallel zu sich wandelnden Umwelten, gibt es auch im sozialen Bereich" (Harald Welzer im Spiegel vom 29.12.2008, S. 132)
Als Beispiel führt er die Akzeptanz der Einschränkungen, der Enteignung und dannder Deportation von Juden an. Die nächste Stufe wurde beschritten, als man sich an die vorige bereits gewöhnt hatte.

Dazu eine Stelle bei bei Ludwig Marcuse, immerhin Jude und so weit in die besseren Gesellschaftskreise integriert, dass er den Sohn Wilhelms II. mit Spitznamen nennen durfte, zu seiner Reaktion auf die Straßenkämpfe von 1930-1933:
"Es war ein Kalter Bürgerkrieg, der sich von Monat zu Monat erwärmte. Doch war man so anpassungsfähig, daß mit der Zeit auch das Knallen den übrigen Umwelt-Geräuschen eingeordnet wurde."
Auch er gewöhnte sich, statt wegen des bereits herrschenden Antisemitismus überwachsam zu sein.

Kritik am Agrosprit

"Mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewannen den Worst EU Lobbying Award die gemeinsam nominierten Agrosprit-Lobbyisten, das Malaysian Palm Oil Council, UNICA (eine Initiative brasilianischer Zuckerbarone) und der Energiekonzern Abengoa Bioenergy. Sie verwendeten irreführende Informationen und Greenwashing-Strategien, um Agrosprit (Treibstoffe aus Agrarprodukten) in den entscheidenden Debatten im Europäischen Parlament und Europäischen Rat als nachhaltige Alternative darzustellen."

So berichten die Preisverleiher der EU Worst Lobbying Awards.

Deutschland rechnet seine Klimabilanz schön

Damit Deutschland vor seinen Bürgern in gutem, China dagegen in schlechtem Licht dasteht, kann man etwas tun.

Spielregeln der Demokratie

„Einschüchterung Andersdenkender“ und „Hinderung an der parlamentarischen Arbeit von frei gewählten Abgeordneten“ wirft man der Landtagsfraktion der SPD vor. Schließlich wird sie als „Kaderpartei“ bezeichnet und in die Nähe des Totalitarismus gerückt.
Die Argumentation nähert sich stark Roland Kochs Wahlkampfstil an, dem er für seine Person doch abgeschworen hat.
Was liegt vor? Eine SPD-Landtagsabgeordnete hat darauf verwiesen, dass sie zu dem Wahlkampfversprechen ihrer Spitzenkandidatin stehe und deshalb auch nicht die leiseste Form der Zusammenarbeit mit der Linken akzeptieren könne. Das ist honorig und sollte Politiker lehren, vorsichtiger mit Wahlkampfversprechen umzugehen.
Drei andere haben bis wenige Tage vor dem angesetzten Termin versichert, sie würden Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, auch wenn diese für die Wahl auf die Stimmen der Linken angewiesen sei. Dann haben sie, nachdem sie nicht die Ämter erhielten, die sie anstrebten, erklärt, ihr Gewissen erlaube ihnen nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten.
Das ist unglaubwürdig und spricht für ein fragwürdiges Verständnis von Gewissensentscheidung.

Unsere Demokratie sieht ausdrücklich vor, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind . Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie. Dennoch hätte niemand von uns Verständnis für Abgeordnete, die sich für eine Partei wählen ließen und dann im Parlament nur noch für deren politische Gegner arbeiten würden. Das wäre Wahlbetrug, weit schlimmer als das Brechen eines Wahlversprechens, das manchmal schwer zu halten ist. (Selbst als mächtigster Mensch der Welt wird Barack Obama nicht jedes seiner Wahlversprechen halten können, auch wenn er es mit ganzer Kraft versucht.)
Was Walter und die, die er für seinen Kurs gewonnen hat, getan haben, ist nicht ganz so schlimm. Aber er hat die Basis für eine gemeinsame Arbeit der Fraktion zerstört. Wenn eine Fraktion bei allen Gesetzesvorhaben damit rechnen muss, dass die, die an der Ausarbeitung des Gesetzes mitgewirkt haben, nachher dagegen stimmen, wird sie regierungsunfähig. Wer ihn deswegen als „schmutzigen Parasiten“ bezeichnet, hat sich ganz erheblich im Ton vergriffen. Aber man wird Walter vorwerfen dürfen, dass er seine Fraktionskollegen und auch die ihm nahe stehenden Kollegen vom rechten Parteiflügel getäuscht hat und dass er so die Zusammenarbeit in der Fraktion von seiner Seite aus unmöglich gemacht hat.

Alles für die Freiheit des Andersdenkenden! Aber keine Unterstützung für die, die die Sache des politischen Gegners betreiben. Das sind die Spielregeln unserer Demokratie.

Kritik an Internetinformationen

Internetkritiker Keen klagt: Im Internet herrsche "eine Kultur des digitalen Narzissmus", die die "traditionelle Meritokratie von bewährten Experten" ins Wanken bringe. Da stimme ich zu. Ich beklage auch den Niedergang des Brockhaus und habe in der Blogosphäre noch keine verlässlichen Spitzenjournalisten gefunden.
Ohne dpa und solide Rechercheure, die sich auch Zeit nehmen können und für die notwengigen Reisen und Aufwendungen Spesen bekommen, würde die Blogosphäre in Bezug auf Aufdeckung von Machenschaften und in Bezug auf politische Analyse weitgehend austrocknen.
Gegenwärtig liefern mir Blogs Spezialkost, die in Zeitungen weitgehend untergeht.

Aber das allein ergäbe noch keine zureichende Basis für ein politisches Urteil. Insofern bin ich für die Warnung dankber.