Mittwoch, 8. August 2007

Rentenlüge

Hemut Schmidts vielleicht größter Fehler, vor den Wahlen zu behaupten, die Rentenfinanzierung sei sicher, wird jetzt in umgekehrter Weise wiederholt. Jetzt wird behauptet, die demographische Entwicklung gefährde die Renten, wo es in Wirklichkeit das Verschwinden der Langzeitarbeitsverhältnisse ist.
Zu Recht schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Welzk in der Ausgabe des Parlaments vom 30.7. "Bedrohlicher als alle Demographie ist für den Lebensstandard der Rentner der Lohnverfall." Denn die Rente berechnet sich gemäß dem Durchschnittslohn des Vorjahrs. Kommen in einem Jahr Millionen Minijobber mit 400 € im Monat hinzu, sinkt damit der Durchschnittslohn und damit die Rente.
Nicht das Sinken der Zahl der Erwerbstätigen erzwingt die Absenkung der Renten, sondern der (vermeintliche?) Zwang, die Nebenkosten gering zu halten.
Privatvorsorge hilft in keiner Weise, Renten allgemein sicherer zu machen. Denn immer müssen die Erwerbstätigen die Güter und Dienstleistungen bereitstellen, die Kinder und Nicht-Erwerbstätige verbrauchen (Mackenroth-These). Der Unterschied ist nur: Was an Privatvorsorge geleistet wird, brauchen Staat und Arbeitgeber nicht zu leisten. Vom Demographieproblem wird deshalb so ausführlich geredet, weil nicht auffallen soll, dass Geld, was ursprünglich von den Arbeitgebern für die Renten aufgebracht wurde, jetzt in ihr Privatvermögen fließt.
Laut Berechnung des Münchener Ifo-Instituts zahlt ein heute geborenes Kind 78.000 Euro mehr an Beiträgen, als es im Alter an Leistungen erhalten wird. Das was der Arbeitnehmer verliert, gewinnen die Arbeitgeber für ihr Privatvermögen und - falls es ihm gelingt, trotz der Globalisierung dies Vermögen noch zu besteuern - bekommt der Staat davon auch noch etwas ab.
Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass von Befürwortern der Kapitalvorsorge bei Rente, wie sie bei der Privatvorsorge vorliegt, als Vorteil angeführt wird, dass wer arbeitslos wird, sich auch keine private Rentenversicherung leisten kann.

Dienstag, 7. August 2007

Schlangestehen üben in China

In China wird im Blick auf die Olympischen Spiele jeden 11. des Monats das Schlangestehen geübt. Wenn man die verschiedensten Bräuche des Drängelns und der Schlangen mit zwei Enden, die bei uns geübt werden, mit den englischen Gewohnheiten vergleicht, könnte man sich etwas Ähnliches für Deutschland wünschen.
Wenn auch nicht Schlangestehen, aber den Stolz auf unsere Nationalfarben haben wir immerhin mit der Fußballweltmeisterschaft gelernt.

Lokführerstreik

Das neue Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften trägt seine Früchte:
Die Solidarität zwischen den Arbeitnehmern nimmt ab, die Formel "Leistung muss sich wieder lohnen" trifft bei Piloten, Ärzten und Lokführern nicht mehr auf taube Ohren. Die Industriegewerkschaft, eine der großen Errungenschaften, die wir den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges verdanken, geht langsam verloren, zusamen mit dem Flächentarif. Das führt zu mehr Streiks.
Die Verantwortung tragen Arbeitgeber und die besserqualifizierten Arbeitnehmer.
Daran sollte man bei einem evtl. auftretenden Verkehrschaos denken.
Oder sollte es trotz der Prinzipienfrage zu einer Schlichtung kommen?

Samstag, 4. August 2007

Pressefreiheit oder Spiegelaffäre neu?

Die Politiker von CDU und SPD rudern zurück.

"We feed the world"

Verstanden als "Wir ernähren die Welt", war es der Werbespruch des Agrarunternehmens Pioneer (Teil des Konzerns DuPont). Verstanden als "Wir essen die Welt auf" wurde es zum Titel eines der erfolgreichsten Dokumentarfilme: We feed the World. Der Film kommt ganz ohne Sprecher aus. Die Berichte und Interviews sprechen für sich. So etwa der Hinweis, dass in Wien täglich so viel Brot weggeworfen wird, wie in Graz verbraucht wird und dass Weizen dort billiger ist als Streusplit und andererseits Weizen aus Indien importiert wird, wo 200 Millionen Menschen ständig unter Hunger leiden.
Die Entwicklungsländer zahlen jährlich 50% mehr an Zinsen und Tilgungen an die Industrieländer, als diese an Entwicklungshilfe zahlen. Dabei werden zur Entwicklungshilfe sogar auch kostenlose Nahrungsmittelexporte (zur Entfernung vom Markt ohne Vernichtung der Nahrungsmittel) gerechnet, die die Bauern in den Entwicklungsländern in den Ruin treiben.
Neuerdings wird sogar mit Umweltschutzsubventionen der EU die Umwelt in der Dritten Welt zerstört. Im Schutzgebiet der letzten Elefanten in Äthiopien werden Plantagen mit ölhaltigen Pflanzen zur Erzeugung von Biodiesel angelegt.

Neurenten sind gesunken

Um bis zu 14,5 % sind Neurenten aufgrund der neuen Bestimmungen gesunken.

Sonntag, 29. Juli 2007

Parteipolitik

Franz Walter schreibt in Spiegel online offiziell über Klaus Kinkel, aber leicht erkennbar primär gegen Steinmeier als Kanzlerkandidat. Sein Hinweis, dass man ein hervorragender Minister sein kann, ohne dass man für das parteipolitische Tagesgeschäft zureichend gerüstet ist, überzeugt mich.
Man denke an Ludwig Ehrhard und besagten Klaus Kinkel. Aber selbst Helmut Schmidt und der Kanzlerkandidat Willy Brandt (obwohl letzterer nachher ein brilliater Vorsitzender wurde) hatten da ihre Schwierigkeiten, wie sie Helmut Kohl bis zu seiner Abwahl nicht kennen lernte. (Freilich selbst er konnte sich nicht alles erlauben, ohne Schwierigkeiten mit seiner Partei zu bekommen.)

Donnerstag, 19. Juli 2007

Reaktion der Betroffenen auf den Bericht zu Hartz IV

"Bist Du wirklich der Meinung, dass Du dich als Reporter bzw. als HartzIV.-Empfänger in all Deinen "Alltagssituationen" real verhalten hast?
Ich meine folgendes damit: Du bist doch angeblich bei der ARGE gewesen, aber warum hast Du dich nicht mal ein-zwei Stunden mit den Menschen in der Wartezone unterhalten oder mal ganz normal eingekauft, und was sollte immer dieser Satz...... ist immer wieder der Zusammenhalt der Betroffenen und deren kostenlose Hilfe zubetonen....oder so ähnlich?
Hier ist jetzt ein Zusammenhalt im Forum aber doch nicht in der Wirklichkeit!
Schade, aber dieser Versuch ist gescheitert - maßlos gescheitert! Da er unter unrealistischen Bedingungen durchgeführtwurde von Dir und RTL.
Und es ist sehr bedauerlich, dass Du dich jetzt erst, nach all unseren Bitten (und der Nachfrage von Muxxi selbst), für Muxxi eingestzt hast.
Aber Du musstest Dich ja erst mal von Hartz IV. erholen, schön wenn wir das auch könnten!
Ich wünsche Dir trozdem alles Gute! ..." (nach Fragen an Torsten Misler)
Der Student, an den sich in der Szene so manche Hoffnungen knüpften, ist jetzt weiter engagiert an seinem Studium, damit er ncit so bald in der Hartz-IV-Falle fällt. Man kann ihm nur alles Gute wünschen.
Jetzt sind wir Wähler gefragt.

Leben eines Hartz-IV-Empfängers

Einer hat mal versucht, dies Leben auszuprobieren und davon zu berichten.
Da er für RTL arbeitet, klingt sein Bericht noch halbwegs beruhigend.
Um sich weiter zu beruhigen, kann man sein eigenes Arbeitslosengeld II mal ausrechnen, sich allgemein über Hartz IV informieren oder Wikipedia lesen. (Ich bin durch die 63 Anmerkungen nicht durchgestiegen.)
Man kann sich aber auch sagen: So schlimm wird's schon nicht sein, sonst würden die 5 Millionen Betroffenen lauter schrein.

Mittwoch, 18. Juli 2007

Billigflieger und Atomausstiegrücknahme

Seit 1990 haben die Auslandsflüge von der BRD aus auf das Zweieinhalbfache zugenommen, so Publikforum in seiner neusten Ausgabe. Selbstverständlich haben die Billigfluggesellschaften nicht alle zusätzlichen Flüge übernommen, aber die Preiskonkurrenz, die die Flugpreise unter die für Eisenbahntickets getrieben hat, haben sie hervorgerufen.
Dass "Flugbenzin"/Kerosin in extremem Maß steuerbegünstigt ist, hat natürlich mitgeholfen.

Dieser große Erfolg im Kampf für den Klimawandel reicht bestimmt aus, der deutschen Bevölkerung den Wiedereinstieg in die Stromerzeugung durch Kernkraftwerke schmackhaft zu machen.
Wenn da etwas brennt, wird ja gleich ein Manager ausgetauscht. (Bei Dübeln braucht's freilich etwas länger.)